Wollen CDU/CSU die Gema abschaffen?

Günter Krings und Michael Kretschmer haben heute ein Diskussionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft vorgestellt. Markus Beckedahl kommt auf Netzpolitik zu einem gemischten Fazit des Papiers:

Recht auf Remix und Fortschritte bei Open Access stehen auf der Positivseite, Leistungsschutzrecht und unklare Formulierungen bei der Rechtsdurchsetzung, die bestimmte Absichten vermuten lassen, stehen eindeutig auf der Negativseite.

Mich hat vor allem das von der Unionsfraktion geforderte Recht auf Remix erstaunt. Damit sind die Konservativen im deutschen Parlament offenbar fortschrittlicher als einige Manifest- und Aufruf-Autoren, die sich in den vergangenen Wochen zu Wort gemeldet haben.

Vewundert hat mich die Aussage zur Kulturflatrate. Dort heißt es:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt pauschale Vergütungsmodelle für die Erstnutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten ab.

In den folgenden Sätzen wird dies auf die Kulturflatrate bezogen. Weil es so abstrakt formuliert ist, muss man es aber auch auf bestehende Modelle der Nutzung von urheberrechtlichen Inhalten beziehen. Damit sind die Konservativen im deutschen Parlament offenbar urheberrechtsreformfreudiger als zum Beispiel die Piraten. Denn wer zum Beispiel ein Lied im Radio erstnutzt abspielt oder auf einer Veranstaltung einer Öffentlichkeit bekannt macht, zahlt heute eine pauschale Abgabe an die Gema. Auf ihrer Website erklärt die Gema dies so:

Jede Nutzung ist öffentlich, bei der wenigstens zwei Personen, die nicht miteinander verwandt oder eng befreundet sind, Musik hören. Betriebsfeste sowie Vereinsfeiern sind deshalb in der Regel öffentlich, die private Party oder auch die Geburtstagsfeier dagegen nicht.

Das – so kann man das CDU/CSU-Papier lesen – soll also künftig nicht mehr gelten. Denn – so heißt es in dem Papier – pauschale Modelle würden:

unverhältnismäßig in die Grundrechte der Kreativen eingreifen und zugleich die Geschäftsmodelle der Kreativwirtschaft staatlich vorgeben. Dies ist mit der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar.

Partybetreibern und Clubbesitzern (die gerade sowieso mit der Gema streiten) wird dies sicher gefallen. Unklar ist jedoch, ob man das bei der Gema auch gut findet. Bisher habe ich noch keine Stellungnahme von Seiten der Gema gefunden.