Alle Artikel mit dem Schlagwort “kulturflatrate

Wollen CDU/CSU die Gema abschaffen?

Günter Krings und Michael Kretschmer haben heute ein Diskussionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft vorgestellt. Markus Beckedahl kommt auf Netzpolitik zu einem gemischten Fazit des Papiers:

Recht auf Remix und Fortschritte bei Open Access stehen auf der Positivseite, Leistungsschutzrecht und unklare Formulierungen bei der Rechtsdurchsetzung, die bestimmte Absichten vermuten lassen, stehen eindeutig auf der Negativseite.

Mich hat vor allem das von der Unionsfraktion geforderte Recht auf Remix erstaunt. Damit sind die Konservativen im deutschen Parlament offenbar fortschrittlicher als einige Manifest- und Aufruf-Autoren, die sich in den vergangenen Wochen zu Wort gemeldet haben.

Vewundert hat mich die Aussage zur Kulturflatrate. Dort heißt es:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt pauschale Vergütungsmodelle für die Erstnutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten ab.

In den folgenden Sätzen wird dies auf die Kulturflatrate bezogen. Weil es so abstrakt formuliert ist, muss man es aber auch auf bestehende Modelle der Nutzung von urheberrechtlichen Inhalten beziehen. Damit sind die Konservativen im deutschen Parlament offenbar urheberrechtsreformfreudiger als zum Beispiel die Piraten. Denn wer zum Beispiel ein Lied im Radio erstnutzt abspielt oder auf einer Veranstaltung einer Öffentlichkeit bekannt macht, zahlt heute eine pauschale Abgabe an die Gema. Auf ihrer Website erklärt die Gema dies so:

Jede Nutzung ist öffentlich, bei der wenigstens zwei Personen, die nicht miteinander verwandt oder eng befreundet sind, Musik hören. Betriebsfeste sowie Vereinsfeiern sind deshalb in der Regel öffentlich, die private Party oder auch die Geburtstagsfeier dagegen nicht.

Das – so kann man das CDU/CSU-Papier lesen – soll also künftig nicht mehr gelten. Denn – so heißt es in dem Papier – pauschale Modelle würden:

unverhältnismäßig in die Grundrechte der Kreativen eingreifen und zugleich die Geschäftsmodelle der Kreativwirtschaft staatlich vorgeben. Dies ist mit der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar.

Partybetreibern und Clubbesitzern (die gerade sowieso mit der Gema streiten) wird dies sicher gefallen. Unklar ist jedoch, ob man das bei der Gema auch gut findet. Bisher habe ich noch keine Stellungnahme von Seiten der Gema gefunden.

Günstiger als Subventionen

Michael Kölmel, der Chef von Zweitausendeins, ist von Haus aus Mathematiker und stellt gern fiktive Rechnungen auf. In der Firmenzentrale, einer schönen Leipziger Villa nahe dem Bundesverwaltungsgericht, erzählt der 58-Jährige, dass er mal überschlagen habe, was es kostete, alle Buchautoren der Region Leipzig zu honorieren – falls deren Werke der Allgemeinheit gratis zur Verfügung gestellt würden. Ergebnis: “Die Kosten lägen deutlich unter denen für die bereits heute staatlich subventionierten Opernhäuser und Orchester.” Die Gesellschaft, so die Botschaft, könnte sich eine solch Literatur-Flatrate also leisten.

Unter dem Titel Der Apo-Opa berichtet Brandeins über Michael Kölmel und dessen Vorstellung von Kultur. (vielen Dank für den Hinweis an Bastian Brinkmann)

Vom Wissen der Wichser: zwei Thesen zur Urheberrechts- debatte

Es werden immer mehr. Auf die 51 Tatort-Autoren antworteten 51 Hacker. Auf die angeblich 100 Künstler aus dem heutigen Handelsblatt (Marcel Weiss hat sich die Mühe gemacht, genau nachzuzählen) antworten jetzt im Piratenpad 101 Piraten.

Man könnte also meinen, die Urheberrechts-Debatte käme voran.

In Wahrheit kommt hier nichts voran, hier kommen vor allem Vorurteile heraus. Laut Horizont soll der Filmemacher Volker Schlöndorff im Focus gesagt haben:

“Die Forderung der Piraten läuft auf eine Abschaffung von Kultur und Kreativität hinaus, zugunsten von ein paar instant satisfaction suchenden Wichsern.”

