Alle Artikel mit dem Schlagwort “Politik

Apple, think different!

Das mobile Telefon ist nicht erst seit der Erfindung des Smartphones zu einem wichtigen Bestandteil der Popkultur geworden – und das liegt keineswegs nur an den zahlreichen kleinen Programmen, die seine Verwendungsmöglichkeiten erweitern. Es liegt daran, dass es stets und überall dabei ist. Auf Konzerten zum Beispiel hat das Handy-Display mittlerweile das Feuerzeug als Hochhalte-Instrument abgelöst. Wo immer etwas auf einer Bühne passiert, finden sich mindestens ein paar Zuschauer, die Fotos oder Filme mit hochgerecktem Arm machen. Noch.

Think Different aufgenommen von Flickr-User bourgeoisbee unter CC-Linzenz

`

Denn wenn man dieser Meldung aus der Sun Glauben schenken darf, könnte dieses Bild bald der Vergangenheit angehören. Angeblich arbeitet die Firma Apple (vormaliger Slogan: Think different!) an einer Technologie, die es ermöglicht, von der Bühne aus, die iPhone-Geräte im Auditorium filmunfähig zu machen:

The leading computer company plans to build a system that will sense when people are trying to video live events — and turn off their cameras.

Begründet wird dieser Zensur-Eingriff in die Rechte der Kamera-Käufer mit Verweis aufs Urheberrecht. Da vermeintlich zu viele Menschen bei Live-Events ihre Taschenkamera zücken und aufnehmen, was sie sehen, will Apple offenbar den Organisatoren und Rechte-Verwertern entgegen kommen. Die Sun schreibt:

The new technology is seen as an attempt to protect the interests of event organisers and broadcasters who have exclusive rights to concerts.

Ich weiß nicht, ob diese Meldung stimmt. Aber dass man sie überhaupt verbreitet und niemand kopfschüttelnd abwinkt und sagt: „Nee, sowas würde Apple doch nie machen“, zeigt, was aus Think different geworden ist.

Dass öffentliche Veranstaltungen mittels einer zentral von der Bühne gesteuerten Überwachungstechnologie derartig kontrolliert werden können, dass Anwesende sie nicht mitschneiden oder mitfilmen können, klingt wie ein diktatorisches Schreckensszenario, es scheint aber die Realität in Zeiten des angeblich aufgeweichten Urheberrechts zu sein.

Wie gesagt, ich weiß nicht, ob die Meldung stimmt. Aber dass man sie überhaupt verbreitet und niemand kopfschüttelnd abwinkt und sagte: „Nee, sowas würden die Rechte-Verwerter aus demokratischem Anstand doch nie wollen“, zeigt was aus dem Urheberrecht geworden ist.

Ich glaube, dass in Zeiten der digitalen Kopie die Vervielfältigung zu einem Bestandteil der Meinungsäußerung geworden ist. Deshalb habe ich für Mashup ein Lob der Kopie angestimmt. Denn Beispiele wie die obige Apple-Meldung zeigen, wie sich die Maßstäbe verschieben. Es ist unverhältnismäßig, das Recht auf freie Meinungsäußerung in dieser Form einschränken zu wollen. Denn wer es für gerechtfertigt hält, die Aufzeichnung von Musikdarbietungen technisch zu unterbinden, öffnet damit Tür und Tor für politisch weitreichendere Begehrlichkeiten. Warum nicht auch das Filmen von politischen Veranstaltungen unterbinden?

Aus dem gleichen Grund, der gegen den oben genannten möglichen Apple-Plan spricht: Es ist einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig.

Meine Internet-Verteidigung

In der jetzt.de-Redaktion haben die Meldungen von falschen lesbischen Bloggerinnen, die in Wahrheit ältere Herren sind, eine kleine Kontroverse ausgelöst. Ich habe dazu eine Internet-Verteidigung beigsteuert:

Wir alle müssen gerade Schwimmen lernen, während das Wasser mit hoher Geschwindigkeit ins Becken gefüllt wird. Wir haben nicht viel Zeit und vor allem keinen, der es vor uns gelernt hat. Es gibt keine Schwimmflügel und erst recht keine Lehrer. Deshalb kommt es vor, dass wir ab und an Wasser schlucken oder dass ein Idiot vorbeischwimmt und uns unter Wasser drückt. Das Becken heißt Internet und es ist ganz sicher kein Spaßbad. Aber es gibt keine Alternative: Wer nicht schwimmt, geht unter.

