Alle Artikel in der Kategorie “Politik

Das ist unser Internet!

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Eine Allianz aus unterschiedlichen Organisationen hat den heutigen 11. Februar zum “Day We Fight Back” gemacht. Ein Tag des Widerstands gegen die massenhafte Überwachung der Menschheit! Es geht darum, Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken, das für die digitalen Räume die gleiche Bedeutung hat wie der Umweltschutz für Gegenwart und Zukunft unseres Planeten. Es geht aber auch darum, die Stimme zu erheben – z.B. indem man den Aufruf “Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung” unterzeichnet.



Man kann aber auch ganz klassisch Mitglied in einem oder mehreren der Vereine werden, die den Aufruf mitkonzipiert haben: Gesellschaftliches Engagement fand schon immer auch über Vereine und Organisationen statt. Daran ändert auch die Digitalisierung wenig. Deshalb hier der Hinweis auf die Mitglieds- und Spendenseiten …

… vom Chaos Computer Club

… von der Digitalen Gesellschaft

… der Electronic Frontier Foundation

… von Digitalcourage


Hintergrund zum Day We Fight Back bei Süddeutsche.de

Urheberrecht im Spiegel seiner Zeit

Die Auflage der Schülerzeitung “Der Spargel” am Erich Kästner Gymnasium in Laatzen betrug im Jahr 1995 500 Exemplare. Man kann das im Wikipedia-Eintrag der Schülerzeitung nachlesen. Das Nachrichtmagazin Der Spiegel hat – laut aktuellen Mediadaten (PDF) – eine verkaufte Auflage von 896.298 Exemplaren. Die jüngste Ausgabe des Nachrichtenmagazins befasst sich auf dem Titel mit Computerspielen, dafür wird die Schrift der Grand Theft Auto (GTA)-Reihe verwendet.

1995 gab es wegen eines vergleichbaren Falls (es fehlten nur 895.798 Exemplare)
mal Ärger
: Denn die Schülerzeitung hatte damals die Aufmachung des Nachrichtemagazins imitiert – und sich damit juristischen Ärger mit dem Spiegel eingehandelt. In dessen Hausmittelung im Oktober 1995 hieß es:

Ein Minimum an Verteidigung des Markenlayouts des SPIEGEL ist nämlich juristisch unabdingbar. Ansonsten würden die Gerichte quasi ein Gewohnheitsrecht auf Nachahmung konstatieren. “Der Inhaber eines solchen Kennzeichens”, sagt der Bundesgerichtshof, habe “ein berechtigtes Interesse” daran, “daß alles vermieden wird, was die Eigenart und den kennzeichnenden Charakter seiner Kennzeichnung verwässern” könnte.

Heute passiert genau das unter umgekehrten Vorzeichen: Der Spiegel verwässert die “Eigenart und den kennzeichnenden Charakter” des Computerspiels!

Zu dieser Einschätzung kommen allerdings nur Laien, denn in Wahrheit geht es um etwas anderes – wie der Blick in die Archive verrät. In der Hausmitteilung aus dem Jahr 1995 wird an der juristischen Auseinandersetzung auch was Positives herausgestellt:

Die Spargel-Redakteure dürfen sich freuen: über die gelungene PR-Aktion für ihr Blatt und über die Einladung des inzwischen mit dem Fall befaßten SPIEGEL-Chefredakteurs, Spargel-Freundes und ehemaligen Schülerzeitungsredakteurs Stefan Aust.

Es geht der heutigen Spiegel-Redaktion mit der “gelungenden PR-Aktion für ihre Blatt” also um etwas ganz anderes: um eine Einladung des ehemaligen Schülerzeitungsredakteur Stefan Aust.

Update: Marcus Schwarze hat ein wenig Hintergrund zum Thema notiert

loading: Finanzierungsnachweis für Odday Alatiki

Crowdfunding kann nicht nur bei eigenen Projekten helfen, man kann es auch einsetzen, um anderen zu helfen. Genau das versuchen die Journalisten Rico Grimm und Detlef Gürtler gerade. Letzterer hat den loading-Fragebogen zu dem Projekt für den 20-jährigen Odday Alatki beantwortet.

Give Odday a Chance from Detlef Guertler on Vimeo.

