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Die Nazis werden uns das Internet wegnehmen (Digitale März-Notizen)

Dieser Text ist Teil der März-Folge meines monatlichen Newsletters „Digitale Notizen“, den man hier kostenlos abonnieren kann.

Wenn Sie diesen Text lesen, ist es unmöglich, dass Sie sich aufgrund Ihrer Hautfarbe, Religion oder Nationalität für etwas Besseres halten. Dieser Satz ist wahr, obwohl ich nicht kontrollieren kann (und will), was Sie denken – und obwohl wir feststellen müssen, dass es zuviele Menschen gibt, die sich aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion oder Nationalität für etwas Besseres halten.

Dass ich dennoch eine solche Behauptung aufstelle, liegt daran, dass ich uns nach den rechtsradikalen Morden der vergangenen Monate daran erinnern möchte, dass allein die Tatsache, dass Sie das Internet benutzen, beweist, dass die Ideen der Ausgrenzung überholt und falsch sind. Das Internet kann nur existieren, weil sich alle (technischen) Teilnehmer auf die Idee von Gleichheit geeinigt haben (Wie die Liebe werden auch digitale Daten nicht weniger, wenn man sie teilt. Foto: Unsplash). Das Netzwerk fragt nicht, welches Betriebssystem Sie nutzen, welche Sprache Sie sprechen oder an welchen Gott sie glauben. Das Netzwerk stellt eine Verbindung her – und diese Verbindung selbst ist der auf die menschlichen Nutzer*innen übertragene Beweis für den Satz aus der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (PDF-Link):

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Wer diesem Grundgedanken widerspricht, sollte auf der Stelle aufhören, ein System zu nutzen, das nur durch diesen Grundgedanken möglich wird. Das ist keine Frage politischer Meinung, sondern schlicht der Logik. Es lohnt sich nach den Morden von Hanau genau daran zu erinnern: Wer das Internet benutzt, kann schon aus Gründen der Logik nicht gleichzeitig Rechtsterrorismus oder Überlegenheitsphantasien unterstützen. Das erscheint merkwürdig, weil die meisten Rechtsterroristen das Web nutzen, um sich zu radikalisieren und ihre menschenverachtenden Thesen zu verbreiten. Deshalb wird das Internet fälschlicherweise zum Auslöser für die gesellschaftliche Verrohrung gemacht. Ich glaube, dass es im Gegenteil zur Lösung des zentralen gesellschaftlichen Problems der rassistischen Spaltung taugt. Wir sollten jedem Rechtsterroristen, der seine Thesen und Manifeste im Web verbreitet, zurufen: „Allein die Tatsache, dass du das online stellst, beweist, dass du falsch liegst!“ Jedem und jeder, die das Internet nutzen, um Ausgrenzung und Nationalismen zu verbreiten, sollten wir immer und immer wieder sagen: „Wenn deine Thesen wahr wären, gäbe es das Internet gar nicht. Hör auf, es für diesen Mist zu missbrauchen.“

Der Historiker Volker Weiß hat in einem Gastbeitrag im Spiegel herausgearbeitet, wie die Rhetorik von AfD und Pegida den geistigen Nährboden für den neuen Rechtsterrorismus legt:

Ihr ethnozentristischer Sozialdarwinismus ermächtigt sie, die „Minderwertigen“ auszumerzen. Offensichtliche Züge von Wahnsinn, wie sie aus ihren Pamphleten sprechen, können nicht alles erklären, denn die Auswahl der Opfer folgt einer eigenen, rassistischen Rationalität. Sie teilen die Welt in „produktive“ und „destruktive“ Teile. Alle, die dem heroischen Imago vom deutschen Herrenmenschen nicht entsprechen, sollen zur Vernichtung freigegeben werden.

Er weist daraufhin, dass dieses „Gedankengut mittlerweile derart verbreitet ist, dass Akteure auch unabhängig voneinander handeln können“. Es ist ein Gedankengut, das sich gegen die Idee einer freien, offenen Gesellschaft richtet. Es findet sich in unterschiedlichen Ländern und man kann es als Gegenaufklärung zusammenfassen:

Alle Fraktionen sind Teil der europäischen Gegenaufklärung und sehen ihren Aktivismus in ein überhistorisches Schicksal eingekleidet: einen Kulturkampf gegen den Individualismus, die liberalen westlichen Werte, gegen den Universalismus.

