Der Wille zum Warnmodell

Es gehört zu den Lieblingsideen des Kulturstaatsministers: das Warnhinweis-Modell. Bernd Neumann hat es schon einige Mal vorgeschlagen, als konservative Antwort auf die Herausforderungen der Digitalisierung. Jetzt springt ihm auch Siegfried Kauder bei. Das ist derjenige CDU-Politiker, der nach den Anschlägen von Oslo hier den bezeichnenden Satz gesagt hatte:

“Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.”

Vergangene Woche hat Kauder bei einem Besuch bei der GVL angekündigt, diesem Modetrend Einhalt gebieten und einen Gesetzentwurf für das Warnhinweis-Modell einbringen zu wollen. Mit dieser Idee hatte vor fast einem Jahr schon verdi Netzverständnis vermissen lassen, doch das bringt den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags nicht davon ab, sie voranzutreiben.

Völlig unabhängig von den zahlreichen inhaltlichen Argumenten, die gegen dieses Modell sprechen, sollte man Siegfried Kauder auf die Sendung Anne Will von vergangener Woche hinweisen. Dort hatte der CDU-Politiker und Piraten-Freund Peter Altmaier sich selbst dafür gelobt, dass die CDU das umstrittene Netzsperrengesetz (das sie selber erfunden hatte) abgeschafft habe (allerdings erst nach massiven Protesten).

Das heißt nämlich: Kauder muss erklären, warum beim Downloaden eines Songs etwas richtig sein soll, was beim Downloaden von Kinderpornographie gerade zurecht für falsch befunden wurde.

  • http://drikkes.com drikkes

    Siegfried Kauder ist nicht nur Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, ganz zufällig ist er auch Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V.
    http://www.bdmv-online.de/wir-ueber-uns/praesidium

  • http://www.kopfzeiler.org joha

    Der Vergleich im letzten Absatz hinkt etwas: Bei Kipos ging es um die Blockade einzelner Seiten, beim Filesharen um den zeitweisen Entzug des Internet-Zugangs. Ich finde, das sind sehr unterschiedliche Maßnahmen (auch wenn es natürlich möglich gewesen wäre, dass das Stoppschild auch auf Filesharing-Seiten ausgedehnt worden wäre, aber wie wir wissen, findet in beiden Fällen der Dateiaustausch in der Regel nicht im Web statt).

  • dvg

    Ich habe auch lange über den Vergleich nachgedacht, joha, und ihn dann doch hingeschrieben. Denn die Überwachungstechnologie ist doch in beiden Fällen ähnlich. Um zu wissen, dass sich jemand auf eine verbotene Seite bewegen wil (egal, ob Kipo oder urheberrechtlich verbotene Songs), muss ich doch die inhalte prüfen. Die Schlüsse, die daraus gezogen werden mögen unterschiedlich sein, die Struktur, die man dafür schaffen muss, ist es nicht.

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