Gegen Überwachung

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In der vergangenen Woche habe ich in der SZ einen Kommentar zu Prism und Tempora geschrieben. Es ging um die Ratschläge der Datensparsamkeit, die ich als Reaktion auf den Überwachungsskandal beobachtet habe. Ich halte diese Ratschläge für falsch und gefährlich – auch weil die Politik sie als Entschuldigung für Nicht-Handeln verwendet:

Dieses Narrativ, das nicht nur von Uhl und Morozov bedient wird, entbindet den Staat aus der Pflicht, die Grundrechte seiner Bürger selbst dort zu schützen, wo mancher ein Neuland vermutet. Prism und Tempora sind keine Internetprobleme, sondern Grundrechtseingriffe, die lediglich zuerst auf der einen Seite des digitalen Grabens zu spüren sind. Dieser Seite dafür die Schuld zu geben, ist ein Wahl- und Marketingtrick, dem man nicht auf den Leim gehen darf. Hier geht es um mehr als um die digitale Skepsis einiger weniger, hier geht es um die Grundrechte der ganzen Gesellschaft.

Der Beitrag sorgte für einige Debatte – auch mit dem missverstandenen Evgeny Morozov – ich möchte ihn aber vor allem als Hinweis verstehen, vor den aktuellen Entwicklungen politisch nicht zu kapitulieren: Deshalb hier nochmal der Hinweis auf den Offenen Brief, der vergangene Woche formuliert wurde.

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