Digitale Notizen

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Politik

Vom Philosophen Hans-Georg Gadamer stammt der Satz:

Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere Recht haben könnte.

Es lohnt sich, an diese Einschätzung zu erinnern, wenn man die Einlassungen liest, die in den vergangenen Tage über das Netz in Gänze bzw. über die zu aktiven Rezipienten “amateurisierten” Leser und Nutzer veröffentlicht wurden. Die Blogger und kommentierenden Nutzer kommen dabei nicht besonders gut weg – auch nicht auf Nachfrage.

Woran das liegen könnte habe ich mich gefragt? Daran, dass tatsächlich alle Leser dumm sind? Und alle Wähler nervig? Dann wäre doch der Schluss, den man nahezu ziehen muss, einen anderen Beruf zu wählen: Wie kann man als Journalist veröffentlichen, wenn man sein Publikum für blöd hält oder als Politiker arbeiten, wenn man in der Wählerschaft einzig Idioten erkennt? Da macht doch am Ende nicht mal mehr das Recht haben und ausgebucht sein Spaß, oder?

Ich glaube, eine solche Haltung ist nur mit Selbstüberschätzung und Zynismus auszuhalten. Da ich aber für Selbstüberschätzung zu gut bin, habe ich daran kein Interesse und war deshalb sehr froh, als ich im Nieman Journalism Lab eine weniger selbstgerechte Lösung las: The Washington Post tries a new weapon to fight the trolls: humans

Dort wählt man also einen neuen Weg: Statt die zu Nutzern aufgestiegenen Leser zu beschimpfen, redet man mit ihnen. Man verändert die Atmosphäre, indem man auf Lesermeinungen eingeht und diese öffentlich beantwortet. Man sucht – Achtung, Gadamer-Bezug – das Gespräch.

Ich glaube, dass es dazu in Wahrheit keine wirkliche Alternative gibt. Das Web2.0 wird nicht wieder weggehen, die Möglichkeiten des Dialogs werden nicht eingestampft. Journalisten und Politiker (und darüberhinaus zahlreiche andere Berufsgruppen) werden damit leben müssen, dass die vielen ach so dummen Menschen da draußen nicht nur eine Meinung haben, sondern diese auch veröffentlichen können. Dass also aus der Theorie des Grundgesetzes (Artikel 5) eine anstrengende Praxis wird. Dies abzuwerten, zu beschimpfen oder im Wortsinn zu bekriegen, wird nicht zum Erfolg führen.

Im Spiegel steht diese Woche eine Geschichte über die Facebook-Aktivitäten von Sigmar Gabriel. Etwas abschätzig wird dort darüber berichtet, dass der SPD-Chef einen Bäcker besucht hat, der ihn in einem Facebook-Kommentar angesprochen hatte. Der Text (der nicht online steht) äußert den Verdacht, dass man Gabriels ungefilterte Kommunikation in der Parteizentrale für gefährlich halte. Gabriel schreibt dazu auf Facebook:

Mir sind in der SPD-Parteizentrale allerdings noch keine Mitarbeiter aufgefallen, die schlotternde Knie haben – vor Angst, dass ich auf Facebook Blödsinn schreiben könnte. Im Übrigen kann ich alle beruhigen: Nein, ich bin keine Marionette, die von irgendwelchen PR-Profis gesteuert wird. Ich sage was ich meine. Auf Pressekonferenzen, bei Betriebsbesuchen, und manchmal eben auch bei Facebook.

Nicht nur weil er mir einfiel als ich das Gadamer-Zitat von oben las, sondern weil der Aphorismus von Kurt Tucholsky hier sogar auf Sigmar Gabriel passt, wünsche ich mir ein wenig mehr Experten-Toleranz für die angeblichen Amateure da draußen:

Toleranz ist der Verdacht, dass der andere Recht hat

Am 11. Februar wird es europaweit Proteste gegen das ACTA abgekürzte Anti-Counterfeiting Trade Agreement geben. Prof. Dr. Axel Metzger aus Hannover hat der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) ein Interview gegeben (PDF) weil er eine Eingabe verschiedener europäischer Jura-Professoren gegen das Abkommen eingeleitet hat. Im Interview erklärt er:

ACTA regelt einseitig Sanktionen, ohne adäquate Rechtsschutzmöglichkeiten vorzusehen. Dies ist in unseren Augen einer der Hauptkritikpunkte an dem Abkommen.