Das ist unfair. Aber es ist auch faszinierend. Wir erleben gerade, wie die Schwimmregeln festgeschrieben werden, die in diesem Becken gelten sollen (die allermeisten gelten übrigens im Wasser genauso wie am Rand). Davon können wir irgendwann mal unseren Enkeln erzählen. Wir müssen aber umgekehrt auch sehr gut aufpassen, dass die Bademeister der Politik ihre eigene Unsicherheit im Umgang mit dem Wasser nicht dazu nutzen, jegliche Freiheit zu unterbinden. Die „Nicht vom Beckenrand springen“-Schilder, die Nicolas Sarkozy und Hans-Peter Friedrich ständig vor sich hertragen (Cyberwar = Arschbombe?), mögen ihnen Beliebtheit im Nichtschwimmer-Becken garantieren, sie bedrohen aber auch die Freiheit der Schwimmer.

Daten(schutz) vorausahnen

Der Schritt zum integrierten Lebensmanagement ist das erklärte Ziel von Google. Das Telefon soll vorausahnen, was wir als nächstes tun wollen und Vorschläge unterbreiten – inklusive Werbebeimischungen. Ich halte das durchaus für eine realistische Vision. Der Computer, der uns durch unser Leben begleitet, wird dann eben nicht die weise, freundliche Science-Fiction-Intelligenz, die wir ins Vertrauen ziehen können, sondern ein werbefinanzierter Online-Dienst, der unsere Daten verwertet.

In der taz gibt es ein lesenswertes Interview mit CCC-Sprecher und Datenfresser-Mitautor Frank Rieger. Darin fordert er die Reform des Datenschutzes:

Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Hauptaugenmerk bei einer Runderneuerung auf einer Stärkung der User-Rechte liegt, die Firmen und Behörden also zur Transparenz gezwungen werden, mitzuteilen, was sie an Daten speichern, verkaufen und wofür und an wen die Daten übermittelt werden. Das kann man auch gut automatisieren und an die aktuellen Userinterfaces und Vernetzungsmethoden anpassen.

Frauen: selber Schuld!

Heute ist Weltfrauentag. Deshalb veröffentlichen die Blätter für deutsche und internationale Politik das Eingangskapitel des als „Streitschrift“ angekündigten Buchs „Die Feigheit der Frauen. Rollenfallen und Geiselmentalität“, in dem die ehemalige taz-Chefredakteurin Bascha Mika Thesen rausbläst, die sie in der taz-Konferenz offenbar nicht durchgebracht hat. Sie schreibt:

Nach 40 Jahren Geschlechtertheater müssen wir feststellen: Wir selber haben’s vermasselt. Wir Frauen. Wir reden und schreiben und regen uns auf und verfluchen unsere Ohnmacht gegenüber den gesellschaftlichen Strukturen – aber wie handeln wir denn Tag für Tag?

Wir lassen dieses System nicht nur zu. Wir machen mit. Wir selbst halten es am Leben. Warum sonst wohl sind unsere bisherigen Veränderungsstrategien meist wirkungslos? Weil wir keine Gegnerinnen des Systems sind, sondern Komplizinnen!

Ja, das ist provokant. Das ist streitbar und verkaufsfördernd. Aber der Sache der Frauen der Gleichberechtigung ist es keinesfalls dienlich – und ich halte Bascha Mika für so smart, dass sie das auch selber weiß. Sie hat (als Komplizin des medialen Systems) in so vielen Talkshows gesessen, dass ihr bewusst ist, dass die Reduzierung eines gesellschaftlichen Problems auf persönliches Fehlverhalten allenfalls als provokante Verkürzung tauglich ist, aber nicht als relevanter Debattenbeitrag.

Die Frage, wie Frauen und Männer zusammenleben wollen, wie man Familie gleichberechtigt organisiert und wie unser Land mit Kindern umgeht, ist keine, die man in der Mika-Art beantworten kann. Wer ernsthaft öffentlich schreibt: „Frauen, wir sind selber Schuld!“ schadet einer gleichberechtigten Politik vermutlich ebenso wie diejenigen, die von Frauen und Herd als naturgegebener Einheit reden oder jene, die Barbusige auf die Seite eins ihrer Zeitungen drucken.

Ja, das Private ist politisch (und wird zunehmend medial ausgewertet), aber das Politische in diesem Land ist eben nicht einzig privat zu lösen: Kinderbetreuung, Teilzeit-Arbeitsverhältnisse und gleicher Lohn für gleiche Arbeit sind keine Themen, die „wir feigen Frauen“ alleine und für uns privat lösen können.

Wer solches suggeriert, befindet sich selber in einer bösen Rollenfalle.

Geburt einer neuen Art von Journalismus

Der Ausschuss Kultur und Medien hat sich gestern mit Qualitätsproblemen im Journalismus und ihren Ursachen beschäftigt. Der Zeit-Kollege Wolfgang Blau hat dabei fulminant sieben Mythen über den Online-Journalismus widerlegt. Dabei sagt er unter anderem:

Sie können im Netz versuchen, die in ihrem Genre beste Website zu werden oder die reichweitenstärkste. Beides sind legitime Ziele. Diese beiden Ziele schließen sich aber aus.

Das kann man in der Aufzeichnung anschauen. Die Mythen lauten:

Mythos 1: Blog stellen eine Gefahr für traditionelle Medien dar.
Mythos 2: Google ist Schuld am Niedergang der Tageszeitungen.
Mythos 3: Nur Print- und Broadcastmedien können für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Meinungspluralismus sorgen.
Mythos 4: Der Online-Journalismus hat noch kein Geschäftsmodell.
Mythos 5: Als Medienplattform begünstigt das Internet eine Boulevardisierung des Journalismus.
Mythos 6: Würde es die öffentlich-rechtlichen Online-Auftritte nicht geben, hätten die kommerziell betriebenen Websites in Deutschland sehr viel bessere Chancen, profitabel zu werden.
Mythos 7: Mit dem wirtschaftlichen Niedergang einiger klassischer Medien droht auch das Ende des Journalismus und eine substanzielle Gefahr für die Demokratie.

In seinem Fazit sagt er: “ Ja, die Zukunft des Journalismus ist ungewiss. Ja, es werden vorraussichtlich viele Arbeitsplätze in der Branche verloren gehen und das ist eine sozialpolitische Aufgabe.“ Blau sieht aber auch deutliche Hinweise auf „dass wir gerade dabei sind, die Geburt einer neuen anderen Art von Journalismus zu erleben“.

„Wir können die wissenschaftliche Arbeit einstellen“

Der Kölner SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach hat heute eine erregte Rede im Bundestag gehalten. Der Gesundheitspolitiker (und habilitierte Mediziner) sagte:

Ich zitiere aus dem Brief an die Universität Bayreuth: Er habe zu keinem Zeitpunkt vorsätzlich oder absichtlich getäuscht. Ja, was ist denn das, wenn nicht eine weitere Lüge, die jetzt noch im Raume steht? Das Problem ist doch nicht, dass der Verteidigungsminister betrogen und gelogen hat. Das ist Problem ist, dass er es weiter tut und trotzdem glaubt, im Amte bleiben zu können.
(…)
Er hat in Reiseführern abgeschrieben, bei Studenten, bei Politikern, bei Professoren, bei Zeitungen, in der Einleitung, in jedem Teil seiner Doktorarbeit. Zwanzig Prozent dieser Doktorarbeit sind nicht echt. Und da will uns der Minister hier erzählen, es habe sich um handwerkliche Fehler gehandelt. Wer glaubt denn das hier im Saal?
(…)
Jeder Richter, jeder Bürgermeister, jeder Lehrer, jeder Siemens-Manager hätte nach einem solchen unglaublichen Betrug sofort seine Kündigung gesehen. Aber für den Minister sollen hier Sonderregelungen gelten.
(…)
Was soll ich denn dann meinen Studenten noch erklären, wenn jedes Plagiat automatisch eine Nutzung ist? Wir können die wissenschaftliche Arbeit einstellen. Ich kann doch niemals mehr einem Studenten irgendetwas vorwerfen, wenn wir das hier durchgehen lassen.
(…)
Der einzige Arbeitsplatz, wo man trotz Abschreiben, trotz Plagiat, seinen Arbeitsplatz nicht verliert, ist im Kabinett Merkel. Überall sonst fliegt man raus.
(…)
Daher bitte ich Sie, Frau Schawan, (…) verschonen Sie uns mit Geschwätz von der Exzellenz, von der Bildungsrepublik. (…) Ich will doch von Ihnen nichts mehr zur Wissenschaft hören, wenn hier alles erlaubt ist. Wenn der Minister betrügen und lügen darf, wie er möchte und kommt ohne Strafe davon. Das wird langfristig den Wissenschaftsstandort in Deutschland massiv beschädigen.
(…)
Es geht nicht wie Sie es darstellen, um eine Kleinigkeit. Sondern es geht um die Grundlage unserer Demokratie. (…) Und es geht um die Grundlage unserer Wissenschaft.

Mehr zum Thema: Der Offene Brief von Prof. Dr. Robert Stockhammer und Kollegen sowie der hier erwähnte Text auf Carta.info.

Ergänzung: Lauterbach hat der taz ein interessantes Interview gegeben. Seine These: die Affäre wird weitergehen.

Für die Kulturflatrate

Derzeit gibt es in der Bundesrepublik knapp 30 000 Breitbandanschlüsse. Würden die Anbieter durchschnittlich jeweils fünf Euro mehr im Monat einziehen, beliefen sich die aus der Kulturflatrate generierten Einnahmen insgesamt auf rund 1,8 Mrd. Euro pro Jahr – eine Summe, die – nach Eigenangaben des Bundesverbands Musikindustrie – exakt dem Gesamtumsatz der bundesdeutschen Musikbranche im Jahr 2009 entspricht.[11] Und auch der bürokratische Aufwand hielte sich in Grenzen. Die Abgabe für die Kulturflatrate könnten die Internetanbieter zusammen mit den Gebühren für den DSL-Zugang einziehen; ein gerade aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten unbedenkliches Verfahren, da den Providern die Kundendaten bereits vorliegen.

In der aktuellen Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ schreibt Daniel Leisegang ein sehr lesenswertes Plädoyer für die Kulturflatrate.

Kulturstaatsminister will auch warnen

Dieser Winter scheint eine gute Zeit für Positionspapiere zum Urheberrecht zu sein. Erst hat die Gewerkschaft verdi eines veröffentlicht, jetzt legt der Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) nach. Heute wurde sein Zwölf-Punkte-Papier von Staatsminister Bernd Neumann zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter veröffentlicht (hier als PDF runterladen). Doch nur weil viele Positionspapiere veröffentlicht werden, heißt das leider nicht, dass diese auch nachvollziehbare Positionen transportieren würden. Wie schon verdi setzt auch Neumann auf ein Warnmodell – unter Punkt sieben seiner Liste heißt es:

Zur weiteren Verbesserung der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in der digitalen Welt sollte der bestehende rechtliche Rahmen um ein effizientes System ergänzt werden, das es ermöglicht, einem (potentiellen) Verletzer einen Warnhinweis zu senden. Dann könnte dieser ohne juristische und finanzielle Konsequenzen sein illegales Handeln einstellen. Dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass der verwarnte Nutzer bei wiederholter Rechtsverletzung mit einer ernstzunehmenden Reaktion zu rechnen hat (z. B. der kostenträchtigen Abmahnung).

Für Neumanns Vorschlag gilt, was ich schon zur verdi-Position in der Süddeutschen Zeitung geschrieben habe: Wenn man schon glaubt, den Herausforderungen der Digitalisierung über den Sanktionsweg begegnen zu wollen, darf man die Angemessenheit der Mittel nicht aus den Augen verlieren:

vergleichbare Warnschilder tauchten zuletzt in der sogenannten Zensursula-Debatte auf, als die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen, mittels einer Sperrtechnologie gegen Kinderpornographie vorgehen wollte. Kritiker hielten ihr damals vor, damit mindestens billigend eine Infrastruktur aufzubauen, die geeignet ist, Zensur- und Überwachung auch in anderen Fällen zu befördern. (…) Denn wenn die Möglichkeiten zur Sperrung erst mal geschaffen sind, so die Befürchtung der Kritiker, kann niemand mehr kontrollieren, ob sie tatsächlich ausschließlich im Kampf gegen Kinderpornographie eingesetzt werden

Es lohnt sich daran zu erinnern. Nicht nur, weil am kommenden Montag die Internet-Enquete-Kommission des deutschen Bundestags zum Thema Experten anhören wird (Hier die Antworten vom Kollegen Matthias Spielkamp nachlesen).

Man muss allerdings sagen: In Neumanns Papier gibt es einen Hinweis, den man auch mit Blick auf die Kulturflatrate lesen kann. Der Begriff selber taucht freilich nicht auf, in Punkt zwei heißt es aber:

Das Internet ermöglicht es Nutzern, schnell und unkompliziert auf urheberrechtlich geschützte Inhalte zuzugreifen. Freier Zugang ist aber nicht gleichbedeutend mit kostenfreiem Zugang. Auch bei digitalen Nutzungen muss eine angemessene Vergütung der Urheber und sonstigen Rechteinhaber sichergestellt werden.

Zum Beispiel über die Kulturflate möchte man ergänzen.

P.S.: Erstaunlich ist übrigens, dass dieses Positionspapier am gleichen Tag veröffentlicht wurde wie der unbedingt lesenswerte Text Leben Autoren vom Urheberrecht? Ein nützlicher Mythos von Ilja Braun. Wäre schön, hätte der Kulturstaatsminister diesen auch gelesen …

Angriff auf die Pressefreiheit

„Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist.“

Der Mann, der das im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung gesagt hat, ist Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Man sollte also meinen, dass sich Siegfried Kauder (CDU) mit den Rechten und vor allem mit den Grundrechten in diesem Land auskennt. Tut er nicht. Dieses Zitat beweist es. Es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit in diesem Land.

Das heißt nicht, dass man über die Frage, ob und was veröffentlicht wird, diskutieren kann. In der heutigen Ausgabe der SZ hatte Heribert Prantl sehr richtig zu dem Thema geschrieben:

Franz von Sales, der als Schutzheiliger der Journalisten gilt, verbindet mit der Tugend der Besonnenheit die des Stillschweigens – das besser sei, als eine „lieblose Wahrheit“ zu verkünden. Die Unterdrückung von „Lieblosigkeiten“ ist aber nicht das Geschäft des Journalismus. Ihm obliegt es, Nachrichten richtig einzuordnen. Wenn die Information, die der Spiegel vermeldet hat, tatsächlich Grundlage der Terrorwarnung war, muss sie dargestellt, aber dann auch eingeordnet werden. Dazu gehört das Eingeständnis, dass niemand sagen kann, ob die BKA-Information stimmt – oder ob sie auf Windmacherei der Informanten beruht.

Mehr dazu u.a. auch bei Netzpolitik, Spiegel Online, der Frankfurter Rundschau – und bei der Aktion Wir haben keine Angst.

Heroische Gelassenheit

Er ist schon häufig verlinkt worden. Weil dieser Beitrag aber so anschaulich erläutert wie der Mechanismus der Angst in Bezug auf Terror wirkt, verlinke auch ich ihn:

Zum Abschluss des Beitrags sagt der Berliner Soziologe Herfried Münkler:

„Wir müssen eine heroische Gelassenheit entwickeln, denn es wird auch bei uns früher oder später einen Anschlag geben. Dabei erwächst die Macht der Terroristen aus unserer eigenen Angst. Wenn wir aber die Anschläge als Unfälle ansehen würden, dann stellt sich heraus, die Terroristen können uns gar nichts anhaben.“