Das Internet und im speziellen das Web als seine bekannteste Anwendung sind in diesem Sinn konkrete Projekte der Aufklärung. Das Web ist Ausdruck liberaler westlicher Werte. Es basiert auf der Idee, dass ein mehr an Wissen besser sei. Es setzt die Idee in die Tat um, dass Vernetzung über Sprach- und Landesgrenzen hinweg zu einer Verbesserung für alle Menschen führen kann. Es kann nur funktionieren, wenn es eine offene Gesellschaft gibt. Die vergangenen Wochen haben auf erschreckende Art deutlich gemacht, dass die Idee eines offenen, freien Deutschlands angegriffen wird, dass die Gesellschaftsordnung destabilisiert und die Institutionen des Landes verächtlich gemacht werden sollen – wie Kurt Kister in diesem Kommentar schreibt:

Genau dieses Deutschland greifen die Mörder an, wenn sie auf Migranten schießen. Aber nicht nur die Mörder greifen es an, sondern auch jene, die ihnen den Boden bereiten. Jene, die dauernd von „Überfremdung“ reden, die Politiker, den Staat, das Gemeinwesen verächtlich machen, die Lebensstile mit Krankheiten gleichsetzen („links-grün versifft“), die unablässig versuchen, Grenzen zu ziehen zwischen „uns“ und „denen“.

Es gibt ganz viele Gründe, jetzt für ein freies Land aufzustehen, sich einzusetzen für die offene Gesellschaft und der Empörung der Ausgrenzung zu widersprechen. Ich hoffe sehr darauf, dass mehr Menschen gegen Alltagsrassismus aufbegehren, dass mehr Menschen beweisen, dass dieses Land offen und freundlich ist und dass mehr Menschen die Idee einer freien Gesellschaft verteidigen.

Und falls noch irgendwer Zweifel daran haben sollte, warum das wichtig ist, dann lohnt sich der Blick aufs Internet. Wenn man die kruden Gedanken der Rechtsterroristen liest, muss man feststellen: In der Welt, die diese sich erträumen, gibt es keinen Platz mehr fürs Web. Oder plakativ formuliert: Die Nazis werden uns das Internet wegnehmen!* Es ist Ausdruck all dessen, wogegen sie sind. Verteidigen wir es!

P.S.: Wie die Verteidigung der freien Gesellschaft aussehen könnte, haben Farhad Dilmaghani, Stephan J. Kramer und Matthias Quent in elf Punkten bei Zeit Online aufgeschrieben. Sie kommen zu dem Schluss:

Niemand wird geboren, um andere Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Religion, Kultur oder persönlichen Lebensplanung zu hassen. Menschen lernen zu hassen – und wenn sie Hass lernen können, dann kann man ihnen auch Nächstenliebe und Respekt für den oder die andere beibringen.

* Mir ist schon klar, dass diese Verkürzung problematisch ist und dass es ungeheuer viele und ungeheuer wichtigere Gründe gibt, gegen Ausgrenzung und Rassismus zu sein. Ich formuliere das aber bewusst so um all denen, die nicht direkt bedroht sind, zu zeigen, was diese Angriffe bedeuten.


Dieser Text stammt aus meinem monatlichen Newsletters „Digitale Notizen“, den man hier kostenlos abonnieren kann. Meine Haltung zum Internet, das ich als Heimat verstehe, habe ich auch in dieser „Gebrauchsanweisung für das Internet“ skizziert. In der SZ habe ich die Idee ausformuliert, was es heißen könnte, den Begriff Heimat digital zu denken.

Die Idee, einen Heimatverein für das Internet zu gründen, habe ich aus Zeitgründen bisher nicht weiter verfolgt. Sie steht hier genauer beschrieben.

„Demokratische Werte stärken“

„Freiheit und Vielfalt in Kunst und Kultur“ -steht auf der Seite, deren wirkliches Ziel die URL preigibt. Diese lautet „kulturausschuss-schuetzen.de“ – und läuft auf die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering. Auf ihre Initiative hin hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestags in dieser Woche einen Offenen Brief erhalten, der auf der Website einsehbar ist und von über 10.000 weiteren Menschen unterzeichnet wurde.

Zentrales Anliegen dieses Schreibens: „Es muss deshalb verhindert werden, dass die AfD den Vorsitz des Kulturausschusses besetzen kann.“

Das ist ein inhaltlich nachvollziehbarer Wunsch, allerdings stelle ich mir nach Lektüre des Briefes die Frage, die Dieter Kassel gestern früh im Interview im Deutschlandfunk Kultur der Unterzeichnerin Elisabeth Moschmann (CDU) ebenfalls stellte: „Ist das Demokratie, wenn man sagt, wir haben eine Partei, die wir persönlich, also all die anderen Parteien oder fast alle, für sehr problematisch halten, und dann setzen wir die Geschäftsordnung des Bundestags außer Kraft und demokratische Regeln. Ist das demokratisch, ist das ein Rechtsstaat?

