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#ichwähle Thomas Pfeiffer

Es ist doch merkwürdig: Wir zeigen uns in sozialen Medien, welche Musik wir hören, präsentieren Ausflugtipps und Lieblingslektüren – aber Wahlempfehlungen habe ich bisher kaum wahrgenommen. Jedenfalls nicht von den Menschen, die nicht eh am Sonnenschirm-Wahlkampfstand stehen. Das ist so als würde Spotify nur von Menschen bedient, die komponieren können.

Als Die Zeit unlängst so genannte Intellektuelle fragte, wen sie wählen, drucksten die allermeisten rum und erklärten bestenfalls wen sie denn nicht wählen. Dabei macht das deutsche Wahlrecht es uns ja eigentlich eher leicht: Wir wählen nicht Angela Merkel oder Christian Ude, wir wählen Parlamente. Wir haben „unsere Abgeordnete“, die wir auf Twitter verfolgen, bei denen wir nachfragen können und die im Zweifel gar nicht für die glasklare Parteilinie eines Horst Seehofer oder Peer Steinbrück stehen (sic!). Es scheint also kein technisches, sondern ein kulturelles Problem zu sein, dass Menschen davon abhält, öffentlich zu machen, wem sie ihre Stimme geben. Warum eigentlich?

Vielleicht finde ich es heraus, wenn ich es hier ausprobiere, wenn ich hier laut sage: Ich wähle bei der bayerischen Landtagswahl Thomas Pfeiffer! Er kandidiert auf Platz 22 der Oberbayern-Liste für die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Thomas Pfeiffer ist @codeispoetry und Thomas Pfeiffer ist seit einer gefühlten Ewigkeit Teil meiner Timeline. Wir kennen uns persönlich, haben bereits auf einem Podium gesessen und ich fühle mich von ihm im Parlament sehr gut vertreten – wenn er denn den Einzug schafft, was ich mir allein deshalb wünsche, weil ich ihm ja meine Stimme gegeben habe (noch so ein Grund, weshalb ich die mangelnden Wahlempfehlungen nicht verstehe).

Thomas kennt sich in digitalen Raum sehr gut aus (was er in der obigen SMS-Aktion im Gegensatz Neuland/Westentasche zum Ausdruck bringen will, obwohl er vermutlich gar keine Weste trägt …), er hat einen Tumblr gestartet und würde er ein Buch oder ein Lied drüber schreiben – ich würde es hier empfehlen.

Jetzt hat er sich entschieden (neben seinen in der Tat empfehlenswerten Veröffentlichungen), etwas für die Demokratie eher Nützlicheres zu tun: Er kandidiert für ein Parlament, das finde ich gut und ehrenvoll. Ich frage mich ohnehin, wie träge die Demokratie eigentlicht macht, dass wir es ungewöhnlich finden, dass Menschen für Parlamente kandidieren.



Ich jedenfalls finde es beeindruckend, dass sich auch aussichtslose Kandidaten an Straßenränder plakatieren lassen, wo sie im besten Fall missachtet oder bekritzelt werden. Wenn man hochrechnet, dass in jedem der 299 deutschen Bundestags-Direktwahlkreise mindestens vier Kandidaten nominiert wurden, hängen in Deutschland gerade Plakate von mindestens 1200 Menschen, die vermutlich eines verbindet: Sie glauben so sehr an das parlamentarische System dieses Landes, dass sie sich aufstellen lassen und für ihre Ansichten kämpfen. Hinzu kommen die Kandidaten der hessischen und bayerischen Landtagswahl sowie in Bayern die möglichen Mitglieder der Bezirkstage – und alle haben sie Menschen, die sie unterstützen, die sich mit ihnen und für sie an Wahlkampfstände stellen, diskutieren und Zeit investieren.

Stellvertretend für all sie finde ich es nicht zuviel verlangt, darauf hinzuweisen, dass man an den nächsten beiden Sonntagen wählen gehen soll: in Bayern und im Bund. Und vielleicht sollte man das nicht nur so allgemein in den Raum sagen, sondern sehr konkret mit dem #ichwähle-Hashtag (Vorschlag) und einer konkreten Person verbinden. Ich fang dann mal an!