Obwohl 22 Mitgliedsstaaten der EU den Vertrag in dieser Woche unterzeichnet haben, bleibt Metzger optimistisch, dass ein Protest gegen das Abkommen Erfolg haben kann:

ACTA muss bis 2013 von mindestens sechs Verhandlungspartnern ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Dieser Prozess kann angesichts der kleinen Gruppe verhandelnder Staaten auch scheitern, gerade wenn die EU ausschert. Im Europäischen Parlament regt sich erheblicher Widerstand, auch weil die Kommission das Mitspracherecht des Parlaments nicht gewahrt hat. Die Initiative kann also durchaus Erfolg haben.

Auch bei Avaaz gibt es eine Kampagne gegen ACTA

Lesern dieses Blogs wird nicht entgangen sein, dass ich vor einer Weile ein Buch veröffentlicht habe. Ich habe die Rezeption des Titels hier deshalb so ausführlich begleitet, weil ich selber die Reaktionen durchaus als spannend empfunden habe – und dies auch den Lesern eröffnen wollte.

Eine Reaktion, die ich nicht spannend, sondern eher ermüdend finde, ist der Vorwurf ich wolle das Urheberrecht abschaffen. An unterschiedlicher Stelle ist diese Annahme an mich herangetragen worden. Meist versuche ich meine Haltung (die digitale Kopie und ihre Folgen zu beschreiben, um sie zu verstehen und daraus Schlüsse für das gerade erodierende Urheberrecht zu ziehen), durch die Gegenfrage auf den Punkt zu bringen: Was wäre denn die Alternative? Soll heißen: Würde das Urheberrecht eine höhere Legitimation erfahren, wenn man einfach nichts täte bzw. die urheberrechtlichen Sanktionen verschärft?

Eine Antwort auf diese rhetorische Frage liefert jetzt (quasi über Bande) der Journalistenverband Freischreiber. Der „dritte Korb“ darf kein Maulkorb für Urheber werden ist ein Positionspapier des Verbands wortspielreich überschrieben. Darin wird der Beitrag der Freischreiber zur Initiative Urheberrecht dargelegt.

Ich möchte dieses Papier hier nicht kommentieren auch wenn mir die Betrachtung, “die großen Internet-Plattformen (wie Google oder Facebook)” würden in der Urheberrechtsdebatte die Interessen der Nutzer vertreten, doch etwas kurz gegriffen scheint. Die Interessen der Nutzer vielleicht als Interessen der Bürger zu bezeichnen, wäre meiner Einschätzung nach einem Journalistenverband auch nicht unangemessen. Auch empfinde ich, die Formulierung mittels derer ein pauschales Vergütungssystem vorgeschlagen wird (das ich inhaltlich begrüße) etwas unglücklich (“…die Ermöglichung der nicht-gewerblichen Privatkopie an die Einführung einer pauschalen Urheber-Abgabe zu binden. Die Erhebung und Verteilung einer solchen Abgabe muss unabhängig, nachvollziehbar, transparent und gesellschaftlich gerecht gestaltet werden.”).

Aber wie gesagt mir geht es nicht um das Papier, mir geht es um die Frage, wie man mit gesellschaftlichen Realitäten umgeht. In dem Freischreiber-Papier lässt sich das an dem folgenden Satz illustrieren, der sich dem oben erwähnten pauschalen Abgabesystem anschließt:

So genannte transformative Werknutzungen (Remix, Mashup, Appropriation Art, Plagiate) lehnen wir ab, insbesondere, wenn sie zu Gewinnerzielungszwecken bzw. auf Kosten anderer vorgenommen werden.