Was machst du?
Wir versuchen, einem jungen Syrer ein Informatik-Studium in Deutschland zu ermöglichen. Odday Alatiki, so heisst er, stammt aus Daraa im Süden Syriens, ist gerade 20 geworden und musste vor dem Bürgerkrieg ins Flüchtlingslager Zaatari in Jordanien fliehen. Er war einer der besten Schüler, den es je an seiner Schule in Daraa gab, und er möchte Informatik studieren – in Deutschland. Die Technische Universität Clausthal hat eine bedingte Zulassung für ihn ausgestellt. Der Deutschkurs in Clausthal-Zellerfeld soll Ende Januar beginnen. Und am 21. Januar hat er einen Termin in der Deutschen Botschaft in Beirut, um ein Studentenvisum zu bekommen. Alles, was er dafür noch benötigt, ist ein Finanzierungsnachweis. Im deutschen Einwanderungsrecht bedeutet das: ein Sperrkonto mit einem Mindestbetrag von 8040 Euro. Wir versuchen, über eine Indiegogo-Kampagne dieses Startkapital für Deutschland zusammenzubekommen.

Warum machst du es (so)?
Weil wir glauben, dass Odday eine Chance verdient hat. Weil wir ihm zutrauen, den Start in Deutschland und an der Uni zu schaffen; weil es um eine (für uns Deutsche) vergleichsweise einfache Finanzierungsform geht – Geld muss auf ein deutsches Konto eingezahlt werden; und weil Odday selbst es nicht machen kann: Als Syrer darf er nicht einmal eine solche Kampagne starten, weil sein Land auf der US-Sanktionsliste steht.

Wer soll das lesen?
Jeder, der bei der Beschäftigung mit dem syrischen Bürgerkrieg das Gefühl hatte bzw. hat, da doch nichts ändern zu können, ja nicht einmal zu wissen, was richtig und was falsch ist. Weil sie hier eben doch etwas tun und ändern können. Wir garantieren dafür, dass der komplette Crowdfunding-Betrag Odday zugute kommt (alle Gebühren übernehmen wir), und dass er für nichts anderes verwendet werden kann als für sein Studium in Deutschland – that’s what Sperrkonten are made for.

Wie geht es weiter?
Am 12. Januar endet die Indiegogo-Kampagne. Wenn es gut läuft, mit einem ausreichend gefüllten Konto, um Odday sein Studium in Deutschland zu ermöglichen. Und wenn eine gute Woche später beim Termin in der deutschen Botschaft in Beirut dann alles glatt geht, können wir noch im Januar Odday in Deutschland begrüssen. Und alle, die mit 200 Euro zur Kampagne beigetragen haben, erhalten dann ein Foto von seinem ersten Tag in Deutschland, mit handgeschriebener Widmung auf der Rückseite.

Was sollten mehr Menschen wissen?
Alles geht. Es müssen nur mehr probieren. (Ludwig Hirsch)


Hier das Projekt auf Indiegogo unterstützen!

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Unter dem Schlagwort loading stelle ich in loser Folge handgemachte bzw. Crowdfunding-Projekte vor, die spannend sind und/oder für eine neue Bezahlkultur stehen. Das mache ich (auch), weil mein aktuelles Buch ebenfalls über Crowdfunding verfügbar gemacht wurde. Man kann den loading-Ideen im Blog folgen (hier den RSS-Feed zum Schlagwort “loading” in den Reader nehmen) oder einen Newsletter mit den Vorschlägen abonnieren:


Der NSU-Prozess. Das Protokoll des ersten Jahres

Am Freitag erscheint ein besonderes SZ-Magazin: Für “Der NSU-Prozess. Das Protokoll des ersten Jahres” (ab Donnerstag abend in der SZ-App) haben Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz und Rainer Stadler den größte Strafprozess in Deutschland seit der Wiedervereinigung auf mehr als 500 Seiten mitprotokolliert und verdichtet. In Zusammenarbeit mit der Filmakademie Baden-Württemberg, der Akademie für Darstellende Kunst Baden-Württemberg und der UFA Fiction haben die Kollegen (ich arbeite im gleichen Haus) aus dem Protokoll zusätzlich einen zweistündige Film gemacht. Hier ist der Trailer dazu zu sehen:

Mehr über das ungewöhnliche Projekt gibt es auf szmagazin.de

loading: Das neue Spiel

8000 Euro in weniger als 28 Stunden: Michael Seemanns Buchprojekt “Das neue Spiel” hat seit Montag für einige Aufmerksamkeit im Web gesorgt. Ich habe mit ihm vorab (Dislosure) ein wenig über sein Crowdfunding gesprochen, das ist so spannend finde, dass ich es auch selber unterstützt habe. Hier beantwortet er den loading-Fragebogen.

