Tagesschaum und die Piraten

Friedrich Küppersbusch muss den Piraten was husten. So beginnt der Tagesschäumer seinen Kommentar zum Thema Prism&Piratenpartei, den man in der Redaktion offenbar so gut fand, dass man ihn unter dem Titel „Chancentod Piratenpartei“ als Single-Auskopplung veröffentlicht. Die Grundidee dabei: die bekannt gewordene Überwachungsaktion des NSA sind „ein nie dagewesenes Internet-Thema“, das der Piratenpartei eine „Steilvorlage“ bieten könne, die diese aber nicht nutzt. Denn: die Umfragewerte der Piraten sind schlecht.
Auch wenn man die Verwendung des Begriffs Datendiebstahl durchaus diskutieren könnte (Bayerns Justizministerin Merk sieht das z.B. anders), ist die Beobachtung natürlich nicht falsch. Auch wenn man sich wünschen würde, dass zumindest angedeutet würde, wie die Piraten denn hätten besser reagieren können.

Dass sie Snowden fürs Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen haben, lässt Küppersbusch jedenfalls nicht gelten und meint stattdessen einen „Grundwiderspruch“ der Piratenpartei ausgemacht zu haben, der so ägerlich ist, dass mich nun ausgerechnet die wunderbare Sendung Tagesschaum dazu bringt, ausgerechnet die gerade in der Tat ja nicht sonderlich wunderbare Piratenpartei zu verteidigen. Denn was Küppersbusch als „Grundwiderspruch“ präsentiert, zeigt eine erschreckende Ahnungslosigkeit in Grundfragen der Netz- und Urheberrechtspolitik.

Friedrich Küppersbusch sagt, er verstehe nicht wieso die Piraten einerseits ein veraltetes Verständnis von so genanntem geistigem Eigentum kritisieren, gleichzeitig aber die Bewahrung der Privatssphäre gegenüber staatlicher Überwachung fordern. Seiner Meinung nach geht das nicht zusammen und er glaubt, dass dieses Nicht-Verstehen ein Defizit der Piratenpartei sei. Wörtlich geht das dann so:

Wenn ich ein Buch schreibe, soll das nicht länger mein veraltetes geistiges Eigentum sein. Wenn ich aber eine Mail schreibe, dann – hey – passen die Piraten dufte auf mich auf. (…) Ihr behandelt mich als Urheber als hätte ich keine Rechte und dann staunt Ihr, dass Ihr als Bürger von Geheimdiensten so behandelt werdet.

Erstmal muss man den Tagesschäumern hier schlechte Recherche vorhalten. Denn Piratenpolitiker und Rechtsanwalt Markus Kompa hat ja genau das gemacht: Den britischen Geheimdienst wegen des Urheberrechtsbruchs bei der Überwachung seiner Kommunikation abgemahnt. Kompa hat das allerdings eher als Satire verstanden, als Hinweis auf die fragwürdigen Abmahnformen und als Kritik an der Überwachung.

Denn in Wahrheit ist dieser Beitrag von Küppersbusch nicht schlecht recherchiert, sondern Ausdruck eines grundlegenden Unverständnis: Küppersbusch suggeriert es gebe eine Verbindung zwischen den unfassbaren Überwachungen des NSA und den Reformbemühungen der Piratenpartei in Sachen Urheberrecht – womöglich sogar einen kausalen Zusammenhang.

Das ist sowohl in Fragen des Datenschutz als auch in Sachen Urheberrecht ärgerlich. Denn warum sollte das nicht gehen: ein anderes Urheberrecht fordern und sich gegen Überwachung wehren? Wobei Küppersbusch ja nicht das Wehren, sondern sogar schon das Staunen über die Überwachung kritisiert. Man muss nicht mal die Urheberrechtspositionen der Piraten teilen, um zu sehen, dass das nichts miteinander zu tun hat. Das ist eine unnötige Vermischung, die mich bei jedem anderen wütend machen würde. Bei Küppersbusch, dem ich ja abnehme, dass er wie in dem Clip behauptet zu den Guten gehören will, lässt sie mich zumindest verwirrt zurück: Hat der Mann wirklich niemanden, der ihm wenigstens den Unterschied zwischen öffentlichen (bzw. in dem Fall veröffentlichten) und privaten Daten hustet?

6 Kommentare

  1. „Hat der Mann wirklich niemanden, der ihm wenigstens den Unterschied zwischen öffentlichen (bzw. in dem Fall veröffentlichten) und privaten Daten hustet?“ – War Stefan Niggemeier im Urlaub?

  2. Küppersbusch müsste nur den CCC um Rat fragen, wo der Unterschied liegt: Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen.

  3. Alle der gleichen Meinung, das wäre ja öde. Also jetzt eine zaghafte Gegenrede. Mir erscheint der Ärger über Küppersbusch überreagiert. Erstens weil eine Satiresendung übertreiben darf, ja muss. Tagesschaum bietet amüsante, manchmal auch selbstverliebte Wort-Gymnastik, an die man den Tagesthemen-Anspurch nicht stellen sollte. Zweitens weiß ich nicht, ob es überhaupt jemanden gibt, der „das Netz“ verstanden hat. Was mir in vielen Debatten aber unangehm auffällt ist der Vorhalt an Anders-Denkende und -Redende, sie seien beispielsweise mit „erschreckender Ahnungslosigkeit“ geschlagen. Man kann doch die Piraten durchaus fragen, ob sie in ihrer Politik den richtigen Schwerpunkt setzen. Ob sie sich also zu sehr auf Urheberrechtsfragen stürzen und dabei das große Feld des Daten-Missbrauchs und der Daten-Naivität vernachlässigen. Weil sie beispielsweise noch an die Selbstheilungskräfte eines freien Internets glauben, das von Konzernen und Geheimdiensten längst instrumentalisiert worden ist. Das Piraten-Bashing jetzt finde ich genauso ungerecht wie ich den Hype von einst überkandidelt fand. Klar, aber ich denke der gute Küppersbusch hat es gar nicht so schlecht gemeint.

  4. dvg

    Ich finde es ahnungslos oder böswillig diese beiden Bereiche derart zu vermischen. Weil ich Küppersbusch nicht für böswillig halte, habe ich es als Ahnungslosigkeit interpretiert, die mich aber in der Tat erschreckt. Denn hier geht es ja nicht um Meinung, sondern darum, dass man – egal wie man zum Urheberrecht steht – anerkennen muss, dass die Überwachung der NSA in keinerlei Zusammenhang zu der Haltung der Piraten zum geistigen Eigentum steht. Dort eine kausale Verbindung zu suggerieren, finde ich falsch!

  5. Es war unsachlich und polemisch, absolut. Das kommt aber in satirischen Sendungen natürlich mal vor. Küppersbusch findet offenbar, dass die Pirate Bay-Nachfolger ihn auf der einen Seite enteignen – vielleicht vom Recht an der Verwertung der Daten seiner mühsam ersonnenen Wortspiele – und auf der anderen Seite nur irgendwie den Staat aus dem Netz heraushalten wollen. Der (Schein-) Widerspruch wird sich sicher aufklären, wenn Herr Niggemeier aus dem Urlaub kommt. Oder Küppersbusch sein „Mashup“-Exemplar wiederfindet.

  6. kioopi

    Küppersbusch argumentiert da auf dem Niveau von: „Wenn Kommunisten gegen Privateigentum an Produkionsmitteln sind, dürfen sie sich auch nicht beschweren wenn man ihnen ein Schokoeis wegnimmt.“

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