Alle Artikel mit dem Schlagwort “pressefreiheit

Über Pressefreiheit und Social-Media-Gelassenheit

Aus aktuellem Anlass zwei kleine Erinnerungen:

1. Es lohnt sich, Social-Media-Gelassenheit zu üben!
Ronnie Grob hat eine Liste von professionellen Kolleg*innen veröffentlicht, die reflexhaft ein Fake-Interview von Kai Diekmann mit Jan Böhmermann geteilt haben – obwohl keine der Aussagen von Böhmermann stammte. Wie dieses Interview zu bewerten ist, hat Friedemann Karig bei jetzt notiert. Davon abgesehen, zeigt der Fall aber nochmal, dass selbst Medienprofis in Social-Media-Hitze vom Post-Reflex befallen werden können. Im Januar-Newsletter schrieb ich dazu:

Gegen diesen Reflex hilft – und der Shruggie illustriert dies auf wunderbarste Weise – einzig der Zweifel, sich selbst zu hinterfragen: Vielleicht ist ja auch das Gegenteil dessen richtig, was man gerade im Moment für eine unumstößliche und dringend zu postende Wahrheit hält.

2. Man sollte sich an den Kern von Pressefreiheit erinnern: In der hochkochenden Böhmermann-Debatte (die übrigens am besten auf einer nicht professionellen Seite gebündelt ist) lohnt es sich daran zu erinnern, dass Geschmack, Anstand oder Moral in Bezug auf Pressefreiheit keine Kategorien sind. Denn „Pressefreiheit gründet eben nicht darauf, die Offenheit zu haben, seine eigene Meinung und Moral veröffentlicht zu sehen. Dieses Verständnis bringen sogar Diktaturen auf“, bloggte ich im Januar 2015. „Pressefreiheit gründet vielmehr darauf, dass man die öffentliche Meinung und Moral derjenigen aushält, die eine völlig andere Meinung haben. Eine Meinung, die man unangemessen, dumm oder schlicht falsch findet.“ Es ist gerade ein guter Zeitpunkt sich selber (und dann erst Herrn Erdogan) daran zu erinnern, dass es bei Pressefreiheit eben nicht darum geht, den moralisch richtigen, den angemessenen oder stilvollen Meinungen Raum zu geben. Pressefreiheit heißt vor allem: Meinungen auszuhalten – und im Wettstreit der Ideen zu bekämpfen – die man für moralisch falsch, unangemessen und stillos hält. Das ist so viel schwieriger als es klingt.“

Etwas mehr Shruggie könnte uns dabei helfen! ¯\_(ツ)_/¯

Hintergrund zum Clip bei Phaenomeme.de

Auf welcher Seite stehst du?

Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des Weblogs Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat eingeleitet (Screenshot) Auslöser ist die Veröffentlichung von Dokumenten des Verfassungsschutz, die als vertraulich eingestuft wurden und von Plänen der Internet-Überwachung durch die „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ berichten.

Diese Meldung bringt eine erstaunliche Wendung in die Debatte um die Arbeit der Geheimdienste, die Rolle der Bundesregierung und die Frage, wann es zu einem Aufbegehren einer digitalen Zivilgesellschaft kommt. Denn mit dem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat werden Grenzen erkennbar, die eine Antwort auf die Frage ermöglichen, die ich mir schon 2013 in Bezug auf den Guardian und den britischen Geheimdienst gestellt habe: Auf welcher Seite stehst du?

Diese Frage ist Vorraussetzung für eine Politisierung, sie ermöglicht eine politische Bewegung, die wie der Umweltschutz nachhaltig Wirkung zeigen wird. Bisher war diese Frage so schwer zu stellen, weil für viele die Grenzen nicht sicht- oder kaum greifbar waren. Das könnte wird sich jetzt ändern. Dadurch, dass eine juristische Drohkulisse aufgebaut wird, fällt ein neues Licht auf den Umgang mit den Grundlagen „Fernmeldegeheimnis“ und „Pressefreiheit“. Diese „Justizposse“ (DJV) macht Muster erkennbar, die im Sinne des Streisand-Effekts zu einem Wendepunkt im Umgang mit den Snowden-Enthüllungen werden könnte.