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Was machst du?
Ich bin Blogger und Kulturwissenschaftler und entwickle Theorien über den Zusammenhang von Digitalisierung und Gesellschaft. Dazu betreibe ich unter anderem das Blog ctrl-verlust.net in dem ich seit 2010 über den Kontrollverlust im Digitalen schreibe. Meine These, dass wir schon längst nicht mehr die Datenströme, die uns betreffen, kontrollieren können, wurde die Jahre kontrovers diskutiert. Seit Edward Snowden würde wohl niemand mehr widersprechen. Deswegen wird mein Buch davon handeln, wie wir jetzt mit dem Kontrollverlust umgehen können.

Warum machst du es (so)?
Der Kontrollverlust betrifft alle Bereiche, in denen wir versuchen Informationen zu kontrollieren, nicht nur die Privatsphäre. Auch das Urheberrecht lässt sich im Digitalen immer schwerer durchsetzen. Ich persönlich glaube, dass das auch etwas gutes hat: jede/r kann plötzlich sehr leicht an alle Informationen kommen, die er oder sie braucht. Die Welt der Informationen wird eine Welt der Post-Knappheit. Auch mein Buch soll Teil der Post-Knappheit werden.
Dass ich mit einer solchen Einstellung aber nicht einfach zu einem normalen Verlag spazieren kann, ist ebenso klar. Deswegen habe ich mich für ein anderes Modell entschieden. Ich crowdfunde das Geld, um genau das Buch zu machen, das ich machen will. Das eBook soll dann unter einer maximal freien Lizenz im Internet für alle verfügbar sein. Für die physische Welt hingegen, behalte ich mir die Rechte vor und suche während der Crowdfundigphase einen Verlag, der mit mir eine Printauflage machen will. Zu diesem Zweck habe ich mir auch gleich eine Lizenz ausgedacht: die WTFPDL, die Do What The Fuck You Want to Public Digital License, die genau diese Unterscheidung zwischen analoger und digitaler Welt macht.
Es ist auch als Statement zur Grundfrage meines Buches zu verstehen: Wie gehen wir mit dem Kontrollverlust um? Indem wir uns nicht von der Kontrolle von Information abhängig machen. Wenn mein Buch im Netz kursiert, bin ich bereits bezahlt.

Wer soll das lesen?
Natürlich werden das viele der Leute lesen, die auch schon meine Texte im Blog und die in den anderen Medien verfolgt haben. Aber mit diesem Buch möchte ich umbedingt auch aus der Filterbubble raus. Ich möchte all die Leute erreichen, die ob der Snowdenenthüllungen gegenüber dem Internet verunsichert worden sind und sich zurückziehen. Ich möchte ihnen zeigen, dass nicht alles verloren ist, dass sich zwar viel geändert hat und es viel zu lernen gibt, aber dass es, wenn man die Regeln im neuen Spiel verstanden hat, viele neue Möglichkeiten gibt. Wer sich jetzt versteckt, spielt denen in die Hände, die das schlechteste aus der Technologie herausholen wollen.

Wie geht es weiter?
Die Kampagne geht noch bis Ende Januar und ich habe noch ein paar Kampagnenbausteine in der Hinterhand. Ich werde gucken wie viel Geld zusammenkommt, je mehr, desto bequemer kann ich das Buch schreiben. Dazu wird es Streched Goals geben. Welche, will ich noch nicht verraten.
Wenn das Buch finanziert ist, also im Anfang Februar, geht es ans Schreiben. Ich habe mir eine Frist von 6 Monaten gesetzt, im Sommer wird es dann also um Korrekturen und so weiter gehen. Im Herbst will ich dann bereits rauskommen.