Der Ton, der im Rahmen der Handelsblatt-Aktion (bei Netzpolitik wird dieser Begriff eingeordnet) angeschlagen wird, ist stellenweise kaum feiner. Das ist – wie bei Regeners Wutrede – erstaunlich, denn gerade Künstlern hätte man mehr Sprachgefühl zugetraut. Zudem verrutschen ihnen vor lauter Empörung ein paar Begriffe: ein ntv-Moderator sagt beispielsweise den Satz “Inhalte gibt es nicht gratis” verrät aber nicht, wo man denn auf der Senderwebsite, in der App oder im frei empfangbaren Programm bezahlen kann. Ein Werber vermischt “Smartshopping und Umsonstkultur” zu einer so genannten “Bescheißermentatlität”, die er im Programm der Piratenpartei ausgemacht haben will (weitere Beispiele hat Thomas Knüwer zusammen getragen). Da ist man regelrecht froh über die kleinen Lichtblicke in der Sammlung: Renate Künast spricht sich für eine Kulturfaltrate aus, Nadeshda Brennicke outet sich als überzeugte Gegnerin von Acta und “Schriftstellerin und Juristin” Juli Zeh schenkt mit einem “tatsächlich” der Debatte einen Hauch von Realitätssinn. Sie schreibt:

Wenn die Foderung der Piraten tatsächlich lauten würde “Alles umsonst für alle”, müsste man dem aufs Schärfste entgegen treten

Womit wir beim Thema wären: Wie lautet die Forderung der Piraten denn tatsächlich? Das kann man zum Beispiel in diesem PDF nachlesen – und nach der Lektüre bleibt die Frage: Warum hat das keiner der Kreativen, die sich um ihren Kopf sorgen, getan?

Juli Zeh (die unlängst im SZ-Magazin über die Piraten schrieb) jedenfalls fordert ein Urheberrecht, das den neuen technischen Bedingungen angepasst ist:

Ich hoffe sehr, dass die Piraten – wie andere Akteure auch – bemüht sind, in diesem Sinn einen Interessenausgleich zu erarbeiten. In der aktuellen Debatte wird häufig an den Problemen vorbeigeredet.

Nach Lektüre der Handelsblatt-Geschichte sind mir zwei dieser Probleme besonders deutlich geworden. Sollte man tatsächlich die Hoffnung hegen, die Debatte auf ein konstruktives Niveau zu heben (hatte heute erstmals den Gedanken, dass es durchaus Leute geben mag, die das bewusst nicht wollen), wäre es schön, folgende zwei Thesen anzuerkennen:

1. Die digitale Kopie ist keine Stimmungsfrage
Die Verwendung des Begriffs Umsonstkultur (bitte bei wirres.net an unterschiedlicher Stelle nachlesen, warum das Unsinn ist) suggeriert, es handele sich um eine besondere Kultur, die durch das Netz Einzug erhalten habe, also um eine neue Haltung, die Menschen angenommen haben seit es das Internet gibt. Diese Annahme ist Kern des ersten Missverständnisses: Denn natürlich hat sich der Mensch nicht durch das Internet verändert, seine Möglichkeiten wurden vielmehr erweitert. Es wird heute genauso geklaut aufgenommen wie zu Zeiten der Kassettenkopie. Die Menschen, die heute digital kopieren, sind genauso verkommen wie die Kassettenjungs und Kassettenmädchen aus Nick Hornbys “High Fidelity”. Neu sind die technischen Bedingungen unter denen dies heute geschieht.
Die digitale Kopie ist eine historische Ungeheuerlichkeit. Sie ermöglicht erstmals in der Geschichte der Menschheit das identische Duplikat eines Inhalts. Diese technische Möglichkeit ist in der Welt. Sie versetzt die Menschen in die Lage, ohne Bezahlung einen Inhalt zu verdoppeln. Das ist Fluch und Segen zugleich – und die Gesellschaft muss dringend eine Lösung für das Dilemma schaffen, in das die digitale Kopie sie gestürzt hat. Diese Lösung kann aber nur auf Basis von Einsicht in die technische Neuerung gefunden werden. Zu suggerieren, für eine Lösung des Dilemmas genüge lediglich eine andere Kultur oder ein moralischer Appell, ist unredlich.