Präsidiales Gegenarbeiten

So weit ist es gekommen. Der Bundespräsident muss sich Ratschläge von Boris Becker erteilen lassen. Der twitternde Tennis-Star thematisiert etwas über Bande was der stellvertretender SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach in der morgigen Süddeutschen Zeitung so auf den Punkt bringt:

Jeder Lokaljournalist weiß, dass Abgeordnete oder Bürgermeister gerne anrufen, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern. Doch die Mischung aus Naivität und Dreistigkeit, mit der Wulff agiert hat, bestürzt. Er ist nicht der Landrat von Osnabrück und auch nicht mehr Ministerpräsident von Niedersachsen, sondern das Oberhaupt des Staates. Dieses Amt aber ist für Wulff offenbar zu groß.

Das Erstaunliche daran ist aber nicht nur die demokratietheoretische Dimension des Anrufs. Erstaunlich finde ich, dass Wulff derart unpolitisch agiert. Man will sich gar nicht ausmalen, wie der Mann reagiert, wenn es mal um eine wirkliche Staatsaffäre geht, in der nicht bloß seine Finanzen, sondern das Wohl und Wehe dieses Landes verhandelt werden. Womöglich hätte dafür sogar Boris Becker mehr Gespür.

Dass das Erstaunliche in dem Fall aber offenbar Methode hat, zeigt sich, wenn man an diese Äußerungen des Bundespräsidenten aus dem Sommer 2010 erinnert. Damals hatte Wulff dem Deutschlandradio (MP3 nicht mehr verfügbar) gesagt, dass es ihm manchmal durchaus schwerfalle gelassen zu bleiben – wenn Zeitungen Berichte planen:

Früher war es so, da erfuhren sie nachmittags, dass morgen irgendwas in der Zeitung steht. Da konnten Sie schon richtig stellen, da konnten Sie schon gegenarbeiten. Heute erfahren Sie, dass etwas im Internet steht und Millionen anderer haben gleichen Zugriff auf die gleiche Information. Man hat damit keinen Vorlauf mehr, um Dinge richtigzustellen

Der Begriff des „Gegenarbeitens“ erscheint im Lichte der Meldungen des heutigen Tages in einem neuen Licht …

P.S.: Der Kollege Michalis Panteluris hat in seinem lesenswerten Post Kai Diekmann beschimpfen übrigens klar gestellt, dass Boris Becker vielleicht doch nicht ganz recht hat mit seiner obigen Einschätzung. Es lohnt sich, den Text zu lesen und diesen Beitrag aus der WDR5-Sendung „Politikum“ zu hören.

WDR5 Politikum – Der AB von Diekmann by Malotki

Danach bleibt eigentlich nur eine Frage: Wer hat in den letzten Tagen eigentlich alles bei Herrn Gauck angerufen? Dessen Mailbox würde ich jetzt gerne mal abhören …


Update: ich habe für jetzt.de ein Interview mit der Stimme von Christian Wulff geführt

Sonne über Berlin

Dieses Vor-sich-hin-Krisen-Lösen passt zum Bild einer autistischen und alienhaften Regierung, einem Bild, das von den gesammelten Talkshowbewohnern inzwischen fraglos akzeptiert wird. Wenn jemand zwischen den Politikern und den Menschen unterscheidet, wird er gar nicht mehr korrigiert. Die dramatische Krise, der Burn-out, wie er Horst Köhler von Beobachtern attestiert wurde, ist das eine Erscheinungsbild der Depression – das freudlose, trauerlose Immerweitermachen ist das andere. Fragt ein Moderator den FDP-Politiker Jürgen Koppelin, ob Köhlers Rücktritt seiner Partei nicht „zu denken gebe“, kommt die Antwort vollautomatisch: „Nein, wie kommen Sie denn darauf?“ Als ob das Nachdenken, wie Dr. No in „Goldfinger“, die tödliche Falltür im Boden auslöste.

In der gestrigen Ausgabe der FAS schreibt Nils Minkmar unter dem Titel Es ist Sonne über Berlin über das Berliner Sommertheater rund um Bundespräsidenten, Kandidaten, Rücktritte und den Zustand der schwarz-gelben Regierung.