Was sollten mehr Menschen wissen?
Die Leute sollen verstehen, was der Kontrollverlust ist, wie er arbeitet, warum er so arbeitet. Sie sollen begreifen, welche Strategien heute noch funktionieren, welche nicht mehr und welche neuen Strategien es gibt. Es ist ein bisschen so, als hätten wir immer Dame gespielt und auf einmal hat jemand den Schalter auf Schach gelegt. Aber niemand kann Schach.
Ich habe im Laufe der 3 einhalb Jahre des Kontrollverlustblogs bereits einige der neuen Regeln aufzuzeigen versucht. Dazu habe ich einige Konzepte und Strategien entwickelt, wie man den Veränderungen am besten politisch begegnen kann. Ich glaube, wenn man diese mal in einem Buch zusammenfasst, kann das einigen die Hoffnung zurückgeben. Und das ist das, was ich am Ende vermitteln will: Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft, trotz Kontrollverlust.

Hier kann man Michaels Buch auf Startnext kaufen

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Unter dem Schlagwort loading stelle ich in loser Folge handgemachte bzw. Crowdfunding-Projekte vor, die spannend sind und/oder für eine neue Bezahlkultur stehen. Das mache ich (auch), weil mein aktuelles Buch ebenfalls über Crowdfunding verfügbar gemacht wurde. Man kann den loading-Ideen im Blog folgen (hier den RSS-Feed zum Schlagwort “loading” in den Reader nehmen) oder einen Newsletter mit den Vorschlägen abonnieren:


Ein Remix-Aufruf für das Urheberrecht!

tl;dr
Der öffentliche Eindruck, der durch Massenabmahnungen entsteht, schadet dem Geist des Urheberrechts. Dagegen müssen Urheber aufstehen. Ein Vorschlag.

Erinnert sich noch jemand an die Zeiten, als Aufrufe mit dem Ziel veröffentlicht wurden, das Urheberrecht zu schützen? Das waren die Zeiten, als auch der Vorwurf häufig zu hören war, Zeitgeist und Piratenpartei würden das Urheberrecht abschaffen. Es scheint als sei diese Zeit schon sehr lange vorbei. Das liegt aber weniger an der Unmenge an Monaten, die seitdem vergangen wären. Es liegt an der öffentlichen Atmosphäre, die sich seitdem geändert hat.

Ich denke, es wäre in diesen Tagen tatsächlich an der Zeit, einen echten Aufruf für das Urheberrecht zu formulieren. Dieser bedeutsame Rechtsbereich ist derzeit so stark in seiner Legitimation bedroht wie es Piraten und Chaoten nie geschafft hätten (und übrigens auch nie wollten): Es sind ausgerechnet Juristen, die gerade dabei sind das Urheberrecht abzuschaffen – nicht in seinen Buchstaben, sondern in seinem Geist. Die Einsicht in die Notwendigkeit des Urheberrechts schwindet quasi täglich. Mit jedem neuen Hintergrund, der rund um den Abmahnfall Redtube bekannt wird, sinkt der Glauben daran, dass das mit dem Urheberrecht und dem Internet gerade tatsächlich bestmöglich geregelt ist. Der Kollege Johannes Boie stellt in seinem Text zur aktuellen Situation die völlig berechtigte Frage: Wer sind nun die Halunken?

Ursprünglich war es in der Debatte ums Urheberrecht in digitalen Zeiten mal um die Frage gegangen, ob das Kopieren von Dateien einen Raub oder mindestens eine moralisch verwerfliche Tat darstelle. Man stritt darüber, wie mit den neuen Möglichkeiten des identischen Duplikats umzugehen sei. Die Situation war so verfahren, dass der Wunsch nach einer Reform des Urheberrechts immer als Abschaffung interpretiert wurde. Das führte zu der absurden Konstellation, dass der öffentliche Eindruck erzeugt wurde, das Urheberrechts solle abgeschafft werden, während in den parlamentarischen Gremien eher dessen Verschärfung diskutiert wurde.
Wer damals davor warnte, dass ein fortgesetztes Nichtstun in Sachen Urheberrechtsreform dessen Legitimation langfristig in Frage stelle, machte sich damit nicht gerade Freunde in Urheber-Kreisen.