Natürlich ist mir bewusst, dass der Verband mit diesem Satz und der darin zentralen Formulierung (die auf Plagiat anzuwenden eher unredlich ist) Bezug auf das Gutachten „Verbraucherschutz im Urheberrecht“ aus dem Sommer 2011 nimmt. Darin hatte Till Kreutzer im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein Gutachten verfasst, in dem auch die transformative Werknutzung thematisiert wurde:

„Um die kreative Entfaltungskraft und neuartige Phänomene wie die Kreativität der Massen einerseits nicht mit einem zu engen Rechtsrahmen zu behindern und andererseits klar zu regeln, welche Befugnisse in diesem Zusammenhang existieren, besteht für eine gesetzliche Regelung dringender Bedarf. Denn es ist kreativen Prosumern nicht möglich, die für ihre Aktivitäten notwendigen Nutzungsrechte individuell einzuholen.“

Wenn die Freischreiber (dies nun transformativ nutzen und) formulieren, diese transformative Werknutzung lehnten sie ab, frage ich mich, welche Folgen das haben wird: Wird sie dadurch womöglich enden? Werden Menschen Abstand davon nehmen zu tun, was sie technisch können – nämlich Werke transformativ zu nutzen?

Der von Till Kreutzer verwendete Begriff des Prosumenten bringt auf den Punkt, dass die Betrachtung eines rein passiven Konsumenten zu kurz greift. Jeder kann zum Produzenten werden (daher die Wortneuschöpfung) und Werke referenzieren oder transformieren. Wird sich das ändern, wenn ein Journalistenverband dies ablehnt? Wird die digitale Kopie nicht mehr genutzt, wenn irgendjemand erklärt, er oder sie möge sie nicht oder lehne sie gar ab?

In Wahrheit sagt das Freischreiber-Papier: “eine gesetzliche Regelung der transformativen Werknutzung lehnen wir ab”. Anzunehmen, dass dies zu einer höheren Akzeptanz des Urheberrechts führen wird – und damit schließt sich der Kreis zu meinem Privat-Problem vom Einstieg – ist Unfug. Wer glaubt, die Folgen der digitalen Kopie durch Ablehnung oder Ignoranz einzufangen, erweist dem Urheberrecht damit in Wahrheit einen Bärendienst. Die digitale Kopie (die leider im Positionspapier gar nicht erst auftaucht) ist in der Welt, ihre Folgen abzulehnen, mag vielleicht schön klingen, ist aber so sinnvoll wie die Ablehnung von Regen. Weniger nass wird man dadurch nicht. Dafür ist es notwenig, einen Umgang mit dem Wetter zu finden.

Insofern bin ich dem Papier für die in Wahrheit vielleicht nur unglückliche Formulierung dankbar. Sie illustriert eine grundsätzliche Haltung zu der Frage, wie man mit der Ungeheuerlichkeit der digitalen Kopie umzugehen gedenkt. Ich würde sie gerne zunächst verstehen und dann Schlüsse daraus zu ziehen, wie ein reformiertes Urheberrecht aussehen kann, das die Interessen der Urheber, der Verwerter und ja auch der Bürger angemessen im Blick behält. Eine Abschaffung des Urheberrechts hat dieses Vorgehen nicht zur Folge. Anders als das Ausblenden der gesellschaftlichen Realität der digitalen Kopie.

P.S.: Natürlich kann man übrigens auch gesellschaftliche Realitäten politisch ablehnen. Dann wäre es aber schön zu erfahren, zu welchem Preis man das tun möchte.

In dieser Woche durfte ich in Rüschlikon in der Schweiz ein paar Thesen aus meinem Buch vorstellen. Im Rahmen der Kultur digital-Tagung sprach ich mit Tim Renner, der Autorin Ruth Schweikert und dem Juristen Mathis Berger über Urheberrecht im Zeitalter der digitalen Kopie. Auf der Website gibt es eine Audio-Dokumentation der Debatte.

Ich empfehle diese hier aber vor allem, weil man sich dort auch den sehr spannenden Vortrag “Haifische und Orchideen: Widersprüche, Risiken und Chancen der digitalen Kultur” von Felix Stalder anhören kann. Der Text hat zwar in Rüschlikon einen anderen Titel (“Von Nischen und Fabriken”) bekommen, auf der Website findet man ihn aber unter dem Haifisch-Namen.