2. Die Realität ist für das Urheberrecht bedrohlicher als die Piraten
Weil manche Piraten den Begriff des geistigen Eigentums ablehnen, folgern viele, sie würden das Urheberrecht abschaffen wollen. Selbst wenn das tatsächlich so im Parteiprogramm stünde, würde mir als Freund des Urheberrechts eine andere Entwicklung viel größere Sorge bereiten: der massive Legitimationsverlust des Urheberrechts. Überspitzt formuliert: Ich befürchte, die Realität wird das Urheberrecht viel eher abschaffen als die Piraten.
Das Urheberrecht braucht eine gesellschaftliche Einsicht in seine Notwendigkeit (wie der Jura-Professor Axel Metzger unlängst anschaulich dargelegt hat). Diese Einsicht schwindet zusehens, wenn Menschen das Gefühl haben, für eine Tätigkeit kriminalisiert zu werden, die sie als alltäglich ansehen bzw. die so selbstverständlich geworden ist, dass man sie kaum vermeiden kann. Die Kosten, die die Gesellschaft aufbringen müsste, um Menschen das digitale Kopieren langfristig tatsächlich zu untersagen (und dieses Verbot auch durchzusetzen), sind enorm. Wer dem mit einer Verschärfung der Strafen begegnen will, wird eher den Widerstand gegen diese Gesetze fördern als die Einsicht in ihrer Notwendigkeit. Die beiden Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Guy Kirsch und Volker Grossmann haben das Dilamma unlängst in der in der FAZ so auf den Punkt gebracht: “Gesetze aber, die dem Rechtsempfinden zuwiderlaufen, sind auf die Dauer nicht durchzusetzen; mehr noch: Sie zerstören den Glauben an die Gesetzlichkeit.
Wie man diesen Glauben stärken kann, kann man z.B. beim Gerd Hansen nachlesen, der in seiner Promotion Warum Urheberrecht? der Legitimationskrise des Urheberrechts nachgeht und eine stärkere Nutzerzentrierung als Ausweg vorschlägt.

Die digitale Kopie wird nicht verschwinden. Die Digitalisierung wird nicht zurück gehen. Wir müssen sie als technische Möglichkeit und Herausforderung akzeptieren – und auf dieser Basis neue Modelle entwickeln (meine Sympathie für die Kulturflatrate habe ich schon formuliert). Florian Steglich hat darauf hingewiesen, dass der Platz, den das Handelsblatt heute den einseitigen Stellungsnahmen eingeräumt hat, dafür sehr geeignet gewesen wäre. Aber vermutlich ging es bei der Aktion (die übrigens selber eine kopierende Referenz an den Stern des Jahres 1971 sein will) auch gar nicht um das Entwickeln neuer Ideen.

Lieber Sven Regener!

Ich konnte Ihnen heute nicht entkommen. Auf Twitter, in den Status-Meldungen auf Facebook, in Blogs (wie hier oder hier) und sogar in einer Presseaussendung des Bayerischen Rundfunks – überall tauchten Sie auf. Weil Sie sich in einem Telefoninterview mit dem Zündfunk zum Thema Urheberrecht geäußert haben. Derartige Präsenz bei diesem Thema ist selten. Das spricht für Sie. Und deshalb spreche ich jetzt Sie an – weil Sie diese Präsenz nutzen sollten: für einen konstruktiven Vorschlag in dieser extrem verfahrenen Debatte, in der Menschen seit Jahren einzig emotional reagieren (wem sage ich das), statt sich endlich mal an einen rationalen Vorschlag zu machen.

Ich kann Ihre Wut verstehen. Ich befürchte nur, dass Ihr Schmipfen einzig kurzfristig Ihren Ärger lindert, aber langfristig unser aller Problem nicht löst. Daran wäre mir aus Eigennutz (auch ich will ein legitimiertes und funktionierendes Urheberrecht), aber auch aus politischen Gründen gelegen – oder um es in der Sprache des Rock’n’Roll zu sagen: Ich fänds einfach cool, nicht ewig Debatten folgen zu müssen, die auf falschen Annahmen und einseitigen moralischen Verurteilungen basieren.

Denn es gibt bereits eine Lösung, von der Sie selber vermutlich in Ihrer eigenen musikalischen Sozialisation profitiert haben: Sie haben Kassetten aufgenommen, Musik von Platte oder aus dem Radio gestohlen kopiert und kein Anwalt hat Sie deshalb belangt und kein Künstler hat Sie deshalb beschimpft. Weil es Ihnen rechtlich erlaubt war und weil der Gesetzgeber für einen fairen Ausgleich ein pauschales Abgabesystem eingeführt hat. Sie haben für den Erwerb des Tapes eine so genannte Leermedienabgabe gezahlt, die anschließend über die Verwertungsgesellschaften auf die Künstler verteilt wurde und wird. Diese Seite des Modells ist Ihnen vermutlich bekannt.

Beim sehr komplizierten Kopieren mit Tapes gibt es also eine rechtlich saubere Lösung, die auf einem fairen Vergütungsmodell basiert. Beim sehr einfachen digitalen Kopieren soll es diese Möglichkeit nicht geben? Das ist nicht nur für diejenigen ein Hohn, die so mit den Möglichkeiten der digitalen Kopie sozialisiert wurden wie Sie mit der Kassetten-Kopie. Es ist auch für die Gesellschaft in Gänze ein Armutszeugnis.