Doch der Kern dieser Warnung ist heute Realität: vom Urheberrecht – so der Eindruck im Fall Redtube – profitieren nicht Urheber, sondern Anwälte. Anwälte, die die aktuellen Defizite des Urheberrechts und das Unwissen und die Überforderung der Behörden mindestens gut ausnutzen können. Die Praktiken und die Vereinbarungen, die rund um den Redtube-Fall nun bekannt werden, lassen große Zweifel daran aufkommen, dass es wirklich immer um die angemessene Vergütung eines Urhebers geht. Es kursieren Zahlen von mehreren zehntausend Abmahnungen, die offenbar auf Basis dubioser Praktiken erwirkt wurden. Dabei entsteht ein extrem zwielichtiges Bild vom Urheberrecht – und gar nicht mal in erster Linie weil es sich um eine Porno-Website handelt.

Dieser Eindruck eines Geldmach-Gesetzes für findige Advokaten schadet den Urhebern und dem Geist des Urheberrechts – mehr als alle Ideen der Netzgemeinde es jemals getan haben. Er verhindert die Einsicht in die Notwendigkeit des Urheberrechts und befördert die Erosion seiner Legitimation. Wem an einem glaubwürdigen Urheberrecht gelegen ist, darf das nicht hinnehmen. Da ich annehme, dass dies bei den Unterzeichnern der Aufrufe aus dem Jahr 2012 der Fall ist, habe ich deren Appelle den aktuellen Entwicklungen angepasst und zu einem Remix-Aufruf zusammengeführt: Es handelt sich um (1) den “Wir sind die Urheber”-Aufruf, um (2) den offenen Brief der 51 Tatort-Autoren und um (3) die Antwort der 51 Hacker vom CCC:

Mit Sorge und Unverständnis verfolgen wir als Autoren und Künstler Bürger die öffentlichen Angriffe aus der Abmahnindustrie gegen das Urheberrecht (1) Auch wir sind Urheber , sogar Berufsurheber, um genau zu sein. (…) Wir sprechen also nicht nur mit Urhebern, wir sind wie alle, die im Netz veröffentlichen selber welche. (3)

Die neuen Realitäten der Digitalisierung und des Internets des Abmahnwesens sind kein Grund, den profanen Diebstahl geistigen Eigentums zu rechtfertigen oder gar seine Legalisierung Legitimationsverlust des Urheberrechts zu foördern.(1)
Bei der Suche nach Schwarzfahrern und Steuerhinterziehern zum Beispiel, müssen sich die Bürger auch einige Einschränkungen ihrer Rechte aber nicht die ständige Angst vor einer bedrohlichen weil undurchsichtigen Abmahnindustrie gefallen lassen (2).

Im Gegenteil: Es gilt, den Schutz des das Urheberrechts zu stärken und den heutigen Bedingungen des schnellen und massenhaften Zugangs zu den Produkten geistiger Arbeit leichten Abmahnens anzupassen. (1) Das Tragische (im griechischen Sinne) ist doch, dass wir beide alle Opfer des Verwertungssystems der Abmahnindustrie sind. (3)

Die Defizite im aktuellen Urheberrecht sind alltägliche Präsenz und der Nutzen des Internets in unserem Leben kann keinen Diebstahl rechtfertigen und ist keine Entschuldigung für Gier oder Geiz. (1)

Stellen wir uns kurz vor, alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von damals würden ihre Unterschrift auch in der veränderten Fassung tätigen und stellen wir uns weiter vor, der Aufruf bekäme auch dann die Aufmerksamkeit wie im Mai 2012: Plötzlich könnte aus dem Fall Redtube das werden was jetzt dringend notwendig wäre: eine Debatte über die überfällige Reform des Urheberrechts.

Mehr zum Thema im Interview mit und im Blog von Udo Vetter, bei Thomas Stadlers Internet-Law, bei heise zu den aktuellen Erkenntnissen, bei Wilde Beuger Solmecke, in den Leaks der Piratenpartei, bei kowabit, Henning Tillmann, golem und …

Über Absichten, Petitionen und Politik

Eigentlich ist zu der merkwürdigen Reaktion des SPD-Vorsitzenden und möglichen baldigen Vizekanzlers Sigmar Gabriel auf den heutigen Aufruf von 560 Autorinnen und Autoren gegen Massenüberwachung mit diesem einen Wort schon alles gesagt:

Vorratsdatenspeicherung

Die Kommentatoren unter seinem Facebook-Post haben das ebenso getan, wie der Kollege Patrick Beuth auf Zeit Online.