Moschmann antwortet darauf etwas unklar: „Das kann man bezweifeln. Aber was haben wir denn gemacht? Wir haben einen Brief geschickt an den Ältestenrat und unsere Bedenken geäußert, die, glaube ich, gut begründet sind und die jeder versteht und auch die Kulturszene ja sofort verstanden hat.

Mich macht das ratlos. Warum wird ein solcher Brief verschickt, wenn sogar die Unterzeichnerin bezweifelt, ob er demokratisch ist?

§58 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags regelt die „Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters“. Ich finde es nicht richtig, diese Regeln zu ändern, weil man die Inhalte des politischen Gegenüber für falsch hält. Zumal dann nicht, wenn man damit dessen Narrativ bedient. Wenn man „die Kraft der Kultur für den Erhalt unserer demokratischen Werte stärken“ will, wie es in dem Brief heißt, dann muss man die demokratischen Werte über seine eigene richtige Meinung stellen können. Nur so trainiert man den Muskel Demokratie!

Das Anliegen dieses Briefes ist redlich, aber die Umsetzung ist schockierend undemokratisch. Wie gestern schon geschrieben: Gerade weil die AfD die freie und pluralistische Gesellschaft herausfordert, müssen wir mit demokratischen Spielregeln antworten. Zu fordern, diese auszusetzen, weil man die – nachvollziehbare – Sorge hat, dass die AfD schlechte Politik macht, führt zu schlimmeren Ergebnissen als schlechte Politik: Es stellt die Grundregeln der Demokratie selber in Frage. Denn gerade weil die AfD gegen Pressefreiheit und vielfältige Kultur hetzt, müssen wir ihr demokratisch begegnen. Wir müssen ihren fremdenfeindlich intendierten Slogan „Unser Land – unsere Regeln“ umdeuten und mit mehr Offenheit, mehr Demokratie und mehr Menschlichkeit antworten.

Diesen Offenen Brief halte ich dabei leider für ein sehr falsches Signal!

loading: Recherchereise AfD in Mecklenburg-Vorpommern

„Antworten haben wir nicht, aber wir fahren los und stellen Fragen“, schreibt Raphael Thelen auf der Seite Neue Normalität, auf der seine Reise durch Sachsen dokumentiert ist. Jetzt will Thelen nach Mecklenburg-Vorpommern aufbrechen – dafür bittet er auf Correctiv um Unterstützung. Vorab hat er den loading-Fragebogen beantwortet.

Was machst du?
Am 4. September könnte die AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft werden. Ich reise mit einem Fotografen einen Monat lang vor der Wahl zwischen polnischer Grenze, Schwerin und Ostsee umher, um zu fragen, warum die Menschen sich für die Rechtspopulisten begeistern.

Warum machst du es (so)?
Weil es sich bei meinem Vorgänger-Projekt neuenormalitaet.de bewährt hat: Die Mischung aus Planung und Spontanität, aus distanzierter Reportage und persönlicher Haltung.

Wer soll sich dafür interessieren?
Das Thema geht jeden etwas an, der verstehen möchte, wie die deutsche Provinz tickt, warum dort die AfD so gut ankommt und was das alles für das übrige Deutschland bedeutet.

Wie geht es weiter?
Am 4. August schwingen wir uns ins Auto und fahren los.

Was sollten mehr Menschen wissen?
Warum es der AfD so leicht fällt, aus dem Stand ein ganzes Bundesland zu erobern.

>>>> Hier das Projekt auf Correctiv unterstützen!

Unter dem Schlagwort loading stelle ich in loser Folge handgemachte bzw. Crowdfunding-Projekte vor, die spannend sind und/oder für eine neue Bezahlkultur stehen. Das mache ich (auch), weil mein aktuelles Buch ebenfalls über Crowdfunding verfügbar gemacht wurde – und ich deshalb einen Ratgeber zum Crowdfunding geschrieben habe, den man auf Kindle, iPhone/iPad und tolino lesen kann. Man kann den loading-Ideen im Blog folgen (hier den RSS-Feed zum Schlagwort „loading“ in den Reader nehmen) oder einen Newsletter mit den Vorschlägen abonnieren: