Die Bundeszentrale für politische Bildung weiß über Koalitionen:
In einer Koalition können die beteiligten Parteien notwendigerweise nicht ihre eigene Programmatik durchsetzen, sondern müssen Kompromisse eingehen. Dabei können die Interessen des kleineren Koalitionspartners stärkere Berücksichtigung finden, als es sein Wählervotum aussagt, wenn er für die Bildung der Koalition unbedingt erforderlich ist.
Als ich Freitag früh im Morgenmagazin die Einschätzungen von Theo Koll zur Arbeit der Bundesregierung (Koalition!) verfolge, frage ich mich: Weiß Theo Koll was eine Koalition ist?
Der „Moma-Politikexperte“ wird von Moderation Mirjam Meinhardt zu den Ergebenissen befragt, die im Haushaltsausschuss des Bundestags getroffen wurden. In dem folgenden Dialog geht einiges durcheinander.
Zunächst die Frage:
Dass die Politik bei der Bereinigungssitzung relativ lange sitzt, das ist relativ normal. Alerdings gab es diesmal doch ziemlich viele hin- und her-Aktionen. Stromsteuer ja oder nein? Die Senkung für alle? Da konnte man sich offensichtlich wirklich nicht so richtig einigen. Und vor allem ging es hin und her. Was ist das für ein Bild von der Koalition?
Dass die Frage mit „die Politik“ (statt mit „die Regierung“) eingeleitet wird, ist eine Ungenauigkeit, die vermutlich bedeutungslos geblieben wäre, wenn der Politik-Experte nicht noch ungenauer antwortet. Er hätte zum Beispiel sagen können: „,Hin und her‘ ist nur eine andere Bezeichnung für die Arbeit in einer Koalition. Die Erwartung, dass dort alles geräuscharm läuft, ist unabhängig von handelnden Akteuren, eine strukturelle Unmöglichkeit.“
Stattdessen zeichnet er zunächst ein sehr schlechtes Bild der Koalition („relativ verherrend“) , die er mit einem lauten Motor vergleicht bei dem jemand vergessen hat, den Gang einzulegen. Erstaunlich daran ist, dass er sich nicht die Mühe macht, das Bild zu begründen. Denn der Gesprächsanlass ist ja nicht, dass die Koalition kein Ergebnis präsentiert. Der Motor hat also Bewegung erzeugt.
In den „Informationen am Abend“ im Deutschlandfunk (hier ab Min 2:00) gibt Volker Finthammer eine sehr genaue nachrichtliche Beschreibung dessen, was die Koalition erarbeitet bzw. der Motor an Bewegung gebracht hat. In der Frage, wie dieses Ergebnisse zu bewerten sind – gerade mit Blick auf die Ankündigungen des Kanzlers – kann man kontrovers diskutieren. Was aber albern ist, ist so zu tun als würde die Regierung nicht funktionieren. Die Ergebnisse passen nicht zu den Ankündigungen, aber grundsätzlich in Frage zu stellen, dass es Ergebnisse gibt, gleicht einer populistischen Stimmungsmache.
Mit den nachrichtlichen Details hält sich Theo Koll aber nicht auf, er ist so verliebt in sein Bild, dass gleich die Fahrtüchtigkeit des gesamten Systems in Frage stellt. Er sagt:
Es gab im Sommer eine Studie, die besagt hat, dass nur noch 17 Prozent der Menschen in Deutschland sagen „der Staat leistet seine Aufgaben“. Über 80 Prozent haben die Sorge, dass der Staat dazu nicht mehr in der Lage ist. Und das bestätigt leider diese Studie auf verherrende Art.
Die Tatsache, dass die Koalition sich nicht auf die Stromsteuer geeinigt hat, bestätigt laut Koll also eine Studie aus dem Sommer. Mal abgesehen, dass hier einiges an Kausalität und Korrelation zusammengeworfen wird. Vor allem die die Ungenauigkeit zwischen den Begriffen „der Staat“, „die Politik“ und „die Koalition“ wird hier vollends zu einem Problem. Denn aus einem „die Regierung streitet viel und liefert wenig“ wird bei ihm eine grundsätzliche Unfähigkeit des ganzen Staates. Wenn jemand fragt, auf welchem Boden eigentlich die einfachen Antworten der Populisten gedeihen können, dieses ZDF-Interview zeigt, wie er gedüngt wird: mit einer Fundamentalkritik eines grauhaarigen Anzugträgers im klassichen Fernsehen.
Wie dringlich eine konstruktive Perspektive im Journalismus nötig ist, zeigt diese kurze Kommentierung zum Frühstück sehr deutlich: Denn statt alle und alles in Bausch und Bogen für unfähig zu erklären, könnte der Experte ja auch konstruktive Wege aufzeigen, Details aus dem Haushalt nachrechnen oder Lösungen aus anderen Ländern präsentieren. Das ist aber natürlich viel aufwendiger als das Aufsagen der Metapher des stotternden Motors.
Die Studie, die Koll zitiert, ist übrigens die Bürgerbefragung öffentlicher Dienst, die der Deutsche Beamtenbund jährlich bei Forsa in Auftrag gibt. Darin wird die Zufriedenheit der Bürger:innen mit der Arbeit des Staates – also nicht nur der Regierung abgefragt. Und dass es einen Unterschied zwischen Staat und Regierung gibt, darauf weisst dbb-Chef & Beamten-Lobbyist Volker Geyer sehr deutlich hin. In der Pressemitteilung zu der Studie heisst es nämlich: „Die generelle Unzufriedenheit mit der „Performance“ des Staates legen die Bürgerinnen und Bürger allerdings weiterhin nicht den Beschäftigten zur Last.“
Das heisst aber, dass sich die „Performance“ nicht nur darin zeigt, wie gut die Gesetze sind, die die Regierungskoalition macht. Die Aufgaben des Staates werden auch in Bibliotheken, Museen, Hochschulen, Kindergärten oder bei der Müllabfuhr erledigt.
Woran kann es nun aber liegen, dass die Bevölkerung dennoch die Arbeit des gesamten Staates nicht gut bewertet?
Doch sicher nicht an einer ungenauen Kommentierung im Fernsehen, die eher Stimmung macht als sich mit Details zu befassen… oder?
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