Und trotzdem will ich zwei Gedanken ergänzen. Zum einen um die herausragenden Komik festzuhalten, die in der ersten (mittlerweile überarbeiteten) Reaktion Gabriels steckte, als er schrieb:

“Ein solcher Aufruf darf in der Politik nicht ungehört bleiben!”

Denn das “ungehört bleiben” ist die sagen wir mal bierzelttaugliche Zusammenfassung für die Forderung nach Privatsphäre. Und zum zweiten ist die Forderung an die Politik eben nicht das “gehört werden”, sondern das “endlich etwas tun”.

Der heutige Facebook-Post des SPD-Vorsitzenden ist in Form und Inhalt der handfeste Beweis für die eben kaum greifbare neue Form der Politik. Der Koalitionsvertrag ist das Manifest dieser absichtsvollen darauf hinwirken Haltung, die sich auf nichts festlegt und so tut als sei die Machtfülle gewählter Volksvertreter ebenso begrenzt wie die des wählenden Volks. Diesem steht das Mittel der Petition und Aufforderung offen, weil es seine Stimme delegiert hat – an Menschen, von denen es erwartet, dass sie tatsächlich etwas tun und nicht auch nur Absichten formulieren.

Der Überwachungsskandal, der uns seit Mitte dieses Jahres erschüttert ist – man muss das offenbar selbst dem kommenden Vizekanzler nochmal sagen – ein politischer Skandal. Die Lösung dieses Problems darf man – auch wenn das noch so gewünscht ist – nicht privatisieren. Es braucht eine – heute in Sascha Lobos Kolumne nachzulesen – politische Lösung für den Überwachungsskandal. Auch wenn ich mich wiederhole:

Morozov und Uhl verwenden dafür unterschiedliche Ansätze, bedienen sich unterschiedlicher Formulierungen und nutzen andere Bezugsysteme, aber im Kern kommen sie zu dem gleichen Ergebnis: Sie halten den gerade aufgedeckten flächendeckenden Angriff auf den Artikel 10 des deutschen Grundgesetzes nicht für ein politisches, sondern für ein persönliches Problem der Internetnutzer, deren Fernmeldegeheimnis ihnen irgendwie weniger wert zu sein scheint als das derjenigen, die noch anständig Briefe schreiben.
(…)
Dieses Narrativ, das nicht nur von Uhl und Morozov bedient wird, entbindet den Staat aus der Pflicht, die Grundrechte seiner Bürger selbst dort zu schützen, wo mancher ein Neuland vermutet. Prism und Tempora sind keine Internetprobleme, sondern Grundrechtseingriffe, die lediglich zuerst auf der einen Seite des digitalen Grabens zu spüren sind. Dieser Seite dafür die Schuld zu geben, ist ein Wahl- und Marketingtrick, dem man nicht auf den Leim gehen darf. Hier geht es um mehr als um die digitale Skepsis einiger weniger, hier geht es um die Grundrechte der ganzen Gesellschaft.

Das Snowden-Jahr im Rückblick: Buchtipps

Bei iRightsMedia ist in dieser Woche der Jahresrückblick Netzpolitik erschienen. In dem Jahr der Snowden-Enthüllungen ein bedeutsamer Titel, der die Entwicklungen in diesem in Wahrheit gar nicht mehr so neuen Politik-Feld bündeln. In dem Buch ist auch ein Text von mir erschienen, deshalb weise ich natürlich doppelt gern darauf hin.

Außerdem sind in diesem Buch auch Beiträge von folgenden Autorinnen und Autoren: Kai Biermann, Valie Djordjevic, Till Kreutzer, Constanze Kurz, Sascha Lobo, Stefan Niggemeier, Michael Seemann und eben auch von Edward Snowden enthalten. Dessen Gesicht ist auch auf einem Buch zu sehen, das genauso empfehlenswert ist: Der Sammelband “Überwachtes Netz” von Netzpolitik.org. Darin schreiben u.a. Markus Beckedahl, Yochai Benkler, Richard Gutjahr, Glyn Moody, Anne Roth, Felix Stalder, Krystian Woznicki und Jillian C. York über die Entwicklungen, die in diesem Jahr bekannt wurden.

loading: Das Firmengeflecht der Stadt Köln

Der Journalist Marvin Oppong will das Firmengeflecht der Stadt Köln untersuchen. Deshalb hat er auf Krautreporter ein Projekt eingestellt, zu dem er hier den loading-Fragebogen beantwortet.