Statt daran zu arbeiten, pauschale Vergütungssysteme auch für das digitale Zeitalter zu suchen, ergeht sich die gesellschaftliche Debatte in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Sie selber berichten davon, dass Sie dies offenbar auch nicht kalt lässt, schlagen dann aber in gleicher Form zurück. Ist Ihnen mal in den Sinn gekommen, dass diejenigen, die Sie da beschimpfen genauso moralisch verkommen sind wie Sie damals beim Kassettenkopieren (nämlich in meisten Fällen eher kaum)? Haben Sie mal darüber nachgedacht, dass eine derart fundamentale Neuerung wie das Internet (und dabei vor allem die digitale Kopie) auch neue gesetzliche Regelungen braucht – und nicht einfach nur härtere Strafen zur Durchsetzung der alten?

Sie schlussfolgern in Ihrem wütenden Ausruf: “Eine Gesellschaft, die so mit ihren Künstlern umgeht, ist nichts wert.” Deshalb appelliere ich an Sie als gesellschaftlichen Akteur: Helfen Sie mit, eine gesellschaftliche Lösung zu finden, die Wutreden und Beschimpfungen überflüssig macht! Denn mit moralischem Schmipfen werden Sie selbst mit weniger fäkalem Stil das Problem der digitalen Kopie nicht in den Griff kriegen. Oder hätten Sie damals aufgehört, Songs auf eine Kassette aufzunehmen, nur weil Ihnen ein älterer Herr erklärt, dass sei “im Grunde nichts anderes, als dass man uns ins Gesicht pinkelt”?

Wie kann eine Gesellschaft anders mit ihren Künstler umgehen? Indem sie eine politische Lösung für die technischen Herausforderungen sucht. Setzen Sie Ihre aktuelle Popularität bei dem Thema ein, um dies jetzt zu tun: Fördern Sie pauschale Abgabesysteme auch fürs digitale Kopieren! Unterstützten Sie die Kulturflatrate! Suchen Sie den Kontakt zum Chaos Computer Club und arbeiten Sie an deren Konzept zur Kulturwertmark mit!

Mit freundlichem Gruß

Dirk von Gehlen

Realität und Gesetze

Die Frankfurter Rundschau hat die Verleger Peter Haag, Michael Krüger und Jo Lendle zu einem Interview über die Digitalisierung gebeten. Ich bin (mit leichter Verspätung) via Twitter auf das Gespräch aufmerksam geworden, das aus so vielen Gründen entlarvend und interessant ist, dass ich gar nicht weiß, womit man anfangen sollte.

Deshalb nehme ich einen Randaspekt heraus, der auf Seite fünf des auf acht Seiten verteilten Gesprächs beginnt. Hier arbeiten sich die drei Verleger daran ab, wie realitätsfern die Piraten in Bezug aufs Urheberrecht doch argumentieren. Anschließend fordert Michael Krüger sozusagen selber eine Ferne zur Realität, wenn er mit Blick auf das Urheberrecht sagt:

Aber die „Normativität des Faktischen“ darf nicht Maßstab für Gesetze werden.

Diese Forderung schließt er an das Eingeständnis an, dass es stimmen mag, “dass wir die illegalen Downloads nicht lückenlos verfolgen und sanktionieren können”. Daraus solle man aber eben keine Schlüsse für das Urheberrecht ziehen, so Michael Krüger.

Ich greife diesen Punkt heraus, weil auch der Jura-Professor Axel Metzger ihn unlängst thematisierte. Wie Krüger beschreibt Metzger eine Situation, in der Rechteinhaber eine Rechtsnorm faktisch nicht mehr durchsetzen können – “in den meisten Fällen, weil man an die Leute nicht rankommt”. Anders als Krüger zieht er aber daraus nicht den Schluss, dieser Realität den Weg zum Gesetzgeber zu versperren. Metzger fragt vielmehr:

Ist es weise, wenn wir weiter versuchen, die Daumenschrauben anzuziehen und Urheberrechtsregelungen zu verschärfen? Oder ist es nicht eher so, dass man pragmatisch sagen muss: Bevor die Akzeptanz des Urheberrechts völlig verloren geht bei der Generation der 15- bis 30-Jährigen, lasst uns Druck aus dem System rauslassen, das Ventil muss geöffnet werden, es müssen eben Pauschalvergütungssysteme her!

Auch im Interview mit den Verlegern kommen solche Paschalvergütungssysteme zur Sprache. Auf Seite acht bringt Jo Lendle das Thema Kulturflatrate als Ausgleich für Erlöse auf, “die den Urhebern durch das Filesharing im Netz entzogen werden.”

