Der SZ-Kollege Bernd Kastner schreibt über die PRÜF-Demo am Samstag in München:
Selten erlebt man in München eine politische Versammlung mit so prägnanten und pointierten Reden, ohne langatmige Vorträge, verbunden mit guter Laune in der Menge.
Das stimmt. Und doch war diese PRÜF-Demo unter dem Eindruck der Wahlergebnisse aus Sachsen-Anhalt, die langatmigste, unpointierteste und ungenauste aller PRÜF-Demos. Und das lag an einem einfachen Aufmerksamkeits-Problem: die Parteipolitiker und vor allem der selbstbesoffene und humorlose Christian Springer führten den Fehler vor, den Politik und Medien immer wieder im Umgang mit der AfD begehen. Sie arbeiteten sich ausschließlich an deren Thesen ab – was stets dazu führt, dass man diese wiederholen und ihnen Raum geben muss.
Nico Semsrott hat aber mit dem Start der PRÜF-Demo einen Dreh in diese Debatte gebracht, für den man ihn nicht genug oben kann: Nico Semsrott hat uns vorgeführt, wie es ist, wenn wir für FÜR eine Sache protestieren – und nicht gegen irgendwas oder irgendwen. Die PRÜF-Demos sind die lustigsten, motivierendsten und optimistischsten Anti-Nazi-Demos auf denen, ich jemals war (und ich war leider schon auf sehr vielen). Denn sie sind Demos FÜR das Grundgesetz, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und für Menschlichkeit. Demos, die das nicht nur fordern, sondern zeigen: Niemand kann den Bürger:innen-Dank überstehen, ohne wenigstens zu lächeln.
Es ist faszinierend, wie wenig Menschen wie Christian Springer oder der SPD-Landespolitiker Florian von Brunn das verstehen: Sie arbeiteten sich in ihren Reden ausschließlich an der AfD ab. Ihnen entging völlig, wie fröhlich und optimistisch die Stimmung unter den Demonstrierenden war – und wie sehr sie diesen Gestaltungswillen zerstörten, indem sie “niemand braucht die AfD” ins Publikum brüllten.
Was uns im Umgang mit dem Rechtsruck in diesem Land fehlt, ist Begeisterung für Demokratie und Freiheit – oder wie es Dendemann, der abends im Backstage ein großartiges Konzert spielte, nennt: BGSTRNG!
Zu den PRÜF-Forderungen der Demo empfehle ich den Blog-Eintrag von Heiko, der die Argumente sehr gut zusammenfasst – und bei mir die PRÜF-Begeisterung entfacht hat (danke!). Außerdem bringt Ronen Steinke hier auf den Punkt, warum ein Prüf-Verfahren anzustreben ist.
Ich sehe es so: Wer versucht, die Verfassungsfeinde politisch zu stellen, glaubt auch, man können Falschparker durch eine andere Verkehrspolitik erreichen.
Vor fast zehn Jahren habe ich hier über den AfD-Slogan “Unser Land unsere Regeln” gebloggt:
Unser Land – unsere Regeln bedeutet, dass nicht entscheidend ist, wo jemand herkommt. Das Grundgesetz spricht nicht durch Zufall von der Würde des Menschen und nicht von der Würde des Deutschen. Es bedeutet, dass wir auf Menschlichkeit setzen und auf die christlich-abendländische Tradition der Nächstenliebe. Die verträgt sich nicht mit Abgrenzung, Nationalismen und Rassismus. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist der Garant für das Unreine, für das Carolin Emcke in ihrem sehr empfehlenswerten Buch „Gegen den Hass“ plädiert. Unser Land – unsere Regeln ist auf diese Weise verstanden ein Aufruf zur Toleranz, zum Aushalten der gegenteiligen Meinung – in den Worten Jens Stoltenbergs: Mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.