Die Partei hat immer recht

Auf dem Kölner Heumarkt hält die LINKE ihre Wahlkampfabschluss-Veranstaltung ab. Droben auf der Bühne steht Parteiprominenz: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, dazu die beiden NRW-Spitzenkandidaten Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann. Unten im Publikum steht er: Günther Jansen, 50, Aktionskünstler und Aktivist des Satire-Projekts »Die Partei«, die ein Ableger des »endgültigen Satiremagazins« namens »Titanic« ist. Mit Jansen sind drei »Partei«-Freunde vor Ort. Sie verteilen Flugblätter bei der Konkurrenz. Jansen schwenkt eine selbst gebastelte DDR-Fahne, »immer dann«, so sagt er dem ND, »wenn das Publikum applaudiert«.

Das Neue Deutschland berichtet über Aktionskunst von Die PARTEI-Mitglied Günter Jansen (und verzichtet dabei, was bei dieser Zeitung besonders unpassend ist, völlig auf links). Es geht dabei um die aus dem Lied der Partei bekannte Zeile: „Die Partei, die Partei, die hat immer recht“, eine DDR-Fahne und Mitarbeiter der ARD-Sendung Report Mainz.

Man kann die zugehörige Geschichte nachlesen oder in der ARD Mediathek anschauen (Skript des Beitrags auf reportmainz.de): Der Mann, der die Fahne schwenkt und singt, ist offenbar gar kein Mitglied der NRW-Linken.

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Rüttgers stark wählen

Die CDU, das Label die Erfinder des Songs Wir sind wir hat ein neues Lied draußen. Es heißt NRW in guten Händen und handelt von einigen in Hymnen-Form gegossenen Floskeln:

Erstaunlich an dem Clip finde ich vor allem die „Bürger“, die in das Video eingeschnitten wurden (Stichwort: aktiver Rezipient). Einerseits jene, die einen O-Ton schenken (Mein Favorit, die sinnfreie Begeisterung: „Ich freue mich, dass es jetzt endlich losgeht“). Andererseits diejenigen, die offenbar im Auftrag der CDU Schilder mit der Aufschrift „Rüttgers stark wählen“ in die Luft halten. Denn mit diesen Schildern werfen sie doch die Frage auf, ob es nicht ausreicht, Jürgen Rüttgers ganz normal zu wählen. Muss man es besonders stark tun, weil die Stimme sonst nicht zählt? Oder ist umgekehrt das Wörtchen stark gar kein Adverb, sondern ein Adjektiv und will uns sagen: Der Mann, der aktuell Ministerpräsident im bevölkerungsreichsten Bundesland ist, ist selber gar nicht stark, sondern muss erst stark gewählt werden?

Wenn das so wäre, wäre man mit der Kampagne erstaunlich ehrlich. Oder jemand hat einfach vergessen, vor der Freigabe der Schilder mal stark nachzudenken …

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… als habe die Wirtschaftskrise gar nichts zu tun mit der FDP und ihren Lehren

Guido Westerwelle ist ein Phänomen, ein personifiziertes Paradoxon. Er hat es geschafft, eine neoliberale Partei nach dem Zusammenbruch des Neoliberalismus zum großen Wahlsieger zu machen. Ausgerechnet nach der globalen Entlarvung des Marktradikalismus gelang ihm, was ihm vor dessen Entlarvung nicht gelungen ist. Dieser Wahlsieg ist Westerwelle mit einfachsten Mitteln geglückt. Er hat im Wahlkampf nur das gesagt, was er immer gesagt hat: „Mehr Markt“ und „weniger Steuern“. (…) Er hat sich nicht irritieren lassen vom Bankencrash; und er hat so getan, als habe die Wirtschaftskrise gar nichts zu tun mit der FDP und ihren Lehren. Westerwelle ist schlicht bei seinen Kernaussagen geblieben. Viele Wähler haben das offenbar als die freidemokratische Ausprägung der Nachhaltigkeit goutiert.

Gelb-Gelb-Schwarz ist der Kommentar von Heribert Prantl aus der heutigen SZ überschrieben. Diese Einordnung der gestrigen Ergebnisse und die Berichterstattung über die Wahl auf den ersten vier Seiten zeigen übrigens, warum es Zeitungen braucht. Absolut lesenswert!