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Lokaljournalismus im Netz

„Unabhängig, mutig, unterfinanziert“ will Regensburg Digital „andere Nachrichten aus Regensburg“ bringen. Wie das geht und welche Schwierigkeiten damit verbunden sind, erklärt der Macher Stefan Aigner im Interview bei den Webevangelisten:

regensburg-digital.de verfolgt nicht den Anspruch, die Tageszeitung zu ersetzen. Wir wollen eine Gegen- oder besser Zusatzöffentlichkeit bieten, wo der Schwerpunkt auf andere Themen gelegt wird, z.B. den Umgang mit Asylbewerbern oder auch mal die Nachteile von ansonsten hochgejubelten Bauprojekten. Wir wollen einen etwas anderen Blick auf einige Immobilien- oder Grundstücksgeschäfte in Regensburg werfen, die in der Tageszeitung eher gelobhudelt werden oder auch mal Unternehmensnachrichten bringen, die nicht gefärbt sind von dicken Anzeigenaufträgen, die ein Konzern wie XXXLutz an die Tageszeitung vergibt.

Daten Diebstahl Dilemma

Wer hätte das gedacht: Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat sich am Wochenende mit einer Äußerung zu Wort gemeldet, die man durchaus als Bestätigung dessen lesen kann, was ich hier als Diebstahl-Dilemma bezeichnet habe. Sie sagte:

„Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.“

Der Zusammehang scheint klar: Frau Merk spricht über Daten-CDs, Steuersünder und die Frage, ob der Staat solche CDs kaufen soll. Was Frau Merk damit aber auch sagt: Unser Bild vom Diebstahl wird vor eine große Herausforderung gestellt, wenn es um digitale Daten geht. Denn natürlich trifft ihre Aussage auch auf zum Beispiel MP3s zu, dabei handelt es sich um Daten und die kann man – so die bayerische Justizministerin – nicht stehlen. Keine Ahnung, ob diese Aussage juristisch haltbar ist, ich ahne aber, worauf sich Beate Merk bezieht: Man kann Daten nicht stehlen, man kann sie lediglich kopieren, so dass der Bestohlene sie behält.

Moralisch ist das vielleicht unerheblich, wer aber ernsthaft die Frage beantworten möchte, warum Menschen zum Beispiel Tauschbörsen nutzen, sollte hier vielleicht ansetzen: Es fühlt sich nicht wie Diebstahl an, wenn man Daten herunterlädt. Man hat nicht das Gefühl, etwas wegzunehmen.

Schön, dass jetzt sogar eine bayerische Justizministerin darauf hinweist – auch wenn ihr das vermutlich selber gar nicht so klar war.

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Opfer einer gewerblichen Urheberrechtsverletzung?

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Ich bin Opfer einer Urheberrechtsverletzung geworden – und zwar in einem gewerblichen Ausmaß. Jedenfalls kann man das so sehen. Ein Münchner Bekleidungsgeschäft nutzt in seiner Filiale in der Innenstadt (Bestlage Kaufinger Straße) mein geistiges Eigentum zur Umsatzsteigerung. Mir ist dieser Vorgang nur durch Zufall aufgefallen, als ich gestern durch die Münchner Fußgängerzone spazierte – ein Ort, von dem ich bisher dachte, er sei keinesfalls ein rechtsfreier Raum.

Ich passierte ein Schaufenster, das aus Dekorations- oder Umbauzwecken (das habe ich nicht genau erschließen können) auf seiner Rückseite mit Zeitungsseiten tapeziert ist. Dort findet sich auch eine Seite aus der Süddeutschen Zeitung – und zwar aus dem Januar 2009. Darauf ist (u.a.) mein Text Kontrolle ist schlechter zu sehen, in dem ich mich mit dem Thema Urheberrecht im Internet befasse (und der mir den beschimpfend gemeinten Titel Netzweltversteher einbrachte). Es muss also als besonders perfide bewertet werden, dass das Münchner Bekleidungsgeschäft ausgerechnet dieses geistige Eigentum unentgeltlich weiternutzt. Gleichzeitig werden sich die Verantwortlichen nicht auf Unwissenheit rausreden können, wenn sie Post von meinen Anwälten bekommen.

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Nein, bisher habe ich noch keinen Rechtsvertreter. Ich bin mir aber sicher, dafür leicht einen zu finden. Er oder sie würde vermutlich so argumentieren: Der Wert meines geistigen Eigentums wird durch diese ungenehmigte Nutzung eingeschränkt. Der Absatz an Zeitungen wird durch diese Veröffentlichung geschmälert und zudem findet die Verbreitung in einem kommerziellen Rahmen (Schaufenster!) statt – und zwar im Kontext mit zahlreichen weiteren Zeitungsseiten. Man muss dem Urheberrechtsbrecher also durchaus ein gewerbliches Ausmaß unterstellen.

So jedenfalls wird derzeit bei ähnlichen Fällen im Internet argumentiert.

In der realen Welt (vulgo: Fußgängerzone) ist es an der Tagesordnung, dass Menschen Zeitungen weiternutzen. Sie basteln sich Hüte, wickeln Fische oder Blumen darin ein oder tapezieren ihre Wände damit, wenn sie renovieren. Ich finde das gut. Ich werde ganz sicher keinen Rechtsanwalt mit diesem Fall betreuen. Im Gegenteil: Ich würde mir wünschen, dass wir diese Offline-Selbstverständlichkeiten auch im vermeintlich rechtsfreien Raum des Internet anerkennen – und Möglichkeiten der angemessenen Nutzung schaffen.

Aber das Internet ist ja keine Fußgängerzone …

P.S.: Bei Malte Welding gibt es heute übrigens einen sehr interessanten Text, der sich mit einer ähnlichen Frage befasst, den Wohnzimmerschrank des Vaters eines Klassenkameraden (in dem dieser VHS-Kopien aufbewahrte) mit dem Netz vergleicht und zu dem Schluss kommt:

Und wo ist nun der Unterschied zwischen dem Schrank und der Facebookseite? Der Unterschied ist, dass unterdessen alle verrückt geworden sind.

Killerpornographie

Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zurecht niemand in Frage stellt.

In einer Pressemitteilung zeigt der bayerische Innenminister, dass mit der Welt aber nun mal gar nichts anfangen kann. Computerspieler auf eine Stufe mit Kinderpornografie zu stellen, ist so … ach das mag man gar nicht mehr kommentieren. (via Facebook)