In jedem Fall kann man auf der Seite netzpolitik.org/spenden eine sehr konkrete Antwort auf die Frage geben: Auf welcher Seite stehst du?


Update:
Bei Correctiv schreibt Markus Grill:

Heute haben wir auf unserer Seite alle geheimen Dokumente veröffentlicht, deretwegen die beiden verfolgt werden. Und wir werden noch heute Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen uns selbst stellen. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass viele Redaktionen ebenfalls die Dokumente veröffentlichen und ebenfalls Strafanzeige gegen sich stellen. Je mehr Redaktionen sich beteiligen, desto schwieriger wird es für den Generalbundesanwalt, die Ermittlungen gegen Beckedahl und Meister durchzuziehen.

Update 2: Bei Change.org wurde eine Petition gestartet, die die „Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org“ fordert.

Update 3: Konservative Politiker wie Kristina Schröder und der Hinterbänkler Jens Koeppen beantworten die oben gestellte Frage auf ihre Weise.

Update 4: Laut Golem ist die Website des Generalbundesanwalts ist gehackt worden.

Update 5: Der Generalbundesanwalt sagt der FAZ, dass er die Ermittlungen vorerst ruhen lassen will

Freiheit ist immer die Freiheit des Andersschmeckenden

wagner

25.000 Menschen haben in diesen Minuten eine Petition gegen eine Kolumne in der Bild-Zeitung unterschrieben. In der change.org-Aktion „Absetzung der Kolumne Post von Wagner“ wird Bild-Chef Kai Diekmann aufgefordert, den Chefkolumnisten des Springer-Verlags nicht mehr schreiben zu lassen. In der Begründung heißt es mit Blick auf Wagners Kolumne nach dem Flugzeugabsturz am 24. März:

Diese Form der Berichterstattung hat nichts mehr mit Journalismus, sondern nur noch mit Zynismus zu tun. (…) Seine Zeilen sind pietätlos und dumm und haben mit seriösem Journalismus nichts mehr zu tun.

Es ist zweieinhalb Monate her als nach dem Terroranschlag von Paris eine kleine Debatte über den Wert der Pressefreiheit geführt wurde. Hier im Blog zitierte ich damals Rosa Luxemburg, die den Ausspruch prägte: “Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden”.

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Reaktionen auf die Meldung aus den französischen Alpen muss man Luxemburgs Satz vermutlich anders formulieren: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersschmeckenden.“ Denn ob man Wagners Worte für pietätlos oder seriösen Journalismus hält, ist natürlich genau das: eine Geschmacksfrage. Wenn 25.000 Menschen wegen dieser Geschmacksfrage von seinem Chefredakteur fordern, dass er nicht mehr schreiben soll, empfinde ich das als Angriff auf die Pressefreiheit. Eine Welt, in der Geschmack über das Recht entscheidet, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“, ist eine schlechtere Welt – das sollte man alljenen sagen, die nun aus vermutlich guten Motiven diese Petition unterzeichnen und auf Facebook und Twitter darum werben, es ihnen gleichzutun.

Im Januar schrieb ich, „dass es bei Pressefreiheit eben nicht darum geht, den moralisch richtigen, den angemessenen oder stilvollen Meinungen Raum zu geben. Pressefreiheit heißt vor allem: Meinungen auszuhalten – und im Wettstreit der Ideen zu bekämpfen – die man für moralisch falsch, unangemessen und stillos hält. Das ist so viel schwieriger als es klingt.“ Und Franz-Josef Wagner fordert genau diese Fähigkeit heraus!

loading: Fotos für die Pressefreiheit

Seit fünfzehn Jahren veröffentlicht der gemeinnützige Verein Reporter ohne Grenzen das Fotobuch „Fotos für die Pressefreiheit“. In diesem Jahr hat Mathias Wahler dabei ein Experiment gestartet: Um die Druckkosten des Buches zu finanzieren, hat er ein Projekt bei startnext angelegt: Unter startnext.de/fotos-fuer-die-pressefreiheit kann man die Arbeit des Vereins unterstützen.

Für loading hat Mathias Wahler die Fragen des Fragebogens beantwortet.

Was machst du?
Ich bin Referent für Fundraising und Öffentlichkeitsarbeit bei Reporter ohne Grenzen.

Warum (machst du es so)?
„Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Ich kann mit meinem Beruf dazu beitragen. Das motiviert!

Wer soll das lesen?
Menschen, die eindrucksvolle Bilder von international renommierter Fotografen sehen und Texte von erfahrender Auslandskorrespondenten lesen möchten.
Die Verbindung von Bildern und Texten macht „Fotos für die Pressefreiheit“ zu etwas Besonderem.

Wie geht es weiter?
Am 31. März endet unsere Kampagne auf Startnext. Die Hälfte unseres Ziels haben wir dank vieler Menschen bereits erreicht. Jetzt bleibt nicht mehr viel Zeit, aber ich bin sicher wir erreichen unser Ziel und freuen uns auf jeden Unterstützung! Das Buch erscheint am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit.

Was sollten mehr Menschen wissen?
Das Presse- und Meinungsfreiheit in vielen Ländern keine Selbstverständlichkeit ist. Journalisten und Blogger riskieren teilweise sogar ihr Leben, um für ihr Recht auf Meinungsfreiheit zu kämpfen.

>>>> Hier kann man Fotos für die Pressefreiheit unterstützen!

Unter dem Schlagwort loading stelle ich in loser Folge handgemachte bzw. Crowdfunding-Projekte vor, die spannend sind und/oder für eine neue Bezahlkultur stehen. Das mache ich (auch), weil mein aktuelles Buch ebenfalls über Crowdfunding verfügbar gemacht wurde. Man kann den loading-Ideen im Blog folgen (hier den RSS-Feed zum Schlagwort „loading“ in den Reader nehmen) oder einen Newsletter mit den Vorschlägen abonnieren:


Pressefreiheit am Gericht


Die BR-Sendung quer berichtete gestern (im Rahmen einer vom so genannten Teletwittern begleiteten Sendung) über die Störversuche von Neonazis, die bei öffentlichen Sitzungen vor Gericht Journalisten in ihrer Arbeit behindern. Gerhard Zierl, Präsident des Amtsgericht München, wird in dem Beitrag von Max Ringsgwandl und Christoph Thees zu den Vorfällen befragt – auch dazu wie man angemessen reagieren sollten. Seine Antwort ab 4.33 Min in dem Beitrag:

Wenn Sie mich schon fragen, wie man solche Störungen zukünftig verhindern kann … ich will das eigentlich nicht … aber man müsste und könnte daran denken, im Gerichtsgebäude ein Film- und Fotografierverbot zu erlassen. Dann habe ich diese Problematik nicht mehr.

Mehr zum Thema auch in der NDR-Sendung Zapp

Angriff auf die Pressefreiheit

„Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist.“

Der Mann, der das im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung gesagt hat, ist Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Man sollte also meinen, dass sich Siegfried Kauder (CDU) mit den Rechten und vor allem mit den Grundrechten in diesem Land auskennt. Tut er nicht. Dieses Zitat beweist es. Es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit in diesem Land.

Das heißt nicht, dass man über die Frage, ob und was veröffentlicht wird, diskutieren kann. In der heutigen Ausgabe der SZ hatte Heribert Prantl sehr richtig zu dem Thema geschrieben:

Franz von Sales, der als Schutzheiliger der Journalisten gilt, verbindet mit der Tugend der Besonnenheit die des Stillschweigens – das besser sei, als eine „lieblose Wahrheit“ zu verkünden. Die Unterdrückung von „Lieblosigkeiten“ ist aber nicht das Geschäft des Journalismus. Ihm obliegt es, Nachrichten richtig einzuordnen. Wenn die Information, die der Spiegel vermeldet hat, tatsächlich Grundlage der Terrorwarnung war, muss sie dargestellt, aber dann auch eingeordnet werden. Dazu gehört das Eingeständnis, dass niemand sagen kann, ob die BKA-Information stimmt – oder ob sie auf Windmacherei der Informanten beruht.

Mehr dazu u.a. auch bei Netzpolitik, Spiegel Online, der Frankfurter Rundschau – und bei der Aktion Wir haben keine Angst.