Worum wird in der Urheberrechts- debatte eigentlich gestritten?

Der Spiegel-Online-Kolumnist Jan Fleischhauer ist – soweit ich das beurteilen kann – in seiner Kolumne „Der Schwarze Kanal“ bisher nicht gerade als lösungsorientierter Autor in Erscheinung getreten. Dennoch ist sein Legt euch doch mit Apple an! betitelter Beitrag zur derzeit kochenden Urheberrechtsdebatte bemerkenswert. Es gelingt dem Autor nämlich, über die Dauer eines ganzen langen Kolumnentextes den Auslöser der aktuellen Urheberrechtsfragen komplett zu ignorieren. Ausführlich lässt sich Fleischhauer stattdessen über die Haltung der Piraten aus, beklagt Wortklauberei und bringt irgendwie auch den ritualisierten Sozialismus-Vorwurf in dieser Debatte unter.

Was er nicht unterbringt ist die digitale Kopie. Die Tatsache, dass erstmals in der Menschheitsgeschichte Inhalte nahezu kostenfrei und identisch verbreitet werden können, scheint ihm für die Debatte unerheblich zu sein. Jedenfalls nicht so erheblich wie die moralische Haltung der Piraten. Für Fleischhauer drückt sich diese im „Kernthema der Piraten“ aus, das für ihn dies ist:

die Freigabe aller digitalen Inhalte. Wobei die Advokaten dieser Vergesellschaftung von Eigentumsrechten das so nicht nennen. Sie reden lieber von der „Entkriminalisierung“ der Nutzer, beziehungsweise der „Legalisierung der nichtkommerziellen Vervielfältigung“.

Wie jemand die Freigabe von Daten fordern kann und allein mit dieser Forderung eine riesige Debatte lostritt, verschweigt Fleischhauer. Das ist nämlich nur möglich, weil vor der Forderung eine technische Veränderung in die Welt trat, die er – wie viele in der Auseinandersetzung – komplett ignoriert. Statt anzuerkennen, dass die Digitalisierung nicht wieder verschwinden wird (und mit ihr die Möglichkeit der digitalen Vervielfältigung), arbeiten sie sich ausführlich an der vermeintlichen Dummheit, Ahnungslosigkeit oder moralischen Verkommenheit der Piraten bzw. der gesamten Netzgemeinde ab. Das mag befreiend sein und vielen mögen die Piraten nun auch als willkommendes Feindbild dienen, das von gesellschaftlichen Veränderungen ablenkt, die man lieber nicht sehen will. Das Problem ist jedoch: Diese Veränderungen sind nicht rückgängig zu machen (und schon gar nicht durch moralische Appelle). Im Gegenteil: Sie beschleunigen sich quasi täglich.

Natürlich kann man sagen, dass diese Veränderungen gesellschaftlich nicht gewünscht sind und ihre Nutzung deshalb juristisch mit Strafen belegt werden soll. Wer diese Forderung jedoch ausspricht, sollte auch dazu sagen, zu welchen gesellschaftlichen Kosten dies möglich ist. Wer jedoch einzig eine vermeintlich falsche Haltung bei einer bestimmen Gruppe von Menschen dafür verantwortlich macht, dass wir derzeit über die Ausgestaltung des Urheberrechts debattieren müssen, der handelt unredlich. Denn wer bitte schön glaubt ernsthaft, dass alle Probleme gelöst wären, wenn die Piraten plötzlich sagen würden: Wir fordern – nach Lektüre des Textes von Jan Fleischhauer – das Einschließen aller digitaler Daten. Auch sind wir ab sofort für eine Privatisierung von Eigentumsrechten und gegen Sozialismus im Netz.

Wäre das Problem dann gelöst? Gäbe es dann keine digital verbreiteten Inhalte mehr? Würde das Vagabundieren der Kopien (wie Hillel Schwartz es nennt) dadurch gestoppt? Müssten wir dann nicht mehr über kriminell-kopierende Nutzer und nicht-kommerzielle Vervielfältigung diskutieren?

Eben deshalb brauchen wir eine Debatte, die in der Gegenwart ankommt und die Realität anerkennt – in der Frage, welche Schlüsse man daraus zieht, liegt noch ausreichend Streitpotenzial; sogar für provozierende Kolumnen.

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