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Auf welcher Seite stehst du?

Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des Weblogs Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat eingeleitet (Screenshot) Auslöser ist die Veröffentlichung von Dokumenten des Verfassungsschutz, die als vertraulich eingestuft wurden und von Plänen der Internet-Überwachung durch die „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ berichten.

Diese Meldung bringt eine erstaunliche Wendung in die Debatte um die Arbeit der Geheimdienste, die Rolle der Bundesregierung und die Frage, wann es zu einem Aufbegehren einer digitalen Zivilgesellschaft kommt. Denn mit dem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat werden Grenzen erkennbar, die eine Antwort auf die Frage ermöglichen, die ich mir schon 2013 in Bezug auf den Guardian und den britischen Geheimdienst gestellt habe: Auf welcher Seite stehst du?

Diese Frage ist Vorraussetzung für eine Politisierung, sie ermöglicht eine politische Bewegung, die wie der Umweltschutz nachhaltig Wirkung zeigen wird. Bisher war diese Frage so schwer zu stellen, weil für viele die Grenzen nicht sicht- oder kaum greifbar waren. Das könnte wird sich jetzt ändern. Dadurch, dass eine juristische Drohkulisse aufgebaut wird, fällt ein neues Licht auf den Umgang mit den Grundlagen „Fernmeldegeheimnis“ und „Pressefreiheit“. Diese „Justizposse“ (DJV) macht Muster erkennbar, die im Sinne des Streisand-Effekts zu einem Wendepunkt im Umgang mit den Snowden-Enthüllungen werden könnte.

In jedem Fall kann man auf der Seite netzpolitik.org/spenden eine sehr konkrete Antwort auf die Frage geben: Auf welcher Seite stehst du?


Update:
Bei Correctiv schreibt Markus Grill:

Heute haben wir auf unserer Seite alle geheimen Dokumente veröffentlicht, deretwegen die beiden verfolgt werden. Und wir werden noch heute Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen uns selbst stellen. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass viele Redaktionen ebenfalls die Dokumente veröffentlichen und ebenfalls Strafanzeige gegen sich stellen. Je mehr Redaktionen sich beteiligen, desto schwieriger wird es für den Generalbundesanwalt, die Ermittlungen gegen Beckedahl und Meister durchzuziehen.

Update 2: Bei Change.org wurde eine Petition gestartet, die die „Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org“ fordert.

Update 3: Konservative Politiker wie Kristina Schröder und der Hinterbänkler Jens Koeppen beantworten die oben gestellte Frage auf ihre Weise.

Update 4: Laut Golem ist die Website des Generalbundesanwalts ist gehackt worden.

Update 5: Der Generalbundesanwalt sagt der FAZ, dass er die Ermittlungen vorerst ruhen lassen will

Das ist unser Internet!

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Eine Allianz aus unterschiedlichen Organisationen hat den heutigen 11. Februar zum „Day We Fight Back“ gemacht. Ein Tag des Widerstands gegen die massenhafte Überwachung der Menschheit! Es geht darum, Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken, das für die digitalen Räume die gleiche Bedeutung hat wie der Umweltschutz für Gegenwart und Zukunft unseres Planeten. Es geht aber auch darum, die Stimme zu erheben – z.B. indem man den Aufruf „Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung“ unterzeichnet.



Man kann aber auch ganz klassisch Mitglied in einem oder mehreren der Vereine werden, die den Aufruf mitkonzipiert haben: Gesellschaftliches Engagement fand schon immer auch über Vereine und Organisationen statt. Daran ändert auch die Digitalisierung wenig. Deshalb hier der Hinweis auf die Mitglieds- und Spendenseiten …

… vom Chaos Computer Club

… von der Digitalen Gesellschaft

… der Electronic Frontier Foundation

… von Digitalcourage


Hintergrund zum Day We Fight Back bei Süddeutsche.de

Über Absichten, Petitionen und Politik

Eigentlich ist zu der merkwürdigen Reaktion des SPD-Vorsitzenden und möglichen baldigen Vizekanzlers Sigmar Gabriel auf den heutigen Aufruf von 560 Autorinnen und Autoren gegen Massenüberwachung mit diesem einen Wort schon alles gesagt:

Vorratsdatenspeicherung

Die Kommentatoren unter seinem Facebook-Post haben das ebenso getan, wie der Kollege Patrick Beuth auf Zeit Online.

Und trotzdem will ich zwei Gedanken ergänzen. Zum einen um die herausragenden Komik festzuhalten, die in der ersten (mittlerweile überarbeiteten) Reaktion Gabriels steckte, als er schrieb:

„Ein solcher Aufruf darf in der Politik nicht ungehört bleiben!“

Denn das „ungehört bleiben“ ist die sagen wir mal bierzelttaugliche Zusammenfassung für die Forderung nach Privatsphäre. Und zum zweiten ist die Forderung an die Politik eben nicht das „gehört werden“, sondern das „endlich etwas tun“.

Der heutige Facebook-Post des SPD-Vorsitzenden ist in Form und Inhalt der handfeste Beweis für die eben kaum greifbare neue Form der Politik. Der Koalitionsvertrag ist das Manifest dieser absichtsvollen darauf hinwirken Haltung, die sich auf nichts festlegt und so tut als sei die Machtfülle gewählter Volksvertreter ebenso begrenzt wie die des wählenden Volks. Diesem steht das Mittel der Petition und Aufforderung offen, weil es seine Stimme delegiert hat – an Menschen, von denen es erwartet, dass sie tatsächlich etwas tun und nicht auch nur Absichten formulieren.

