Aidan Walker ist sauer. Er reagiert mit einem kurzen Video auf die Pläne der britischen Regierung, Social-Media-Plattformen für Menschen unter 16 Jahren zu sperren. Das Video dauert nur ein paar Minuten, bringt aber die zentrale Kritik an der Zensurmaßnahme auf den Punkt. Deshalb habe ich seinen Beitrag transkribiert und übersetzt:
Das britische Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige wird diese Generation nicht davon abhalten, sich selbst ins Verderben zu stürzen. Was es jedoch verhindern wird, ist, dass sie ihre gottgegebenen Rechte als Bürger in einer Demokratie ausüben. Die Freiheit im 21. Jahrhundert wird nicht nur von organisierten rechtsextremen Autoritären bedroht, sondern auch von unorganisierten, unfähigen Gemäßigten, die keine Ahnung haben, was sie tun.
Es gibt viele Gründe, gegen einen solchen Gesetzentwurf zu sein, egal wo und wann er vorgeschlagen wird, aber lass mich einige davon kurz darlegen.
Der erste Grund ist, dass er unmöglich durchzusetzen sein wird.
Die Menschen werden einen Weg finden, ihn zu umgehen. Das ist so, als würde man versuchen, Cannabis zu verbieten – ein Experiment, das weitgehend gescheitert ist. Stattdessen schafft man damit nur einen Schwarzmarkt. Jugendliche nutzen VPNs, um auf diese Inhalte zuzugreifen. Es findet nicht mehr offen statt. Und vielleicht hat man das Problem damit sogar noch verschlimmert.
Der zweite Grund ist, dass man in der Praxis staatliche Befugnisse und die personenbezogenen Daten der Bürger an Tech-Unternehmen abgibt. Wenn man dieses Verbot und die Identitätsprüfung auf der Ebene des App-Stores durchsetzen will, dann überträgt man die Befugnis an Google und Apple, dies für einen zu tun. Wenn man dies auf der Ebene der Plattform tun will, dann überträgt man die Befugnis an Meta, ByteDance oder wen auch immer…Und drittens sind diese Daten nicht sicher.
Sie werden gehackt werden. Sie werden missbraucht werden. Das wird eine ganze Reihe verrückter Folgewirkungen nach sich ziehen. Die Art und Weise, wie diese Verbote dargestellt werden, spielt den Social-Media-Unternehmen zudem direkt in die Hände. Sie wollen keine Haftung übernehmen. Sie wollen keine schlechte Presse.Was sie aber wollen, ist, dass sich die Diskussion um Kinder, Lehrer und darum dreht, was einzelne Menschen tun oder nicht tun. Denn dann stellt man nicht die Fragen: Warum muss es so sein?
Warum muss eine App, bei der es darum geht, dass Menschen Videos und Fotos von sich selbst teilen, so extrem darauf ausgelegt sein, den Leuten das Gehirn zu vernebeln?
Stattdessen werden sie sagen, dies sei die einzig mögliche Version dieser Technologie:
„Wir können unmöglich dazu verpflichtet werden, irgendetwas an unserer Geschäftsführung oder der Struktur, mit der diese Plattformen betrieben werden, zu ändern.“Die Befürworter eines Social-Media-Verbots sind genau die Art von Opposition, die Zuck und Musk wollen, weil sie der größeren Frage ausweichen, wie Macht über das Internet konzentriert werden sollte. Und soweit sie diese Frage überhaupt ansprechen, beantworten sie sie so, wie es die Unternehmensmacht des 21. Jahrhunderts gerne gesehen hätte.
Vertraust du darauf, dass sie eine digitale ID, einen kontrollierten Internetzugang und eine Überwachungsinfrastruktur mit vollständiger Transparenz, die zum Schutz von Kindern eingerichtet wurde, auch tatsächlich nur zum Schutz von Kindern einsetzen? In ihrem verblendeten Bestreben, uns zurück ins Jahr 1997 zu versetzen, führen uns die neoliberalen Gemäßigten in Wirklichkeit zurück ins Jahr 1933.
Hier übergibt eine demokratisch gewählte Legislative die Macht an die aufkommende autoritäre Bedrohung durch den nationalen Sicherheitsstaat und die Tech-Konzerne.
Und sie tun dies aus keinem anderen Grund, als vielleicht die nächste Wahl zu gewinnen – die sie ohnehin verlieren werden, vor allem, weil sie solche Dummheiten begehen, anstatt sich mit den tatsächlichen Problemen der Menschen auseinanderzusetzen.
Wenn man mit dem Auftrag gewählt wurde, die Demokratie zu verteidigen, und stattdessen das restriktivste Gesetz gegen die Meinungsfreiheit in der jüngeren Geschichte des eigenen Landes verabschiedet, dann ist man kein Demokrat. Man ist ein Kollaborateur.
Aidan Walker ist mir der Kritik übrigens nicht allein. Der Deutsche Ethikrat hat unlängst auf die Gefahr der Zensur hingewiesen – und die EFF hat die Kritik unlängst so auf den Punkt gebracht (Übersetzung von mir):
Wir alle wollen, dass junge Menschen im Internet sicher sind, aber dafür müssen wir nicht die digitalen Rechte aller opfern. Diese neuen restriktiven Vorschriften dienen dazu, staatliche Zensur und eine Ausweitung der Überwachung zu rechtfertigen. Das ist kein Zufall.
Ganz gleich, ob man den heutigen Gesetzgebern vertraut oder nicht: Jedem die Schlüssel zu neuen Formen der Zensur und Überwachung zu übergeben, ist ein ernstes Risiko. Denn die Geschichte lehrt uns, dass diese Befugnisse immer missbraucht werden. Es ist an der Zeit, Besseres zu fordern.
Ich habe mich in den vergangenen Monaten intensiver mit dem Thema beschäftigt und bin zu dem Schluss gekommen: Ein generelles Verbot von staatlicher Seite ist kontraproduktiv. Es ist in der Tat an der Zeit, Besseres zu fordern. Mein Vorschlag für mehr digitale Demokratie erscheint im September im Rheinwerk-Verlag.
