Die Bundeskabinett hat in dieser Woche ein Eckpunktepapier verabschiedet, mit dem sie Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt fördern will. Ich halte das Papier für Augenwischerei – und für gefährlich. Eine ausführliche Begründung steht in meinem Buch “Social Media verbieten? Verboten”.
Die Autor:innen des Eckpunkte-Papiers (PDF) wissen es selbst. Direkt auf der zweiten Seite schreiben sie:´
Die Umsetzung der nachfolgenden Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt der jeweiligen Zuständigkeit und der verfügbaren Haushaltsmittel.
Sie hat kein Geld und es fällt nicht in ihren Zuständigkeitsbereich und doch erweckt die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss zum Kinder- und Jugendschutz den Eindruck von Tatkraft:
Das ist meiner Meinung nach angestoßen von einer großen Angst und Sorge, von sehr viel Meinung und Emotionen. Und von der Motivation, was zu tun und schnell eine Lösung zu finden. Und den Leuten auch was zu geben, also quasi ein bisschen zu zeigen: ›Wir sind in der Regierung, wir machen was. Wir setzen was um, und das hat Impact. Wir arbeiten jetzt an was, was euch alle beschäftigt. Und hier ist die vermeintliche Lösung dafür.
Mit diesen Worten beschreibt Hannes-Vincent Krause in einem Podcast die Aktivitität, die die Politik beim Thema Social-Media-Verbot an den Tag legt. Es geht um den Eindruck von Tatkraft, um Showpolitik – der nahezu alle relevanten Verbände widersprechen.
Um eine Verbesserung der Verhältnisse geht es nicht. Im Gegenteil: Quasi nebenbei wird eine Überwachungs- und Zensurinfrastruktur aufgebaut.
Deshalb hier meine drei wichigsten Argumente gegen das Eckpunkte-Papier der Bundesregierung:
Social-Media-Nutzung unter 13 ist schon heute nicht erlaubt. Neu ist also nicht das Verbot: Neu ist, dass die Regierung von allen Daten sammeln will
Schon heute ist die Nutzung von Plattformen wie Instagram oder Tiktok unter 13 nicht gestattet. In ihren Nutzungsbedingungen empfehlen die Angebote auch bei älteren Kindern und Jugendlichen die Nutzung im Austausch mit Eltern. Ob diese sich daran halten, überprüft niemand. Das will die Bundesregierung ändern und empfiehlt dafür einen verpflichtenden Altersnachweis. In der praktischen Umsetzung wird es zu einem Datengeschenk für die Plattformen kommen. Egal, wie der Altersnachweis (der übrigens für alle gelten wird) ausgestaltet sein wird: Der Deutsche Ethikrat warnt, dass auf diese Weise eine Zensurinfrastruktur aufgebaut wird. Oder ums es deutlicher zu formulieren:
Die Freiheit im 21. Jahrhundert wird nicht nur von organisierten rechtsextremen Autoritären bedroht, sondern auch von unorganisierten, unfähigen Gemäßigten, die keine Ahnung haben, was sie tun.
Wie wenig Ahnung sie haben, zeigen die Autor:innen des Papiers in den Details zur Altersverifikation, in denen sie erklären, dass die Altersverifikation “datensparsam” über ein EUDI-Wallet geschehen soll. Der Abschnitt endet mit dieser grotesken Einordnung:
Die Nutzung der Wallet ist für Bürgerinnen und Bürger freiwillig. Zudem dürfen sie bei Nichtnutzung in keiner Weise eingeschränkt oder benachteiligt werden (u.a. in ihrem Zugang zu privaten Dienste).
Womit wir wieder bei der aktuellen Situation wären. Denn freiwillig ist die Nutzung ja heute schon verboten.
Für die Wirksamkeit eines Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche gibt es keine wissenschaftliche Belege. Bauchgefühl sollte nicht Maßgabe staatlichen Handelns sein.
Maßgabe für das Handeln der Bundesregierung scheint in diesem Bereich das bloße Bauchgefühl älterer Menschen zu sein. Denn wissenschaftliche Belege für die Wirksamkeit des diskutierten Werkzeugs gibt es nicht. Niemand kann zeigen, dass ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche (egal welchen Alters) zu einer Verbesserung von Wohlbefinden oder gar Lesekompetenz führen würde. Es gibt diese Belege nicht, weil das Werkzeug bisher einzig in Australien eingesetzt wurde – mit enttäuschenden Ergebnissen. Das Bauchgefühl scheint hier aber so stark zu sein, dass der fehlende wissenschaftiche Beleg offenbar nicht stört.
Es muss etwas getan werden – deshalb beschliesst das Kabinett etwas, wofür es nicht zuständig ist und wofür es auch kein Geld hat.
Sündenbock-Politik ändert nichts an strukturellen Problemen. Wir müssen anfangen über Ziele zu sprechen.
Das Papier erweckt den Eindruck, soziale Medien alleine seien der Grund für negative Folgen “auf die körperliche und psychische Gesundheit, das
Wohlbefinden, die schulischen Leistungen und die sozialen Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen.” Diese monokausale Zuschreibung ist eine Form der Sündenbock-Politik, die Aufmerksamkeit auf ein Thema richtet – um davon abzulenken, dass politische Entscheidungen in anderen Bereichen falsch laufen. Gerade, wenn das Papier auf die schwindende Lesekompetenz unter Kinder und Jugendlichen hinweist, wird dies deutlich.
Denn niemand wird alleine dadurch (besser) lesen lernen, wenn sie oder er auf soziale Medien verzichtet. Leseförderung ist ein Ziel, das aktive Maßnahmen und Investitionen erfordert.
Was besser helfen würde als das plakative Verbot mit seinen negativen Folgen, habe ich in in meinem Buch “Social Media verbieten? Verboten” skizziert.
