Wer macht eigentlich die Gesetze?

Vor ziemlich genau einem Jahr berichtete TorrentFreak über die Pläne der spanischen Regierung, das Urheberrecht zu reformieren. Im Sommer konnte man auf Billboard.biz nachlesen, dass die Spanish Govt Backs Anti-Piracy Proposals. Im Rahmen der Wikileaks-Veröffentlichungen kam jetzt – unter dem Kürzel „KIPR“ (was offenbar für Copyright-Themen steht) heraus: das spanische Gesetz ist wohl unter aktivem Einfluß von amerikanischen Lobby-Verbänden entstanden.

Der kanadische Urheberrechts-Experte Michael Geist kommentiert die Veröffentlichungen wie folgt:

The fact that the U.S. is actively lobbying in foreign countries on intellectual property issues (particularly copyright) is not a secret, it’s a open strategy. The cables don’t really show that the U.S. wrote Spain’s copyright law, because they didn’t need to. Years of relentless lobbying pressure at the highest levels of government make it as clear as possible what the U.S. is looking for (plus they release the annual Special 301 report just in case anyone is still confused) so that when a government decides to reform its laws it invariably takes the U.S. position into account.

Und wenn es nur das ist, was Geist für wenig überraschend hält, so ist die Wikileaks-Veröffentlichung doch bedeutsam: Vielleicht ist es legitim, dass Interessengruppen Einfluß auf den Prozess der Gesetzgebung nehmen. Es ist aber sicher nicht in Ordnung, wenn diejenigen, die davon betroffen sind, nämlich die Nutzer, gar nicht befragt werden.

Wir brauchen eine Lobby-Organisation für Nutzerinteressen im digitalen Raum! Boing Boing berichtet jedenfalls von Protesten in Spanien, die diese Form der Gesetzgebung nicht akzeptieren wollen.

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