Dieser Gedanke kann sich in dem Gespräch jedoch gar nicht entfalten, weil Peter Haag ihn – ohne die Idee einer Pauschalvergütung verstanden zu haben – mit historischer Wucht als realitätsfern abtut. Er behauptet, die Kulturflatrate habe zur Folge

… dass Künstler nicht mehr von ihrer Arbeit leben könnten, sondern von der Gesellschaft ausgehalten werden müssten. Damit sind wir dann wieder beim feudalistischen System. Wollen wir vielleicht, dass die Künstler und Wissenschaftler wie früher von der Kirche oder den Landesfürsten abhängig sind?

Das kann – natürlich – niemand wollen. Darum geht es einer Kulturflatrate aber auch nicht. Wie die Leermedienabgabe, die (soviel zum Thema Realität und Gesetze) bereits heute praktiziert wird, ersetzt eine digitale Entsprechung (eine pauschale Zahlung zum Beispiel über den Provider) natürlich nicht die direkte Vergütung für ein erworbenes Werk. Sie lässt vielmehr Druck aus dem Kessel, wie Axel Metzger es formuliert, und macht Schluss mit der Kriminalisierung einer alltäglichen Tätigkeit.

Denn hätte Peter Haag mit seiner Behauptung in Bezug auf die Pauschalvergütung Recht, würde das ja bedeuten, dass die Vergütung eines Buches schon heute einzig über die Kopierabgabe erfolgt, die man z.B. beim Erwerb eines Papierkopierers entrichten muss.

Das kann nun wirklich niemand wollen.

Die Leermedienabgabe ist eine Ergänzung, kein Ersatz zum klassischen Vergütungsmodell. Und vor allem: sie ist bereits Realität!

Rechtsnormen und die Realität: Wir brauchen Pauschalvergütungssysteme!

Gestern war ich in der NDR-Redezeit eingeladen. Das Thema der Call-in-Sendung auf NDR-Info waren die Acta-Pläne und die Proteste dagegen. Neben dem Hamburger Rechtsanwalt Jens Schippmann war auch der Jura-Professor Axel Metzger Gast in der Sendung (die man hier als Podcast nachhören kann). Professor Metzger hat dabei etwas auf den Punkt gebracht, was ich für die Grundlage der vorliegenden Debatte halte, deshalb möchte ich es hier zitieren.

Der Vorwurf, die Reform des Urheberrechts (die ich fordere) würde dieses abschaffen, ist falsch. Im Gegenteil, wer glaubt, dem Urheberrecht durch härtere Sanktionen zur Durchsetzung zu verhelfen, erweist ihm einen Bärendienst. Professor Metzger fasst dies (etwa ab 18.10 Min in dem Podcast) so zusammen:

Man kann natürlich immer sagen, wenn Rechtsnormen von den Adressaten nicht eingehalten werden – Schwarzarbeit, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln – dann heißt das noch nicht, dass die Norm damit automatisch außer Kraft getreten ist. Wenn es aber so ist, dass nicht nur die Adressaten die Norm nicht mehr akzeptieren, sondern die Rechtsinhaber sie faktisch nicht mehr durchsetzen können (in den meisten Fällen, weil man an die Leute nicht rankommt) und wir jetzt sogar eine soziale Bewegung haben, die sich entwickelt hat, muss man sich schon fragen: Ist es weise, wenn wir weiter versuchen, die Daumenschrauben anzuziehen und Urheberrechtsregelungen zu verschärfen? Oder ist es nicht eher so, dass man pragmatisch sagen muss: Bevor die Akzeptanz des Urheberrechts völlig verloren geht bei der Generation der 15- bis 30-Jährigen, lasst uns Druck aus dem System rauslassen, das Ventil muss geöffnet werden, es müssen eben Pauschalvergütungssysteme her!

Ähnlich hatten vor ein paar Tagen auch die beiden Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Guy Kirsch und Volker Grossmann in der FAZ argumentiert, wo sie zu dem Schluss kamen:

Gesetze aber, die dem Rechtsempfinden zuwiderlaufen, sind auf die Dauer nicht durchzusetzen; mehr noch: Sie zerstören den Glauben an die Gesetzlichkeit. Somit besteht die Gefahr, dass das ohnehin schon problematische Verhältnis der Bürger zum Staat weiteren Schaden nimmt.

Das zu benennen heißt eben nicht, das Urheberrecht abschaffen zu wollen. Im Gegenteil: Das Urheberrecht muss auf eine neue Grundlage gestellt werden, die den Akzeptanzverlust stoppt, die wir derzeit erleben. Denn – so Professor Metzger weiter:

Das geistige Eigentum ist besonders darauf angewiesen, dass es von der Bevölkerung akzeptiert wird. Es ist immer so, dass rechtliche Regeln nicht nur vor Gerichten durchgesetzt werden, sondern vor allen Dingen dadurch Realität sind, dass die Menschen, die Regelungen akzeptieren. Die Durchsetzungspolitik, die wir in den letzten 15, 20 Jahren erlebt haben, erodiert die Akzeptanz des Urheberrechts – insbesondere bei der jüngeren Bevölkerung. Das ist der größte Schaden, den die Kreativen am Ende davontragen werden.

Nachtrag: Der NDR meldet einen Spam-Angriff auf seine Facebook-Seite im Nachgang zu der Debatte: “Kämpferisch zeigten sich im Anschluss an diesen Themenabend ACTA-Gegner, die in einer offensichtlich konzertierten Aktion die Facebook-Seite von NDR Info innerhalb weniger Stunden mit rund 1.000 Kommentaren versahen. Kernaussage dieser identischen Postings: “STOP ACTA!””

Lessig, Neumann und das Netz von morgen

Manchmal sind es Zufälle, die Zusammenhänge aufzeigen. Heute ist so ein Manchmal. Und die Zusammenhänge entstehen zwischen Lawrence Lessig und Bernd Neumann – die beide scheinbar zufällig heute prominent im Netz verlinkt werden.

Zunächst geht es um die Keynote, die Lessig beim eG8-Gipfel (siehe hierzu den Hashtag der Woche auf jetzt.de) gehalten hat. Diese ist nicht nur ein weiteres Beispiel für die sprichwörtliche Lessig-Präsentation und der dringende Beleg für die Bedeutsamkeit gegenwärtiger Netzpolitik. Sie benennt auch ein das zentrale Problem bei der Frage der Internet-Regulierung:

Lessig reagiert (ab 5:10 Min) auf Nicolas Sarkozy und erklärt diesem und den anwesenden Politikern

We don’t trust the answers the government gives

Dann gibt er Belege für diese Behauptung (u.a. am Beispiel des Urheberrechts). Doch der Zufall spielt einen viel anschaulicheren Beleg ins Netz. Er stammt von der CDU-Medianight, in deren Verlauf die Extra 3-Reporterin Caro Korneli den Staatsminister für Kultur und Medien aufs Glatteis führt. Bernd Neumann antwortet brav auf deren Fragen und merkt dabei nicht, dass es wenig klug wirkt, über das Ende des Internet Auskunft geben zu wollen. Dass er für die Gefahr einer Überfüllung des Internet dann ausgerechnet recht blind auf Google vertraut (“ich bin sicher, dass Google ein Konzept hat”) macht die Antwort nicht besser.

Jetzt kann man sich recht platt über den in die Irre geführten wichtigsten deutschen Kulturpolitiker lustig machen (und über seine Kollegen lachen), man kann aber auch den Zufall der Lessig-Keynote dagegen schneiden und feststellen: Es fällt schwer, diesem Politiker die richtigen Entscheidungen für das Netz von morgen zuzutrauen.

Denn Bernd Neumann ist nicht der in die Irre geführte ältere Herr, der sich halt nicht so gut auskennt. Bernd Neumann ist ein sehr strategischer Politiker. Immerhin hat er auf der Medianight nicht nur in Caro Kornelis Mikrofon gesprochen. Er hat auch eine Rede zur Netzpolitik gehalten, deren wichtigste Forderungen Robin Meyer-Lucht bei Carta dokumentiert hat. Neumann spricht sich darin (mal wieder) für ein Warn-Modell aus, das auch verdi mal in Erwägung gezogen hat

Zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte sollte der rechtliche Rahmen daher um ein sogenanntes Warnhinweismodell ergänzt werden, das es ermöglicht, bei illegaler Nutzung zu verwarnen, ohne sofort zu bestrafen. Bei wiederholter Rechtsverletzung muss aber mit einer ernstzunehmenden Reaktion zu rechnen sein, z.B. einer kostenträchtigen Abmahnung.

Damit schlägt er einen Weg vor, der in Frankreich und England bereits zu erheblicher Kritik geführt hat. Gleichzeitig lehnt er alternative Vorschläge wie die Kulturwertmark oder die Kulturflatrate kategorisch ab.

Nimmt man all das zusammen, muss man sagen: Es fällt sehr schwer anzunehmen, dass Kulturstaatssekretär Bernd Neumann tatsächlich die Tragweite der Veränderungen versteht, die von der digitalen Kopie ausgeht. Noch schwerer fällt es, seinen Entscheidungen und Vorschlägen zu trauen. John Perry Barlow, der ebenfalls bei dem eG8-Gipfel anwesend war, hat sein Fazit der Veranstaltung übrigens so gezogen:

Internet Young, don’t forget that one day these old control freaks will be dead and you’ll still be alive.

Kulturwertmark

Der Chaos Computer Club hat in dieser Woche ein Modell vorgestellt, das eine Antwort liefern will auf das digitale Dilemma der Lösung des Inhalts vom Träger, der günstigen Verbreitung und der vergütungsfreien Nutzung. Es geht um ein Bezahlmodell, das gelernte Varianten dessen, was man als Bezahlen kennt, auf den Kopf stellt. Es geht um die Kulturwertmark. Dabei handelt es sich (hier meine Wortschatztruhe bei jetzt.de) um eine Veränderung/Weiterentwicklung der Kulturflatrate. Bei den Kollegen von irights.info und beim CCC selber kann man die Details der Idee nachlesen.

Mit Interesse habe ich darüber hinaus gelesen, wie die Reaktionen auf diese Idee ausfielen (und dabei einmal mehr gemerkt, wie dringend nötig ein Aggregator für den deutschsprachigen Raum wäre). Dabei sind mir einige interessante Meinungen aufgefallen, die womöglich mehr über denjenigen sagen, der die Idee kritisiert als über die Idee selber. Das schönste Beispiel dafür liefert Andreas Rosenfelder in der Welt (mit einem Foto aus dem Film Social Network bebilderten Text), der einen Offenen Brief an die Nerds schreibt, in dem er zunächst sein Klischee-Bild vom CCC ausbreitet …

Liebe Hacker, was ist denn da passiert? Oder, in Eurer Sprache: WTF? Sind die Koffeindrinks ausgegangen? Hat Euch die Word-Rechtschreibprüfung einen Streich gespielt?

… und dann den vermeintlichen Zwangscharakter der Kulturwertmark mit dem GEZ-Vergleich ins Blickfeld rückt:

Oder hat da nur jemand die Kettenmail eines verarmten Dichterfürsten weitergeleitet, der höflich darum bittet, ihm schnell ein paar Kulturwertmark auf sein Liechtensteiner Nummernkonto zu überweisen, als Gegenleistung gebe es seine vergriffenen Lyrikbände frei Haus? Sollte demnächst statt dem GEZ-Mann der Kulturwertmarkeintreiber klingeln, gehen wir jedenfalls nicht an die Tür.

Erstaunlich ähnlich klingt (inhaltlich) die Kritik aus ganz anderer Richtung. Der Pirat Andi Popp kritisiert in seinem Blog

Die Kulturwertmark ist im Prinzip ein staatlich zwangsverkaufter Kulturgutschein. Damit wird – wie vom CCC vollkommen richtig beschrieben – ein staatlich garantierter Mindestmarkt für Werke geschaffen. Die Leute können ihre Kulturwertmark für nichts anderes ausgeben. Es ist aber ein fundamental falscher Gedanke, dass irgendjemand das Anrecht hätte, dass der Staat ihm ein Mindestmarktvolumen sichert.

Anne Wizorek hingegen lobt die Idee bei Spreeblick

als ersten groben Vorschlag, der zwar in eine gute Richtung verweist (gerechte Bezahlung für Kreative, Reform des Urheberrechts, keine Kriminalisierung der Nutzer) dem es aber noch an diversen Details mangelt (Flattr als in Deutschland erfolgreiches Vorbild ist dennoch ein Nischenphänomen, Übersetzung vom bereits schwer zu vereinenden nationalen Markt auf den internationalen, die digitale Allmende zwischen Wunsch und Wirklichkeit).

Und Mathias Richel verweist darauf, dass der Vorschlag auf wenig Gegenliebe bei der Musik- und Verwerter-Industrie stoßen wird. Er kritisiert die

die Tatsache, dass auch dieser Vorschlag die großen und kleinen Verwertungsmaschinen (Majors, aber auch ganz klar kommerzielle Indielabels) aussen vorlässt. Anders als viele von euch, glaube ich nämlich nicht, dass die digitale Realität, diese Institutionen zwangsläufig überflüssig macht.

Die Frage nach möglichen alternativen Bezahlmodellen im digitalen Raum wird übrigens auch in dem Buch Mashup gestellt, das im Sommer bei Suhrkamp erscheint.

Das ist jeweils mehr oder weniger richtig. Es lenkt jedoch von dem wirklich wichtigen Impuls ab, der von dem Vorschlag ausgehen könnte: nämlich die festgefahrenen Fronten aufzuweichen und den Blick zu weiten für neue Denkansätze. Genau hier sieht man übrigens, wo die Stärke der Digitale Gesellschaft liegen könnte – Themen, die unbestritten Dringlichkeit besitzen, auf die Tagesordnung zu bringen. Neue Ansätze zu entwickeln und diesen Öffentlichkeit zu verschaffen.

Egal, welche Lösung für diese Herausforderungen gefunden wird (und ja, ich bin mir sicher, dass wir in naher oder fernere Zukunft eine solche Lösung sehen werden), sie wird uns aus heutiger Perspektive als unverständlich erscheinen. Wir werden sie für einen Zwangsgebühr halten, obwohl wir eine solche seit Jahren als Leermedienabgabe selbstverständlich zahlen, wir werden sie mit der GEZ in Zusammenhang bringen, obwohl der Wert des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks unbestritten woanders liegt als in der Organisation, die Gebühren einzieht oder wir werden sie für unrealistisch halten, ganz einfach, weil wir es uns nicht vorstellen können. Das aber ist eben eine Folge der digitalen Kopie, dass man es sich eigentlich nicht vorstellen kann, dass Inhalte gleichzeitig hier und da sein können. Um also zu verstehen, wie Bezahlmodelle im Digitalen aussehen, muss man verstehen, was die digitale Kopie anrichtet und ermöglicht.

Für die Kulturflatrate

Derzeit gibt es in der Bundesrepublik knapp 30 000 Breitbandanschlüsse. Würden die Anbieter durchschnittlich jeweils fünf Euro mehr im Monat einziehen, beliefen sich die aus der Kulturflatrate generierten Einnahmen insgesamt auf rund 1,8 Mrd. Euro pro Jahr – eine Summe, die – nach Eigenangaben des Bundesverbands Musikindustrie – exakt dem Gesamtumsatz der bundesdeutschen Musikbranche im Jahr 2009 entspricht.[11] Und auch der bürokratische Aufwand hielte sich in Grenzen. Die Abgabe für die Kulturflatrate könnten die Internetanbieter zusammen mit den Gebühren für den DSL-Zugang einziehen; ein gerade aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten unbedenkliches Verfahren, da den Providern die Kundendaten bereits vorliegen.

In der aktuellen Ausgabe der “Blätter für deutsche und internationale Politik” schreibt Daniel Leisegang ein sehr lesenswertes Plädoyer für die Kulturflatrate.

Kulturflatrate und Pauschalen

Die Kulturflatrate wurde demnach gar nicht erfunden, um jemals Realität zu werden. Sie wurde erfunden, um möglichst lange an dem nutzerfreundlichen Mythos festzuhalten, dass sich eine Kulturindustrie auf Basis von Tauschbörsen organisieren ließe. Die Nutzung von Tauschbörsen erscheint vor diesem Hintergrund als soziale Praxis, die gerade noch nicht legalisiert wurde, weil sich die Industrie noch sperrt. Mit der Kulturflatrate lässt sich ein Schwarzweiß-Schema inszenieren, bei dem die Nutzer zukunftsgewandt und technologiefreundlich erscheinen, die Kulturindustrie hingegen unflexibel und kundenfeindlich.

Bei Carta schreibt Robin Meyer-Lucht unter dem Titel Die Vogel-Strauß-Debatte um die Kulturflatrate über die Pauschalabgabe, die “gar keine realpolitische Maßnahme, sondern eine politische Waffe” sei. Er meint einen “populistischen Glanz” rund um die Pauschale erkannt zu haben, der darauf basiere, dass das Ziel der Flatrate eine “Legalisierung der Tauschbörsennutzung” sei.

Ich glaube, diese Einschätzung (auf der der gesamte Text basiert) ist nicht ganz richtig. Zum einen ist die Nutzung von Tauschbörsen nicht per se zu legalisieren. Illegal ist sie nämlich nur dann, wenn dort urheberrechtlich geschütztes Material verbreitet wird. Darüberhinaus geht es bei der Kulturflatrate – so wie ich die Ansätze dazu bisher verstanden habe – um mehr als um Tauschbörsen. Es geht um die Frage, wie man gängige Pauschalabgaben (vergleiche dazu die Geräte- oder Leermedienabgabe) auf die Welt der Digitaliserung übertragen kann. Wer dies auf Tauschbörsen verkürzt, handelt tatsächlich populistisch.

Wie unlängst am Beispiel des geistigen Eigentums beschrieben, verlangt die Welt der digitalisierten Inhalte nach neuen Ansätzen, um Finanzierungsmodelle zu finden. Dazu ist die Kulturflatrate ein interessanter Gedanke (der zudem auf bestehende Modelle zurückgreift) – und sei es nur weil sie – wie Meyer-Lucht argumentiert – die “Kulturindustrie” dazu bringt, neue Ansätze zu finden. Sein Text endet mit den Worten:

Bevor man also den Urhebern weite Teile ihrer Online-Rechte mittels staatlich verordneter Pflichtlizenz abnimmt, sollte man vielleicht noch zwei, drei Versuche starten, die Kulturindustrie hierzulande davon zu überzeugen, dass sie selbst die Lösung finden muss und kann.