Hörenswert ist er aus mehreren Gründen. Mir ist vor allem ein Wikipedia-Bild hängen geblieben. Stalder berichtet in seinem Vortrag von neu entstehenden Geschäftsmodellen. Er führt Wikipedia als Beispiel für eine Zahlungsbereitschaft an, die enorm ist, die wir aber begrifflich gar nicht greifen können. Die Spendensammlung von Wikipedia hat einen mehrfachen Millionenbetrag eingebracht, mit dem Begriff des Spendens ist sie aber völlig unzureichend beschrieben. Denn die klassische Hierachie, die diesem Wort klassischer Weise innewohnt, fehlt bei Wikipedia. Niemand, der Wikipedia Geld gibt, fühlt sich größer als die weltweite Enzyklopädie. Niemand gibt aus gönnerhafter Haltung von oben. Gleichzeitig ist aber auch die andere Begrifflichkeit, die wir für Geldflüsse kennen – nämlich das Bezahlen – nicht stimmig, um zu beschreiben, was bei der Spenden-Aktion stattfand. Niemand bezahlt bei Wikipedia im Sinne einer klassischen Kundenbeziehung. Der Geldfluß ist hier vielmehr Teil eines Partizipations- oder Einschreibe-Prozesses. Man beteiligt sich und gibt Geld. Viel Geld.

Wir reden also nicht über ein theoretisches Modell, das vielleicht funktionieren könnte, sondern über einen bereits praktizierten Geldfluß. Trotzdem fehlen uns die Worte dafür. Es gibt keinen Begriff, um zu beschreiben, wie das Bezahlmodell von Wikipedia ist. Es ist keine Mitgliedschaft, die einem Beteiligungs-Bezahlen sonst womöglich nahe käme, es ist kein (Ein-)kaufen wie in klassischen Geschäftsbeziehungen und ein Mäzenatentum ist es auch nicht.

Man mag diesen Begriffsmangel für unbedeutsam halten. Ich finde aber, dass er die Unschärfe ziemlich anschaulich vorführt, mit der wir die digitale Welt noch immer betrachten. Wo wir keine Wort haben, können wir auch kaum neuen Modelle erfinden. Was für das Diebstahl-Dilemma umgekehrt gilt, lässt sich hier im Positiven ablesen: die gelernten Begriffe beschreiben nicht trennscharf. In Anlehnung an Wittgenstein muss man also vielleicht sagen: “Wovon man nicht trennscharf sprechen kann, darüber kann man sich auch keine neuen Gedanken machen.”

Ich frage mich deshalb seit der Tagung: Wie heißt der Geldfluß bei der Wikipedia-Spendenaktion?

Für das empfehlenswerte Online-Magazin Vocer habe ich einen Artikel mit dem Titel Die Welt besteht aus Teilen geschrieben. Der Text, der sich mit dem moralischen Bewertungsrahmen der digitalen Kopie befasst, leitet dort das Dossier Die Binärgesellschaft ein, das Alexander von Streit den Bruchstellen in unserem Leben widmet, “die sich durch den Übergang von der analogen in die digitale Welt ergeben. Ganze Wertesysteme müssen sich mit neuen Koordinaten auseinandersetzen, wir stehen vor unzähligen Fragen, die sich noch nicht abschließend beantworten lassen.”

Eine dieser Fragen ist das hier schon häufiger thematisierte Diebstahl-Dilemma, das sich aus der digitalen Kopie ergibt:

Hier wird nicht das Anfertigen einer digitalen Kopie das moralische Problem, sondern gerade das Unterlassen dessen. Denn: Wer negativ auf die Bitte reagiert, eine Datei zu verdoppeln, unterlässt eine Tätigkeit, die für ihn ohne Aufwand möglich wäre. Fast so als weigere man sich, einen unbesetzten Platz in der Bahn freizugeben, auf dem man lediglich die eigene Tasche deponiert hat. Das gilt als unhöflich, unfreundlich und im Zweifel als moralisch falsch.

P.S.: Das obige Motiv, auf das ich mich in meinem Text bezieht, stammt übrigens von Brot für die Welt

Clay Shirky hat unlängst in einem TED-Talk über SOPA/PIPA gesprochen. Der Vortrag heißt Defend our freedom to share und bekommt heute eine besondere Bedeutung.

Würde ich einen Song des Tages präsentieren, es wäre heute diese Cover-Version von Don Mc Leans American Pie. Es ist die Protest-Hymne zum Blackout-SOPA-Day. Zum Hintergrund hier eine jetzt.de-Wortschatztruhe aus dem vergangenen November sowie mein Kommentar von Süddeutsche.de von heute früh.