Der Überwachungsskandal, der uns seit Mitte dieses Jahres erschüttert ist – man muss das offenbar selbst dem kommenden Vizekanzler nochmal sagen – ein politischer Skandal. Die Lösung dieses Problems darf man – auch wenn das noch so gewünscht ist – nicht privatisieren. Es braucht eine – heute in Sascha Lobos Kolumne nachzulesen – politische Lösung für den Überwachungsskandal. Auch wenn ich mich wiederhole:

Morozov und Uhl verwenden dafür unterschiedliche Ansätze, bedienen sich unterschiedlicher Formulierungen und nutzen andere Bezugsysteme, aber im Kern kommen sie zu dem gleichen Ergebnis: Sie halten den gerade aufgedeckten flächendeckenden Angriff auf den Artikel 10 des deutschen Grundgesetzes nicht für ein politisches, sondern für ein persönliches Problem der Internetnutzer, deren Fernmeldegeheimnis ihnen irgendwie weniger wert zu sein scheint als das derjenigen, die noch anständig Briefe schreiben.
(…)
Dieses Narrativ, das nicht nur von Uhl und Morozov bedient wird, entbindet den Staat aus der Pflicht, die Grundrechte seiner Bürger selbst dort zu schützen, wo mancher ein Neuland vermutet. Prism und Tempora sind keine Internetprobleme, sondern Grundrechtseingriffe, die lediglich zuerst auf der einen Seite des digitalen Grabens zu spüren sind. Dieser Seite dafür die Schuld zu geben, ist ein Wahl- und Marketingtrick, dem man nicht auf den Leim gehen darf. Hier geht es um mehr als um die digitale Skepsis einiger weniger, hier geht es um die Grundrechte der ganzen Gesellschaft.

Das Snowden-Jahr im Rückblick: Buchtipps

Bei iRightsMedia ist in dieser Woche der Jahresrückblick Netzpolitik erschienen. In dem Jahr der Snowden-Enthüllungen ein bedeutsamer Titel, der die Entwicklungen in diesem in Wahrheit gar nicht mehr so neuen Politik-Feld bündeln. In dem Buch ist auch ein Text von mir erschienen, deshalb weise ich natürlich doppelt gern darauf hin.

Außerdem sind in diesem Buch auch Beiträge von folgenden Autorinnen und Autoren: Kai Biermann, Valie Djordjevic, Till Kreutzer, Constanze Kurz, Sascha Lobo, Stefan Niggemeier, Michael Seemann und eben auch von Edward Snowden enthalten. Dessen Gesicht ist auch auf einem Buch zu sehen, das genauso empfehlenswert ist: Der Sammelband „Überwachtes Netz“ von Netzpolitik.org. Darin schreiben u.a. Markus Beckedahl, Yochai Benkler, Richard Gutjahr, Glyn Moody, Anne Roth, Felix Stalder, Krystian Woznicki und Jillian C. York über die Entwicklungen, die in diesem Jahr bekannt wurden.

Die Hard

In der aktuellen Ausgabe des Spiegel gibt es ein Interview mit Guardian-Chef Allan Rusbridger über Snowden und die Überwachung. Vielleicht hat er das schon mal gesagt, mir war aber neu, was er auf die Abschluss-Frage ob es schwer sei nicht paranoid zu werden, antwortet:

Mein Facebook-Profil wurde geändert, ich weiß nicht, von wem. Aber es gibt eine Abteilung im GCHQ, die solche Dinge kann. Da stand plötzlich, dass ich „Stirb langsam“ gut finde.

„Kein Thema der Politik“

Philipp Missfelder ist Mitglied des Deutschen Bundestag – zudem ist er in unterschiedlicher Funktion fernsehtauglicher CDU-Politiker. Deshalb durfte er gestern auch seine Einschätzung zu neuerlichen Überwachungsskandalen abgeben. Seine Meinung:

Die neuen Vorwürfe, die kommen sind ein Thema zwischen der amerikanischen Regierung, der NSA und den Herstellern. Damit haben wir in Deutschland nichts zu tun.

Sicher nichts damit zu tun hat Philipp Missfelder übrigens, wenn er nicht wieder in den Bundestags gewählt würde!

Viel wichtiger aber: Hier ist die nächste Stufe der „Datensparsamkeit – Pofalla beendet Dinge – Nichts zu tun“-Trias erreicht, ich schrieb dazu Ende Juli in der SZ und das gilt irgendwie immer noch:

Morozov und Uhl verwenden dafür unterschiedliche Ansätze, bedienen sich unterschiedlicher Formulierungen und nutzen andere Bezugsysteme, aber im Kern kommen sie zu dem gleichen Ergebnis: Sie halten den gerade aufgedeckten flächendeckenden Angriff auf den Artikel 10 des deutschen Grundgesetzes nicht für ein politisches, sondern für ein persönliches Problem der Internetnutzer, deren Fernmeldegeheimnis ihnen irgendwie weniger wert zu sein scheint als das derjenigen, die noch anständig Briefe schreiben.
(…)
Dieses Narrativ, das nicht nur von Uhl und Morozov bedient wird, entbindet den Staat aus der Pflicht, die Grundrechte seiner Bürger selbst dort zu schützen, wo mancher ein Neuland vermutet. Prism und Tempora sind keine Internetprobleme, sondern Grundrechtseingriffe, die lediglich zuerst auf der einen Seite des digitalen Grabens zu spüren sind. Dieser Seite dafür die Schuld zu geben, ist ein Wahl- und Marketingtrick, dem man nicht auf den Leim gehen darf. Hier geht es um mehr als um die digitale Skepsis einiger weniger, hier geht es um die Grundrechte der ganzen Gesellschaft.