Der Wille zum Warnmodell

Es gehört zu den Lieblingsideen des Kulturstaatsministers: das Warnhinweis-Modell. Bernd Neumann hat es schon einige Mal vorgeschlagen, als konservative Antwort auf die Herausforderungen der Digitalisierung. Jetzt springt ihm auch Siegfried Kauder bei. Das ist derjenige CDU-Politiker, der nach den Anschlägen von Oslo hier den bezeichnenden Satz gesagt hatte:

“Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.”

Vergangene Woche hat Kauder bei einem Besuch bei der GVL angekündigt, diesem Modetrend Einhalt gebieten und einen Gesetzentwurf für das Warnhinweis-Modell einbringen zu wollen. Mit dieser Idee hatte vor fast einem Jahr schon verdi Netzverständnis vermissen lassen, doch das bringt den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags nicht davon ab, sie voranzutreiben.

Völlig unabhängig von den zahlreichen inhaltlichen Argumenten, die gegen dieses Modell sprechen, sollte man Siegfried Kauder auf die Sendung Anne Will von vergangener Woche hinweisen. Dort hatte der CDU-Politiker und Piraten-Freund Peter Altmaier sich selbst dafür gelobt, dass die CDU das umstrittene Netzsperrengesetz (das sie selber erfunden hatte) abgeschafft habe (allerdings erst nach massiven Protesten).

Das heißt nämlich: Kauder muss erklären, warum beim Downloaden eines Songs etwas richtig sein soll, was beim Downloaden von Kinderpornographie gerade zurecht für falsch befunden wurde.

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