Markus Beckedahl
kommentiert die Pläne in der digitalen Gesellschaft so:

“Die Politik glaubt, dass sie mit immer neuen Zugeständnissen an die Rechteindustrie das Problem des grundsätzlich veralteten Urheberrechts weiter vor sich herschieben kann und nimmt dabei unglaubliche Kollateralschäden in Kauf.”

Phil Vetter hat ein neues Musikvideo. Es heißt Geschafft und sieht so aus:


Schuld daran sind Jack Johnson und Ben Stiller. Denn:

Nur für den Fall, dass mal jemand fragt, warum Kopieren denn eine schöne Tätigkeit sein kann. Auch deshalb:

Hello from ant1mat3rie on Vimeo.

Die Kollegin Ulrike Westhoff hat für die WDR5-Sendung Scala eine sehr hörenswerte Serie unter dem Titel Kopieren verboten? Eine kleine Geschichte des Urheberrechts produziert. Darin kommen unter anderen auch Matthias Spielkamp und Thomas Hoeren zu Wort. Empfehlenswert ist die Serie aber nicht wegen der externen Stimmen (ich gehöre auch dazu), sondern wegen des Blicks auf das Thema: Hier wird historisch hergeleitet, was es mit Kopien und dem Kampf um Tauschbörsen auf sich hat.

So weit ist es gekommen. Der Bundespräsident muss sich Ratschläge von Boris Becker erteilen lassen. Der twitternde Tennis-Star thematisiert etwas über Bande was der stellvertretender SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach in der morgigen Süddeutschen Zeitung so auf den Punkt bringt:

Jeder Lokaljournalist weiß, dass Abgeordnete oder Bürgermeister gerne anrufen, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern. Doch die Mischung aus Naivität und Dreistigkeit, mit der Wulff agiert hat, bestürzt. Er ist nicht der Landrat von Osnabrück und auch nicht mehr Ministerpräsident von Niedersachsen, sondern das Oberhaupt des Staates. Dieses Amt aber ist für Wulff offenbar zu groß.

Das Erstaunliche daran ist aber nicht nur die demokratietheoretische Dimension des Anrufs. Erstaunlich finde ich, dass Wulff derart unpolitisch agiert. Man will sich gar nicht ausmalen, wie der Mann reagiert, wenn es mal um eine wirkliche Staatsaffäre geht, in der nicht bloß seine Finanzen, sondern das Wohl und Wehe dieses Landes verhandelt werden. Womöglich hätte dafür sogar Boris Becker mehr Gespür.

Dass das Erstaunliche in dem Fall aber offenbar Methode hat, zeigt sich, wenn man an diese Äußerungen des Bundespräsidenten aus dem Sommer 2010 erinnert. Damals hatte Wulff dem Deutschlandradio (MP3 nicht mehr verfügbar) gesagt, dass es ihm manchmal durchaus schwerfalle gelassen zu bleiben – wenn Zeitungen Berichte planen:

Früher war es so, da erfuhren sie nachmittags, dass morgen irgendwas in der Zeitung steht. Da konnten Sie schon richtig stellen, da konnten Sie schon gegenarbeiten. Heute erfahren Sie, dass etwas im Internet steht und Millionen anderer haben gleichen Zugriff auf die gleiche Information. Man hat damit keinen Vorlauf mehr, um Dinge richtigzustellen

Der Begriff des “Gegenarbeitens” erscheint im Lichte der Meldungen des heutigen Tages in einem neuen Licht …

P.S.: Der Kollege Michalis Panteluris hat in seinem lesenswerten Post Kai Diekmann beschimpfen übrigens klar gestellt, dass Boris Becker vielleicht doch nicht ganz recht hat mit seiner obigen Einschätzung. Es lohnt sich, den Text zu lesen und diesen Beitrag aus der WDR5-Sendung “Politikum” zu hören.

WDR5 Politikum – Der AB von Diekmann by Malotki

Danach bleibt eigentlich nur eine Frage: Wer hat in den letzten Tagen eigentlich alles bei Herrn Gauck angerufen? Dessen Mailbox würde ich jetzt gerne mal abhören …


Update: ich habe für jetzt.de ein Interview mit der Stimme von Christian Wulff geführt