Was machst du?
Ich untersuche, an welchen fragwürdigen Firmen sich die Klüngelhauptstadt Köln beteiligt. Köln hält Beteiligungen in einem Geldwäscheparadies und in einer Sonderwirtschaftszone in Asien. Die Koelnmesse – eine Beteiligung der Stadt, die in einen Skandal verwickelt war – hat eine Tochter in Indien, die aktiv für Aussteller aus der Verteidigungsbranche wirbt. Zudem hält Deutschlands Klüngelhauptstadt Beteiligungen an Firmen in Mailand, Chicago oder Rumänien. Im letzten offiziellen Beteiligungsbericht der Stadt waren nicht alle Beteiligungen der Stadt aufgeführt. Ich will auch schauen, ob die Stadt Köln über ihr Firmengeflecht von Steuersparmodellen profitiert, die hierzulande auch von Politikern der in Köln regierenden CDU kritisiert werden.
Ich recherchiere im Internet, richte Anfragen an Behörden, Tochtergesellschaften, Aufsichtsratsmitglieder und Mitglieder des Finanzausschusses des Rates der Stadt Köln und wühle im Handelsregister.

Warum (machst du es so)?
Ich möchte in erster Linie als Journalist die Allgemeinheit und insbesondere die Kölner Bürger informieren. Das Thema „Beteiligungen von Kommunen“ interessiert mich aber auch persönlich. Als ich sechszehn war, habe ich im Beteiligungsbericht der Stadt Münster gelesen, dass die Stadt an einem Windpark auf der Nordseeinsel Borkum beteiligt ist. Das hätte ich mir damals nicht vorstellen können. Vor ein paar Wochen habe ich im Internet nachgeschaut, wo die Städte Berlin, Köln, München und Hamburg Beteiligungen halten. Und die Stadt des Klüngels, Köln, hatte weitaus am meisten Firmenbeteiligungen im Ausland. Da sich einige davon in Steueroasen befinden, müssen sie in Köln beziehungsweise in Deutschland keine Steuer zahlen, Kapital fließt ab.

Wer soll das lesen?
Leute, die aus dem Raum Köln kommen oder diejenigen, die sich für den Kölner Filz interessieren. Manche Aspekte der Recherche lassen sich auch auf andere Städte und Gemeinden in Deutschland und den Bund übertragen, die ebenfalls Beteiligungen an Firmen in Steueroasen halten. Auch andere Punkte haben über Köln hinaus Bedeutung, etwa ein Rechtsstreit der Koelnmesse, die die Spielemesse Gamescom und die Lebensmittelmesse Anuga ausrichtet, mit einem Fonds, der im September vom Europäischen Gerichtshof entschieden wurde und noch andauert.

Wie geht es weiter?
Ich kann nicht über alle Details meiner Recherche Auskunft geben, da sonst die betreffenden Stellen direkt Bescheid wissen. Zurzeit besorge ich mir Handelsregisterauszüge, Bilanzen der einzelnen Auslandsbeteiligungen und spreche mit Experten für internationales Steuerrecht.

Was sollten mehr Menschen wissen?
Wieviele Firmen deutsche Städte und Gemeinden und der Bund in Steueroasen besitzen.

Hier kann man die Recherche von Marvin Oppong unterstützen!

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Unter dem Schlagwort loading stelle ich in loser Folge handgemachte bzw. Crowdfunding-Projekte vor, die spannend sind und/oder für eine neue Bezahlkultur stehen. Das mache ich (auch), weil mein aktuelles Buch ebenfalls über Crowdfunding verfügbar gemacht wurde. Man kann den loading-Ideen im Blog folgen (hier den RSS-Feed zum Schlagwort “loading” in den Reader nehmen) oder einen Newsletter mit den Vorschlägen abonnieren: