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Angriff auf die Pressefreiheit

„Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist.“

Der Mann, der das im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung gesagt hat, ist Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Man sollte also meinen, dass sich Siegfried Kauder (CDU) mit den Rechten und vor allem mit den Grundrechten in diesem Land auskennt. Tut er nicht. Dieses Zitat beweist es. Es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit in diesem Land.

Das heißt nicht, dass man über die Frage, ob und was veröffentlicht wird, diskutieren kann. In der heutigen Ausgabe der SZ hatte Heribert Prantl sehr richtig zu dem Thema geschrieben:

Franz von Sales, der als Schutzheiliger der Journalisten gilt, verbindet mit der Tugend der Besonnenheit die des Stillschweigens – das besser sei, als eine „lieblose Wahrheit“ zu verkünden. Die Unterdrückung von „Lieblosigkeiten“ ist aber nicht das Geschäft des Journalismus. Ihm obliegt es, Nachrichten richtig einzuordnen. Wenn die Information, die der Spiegel vermeldet hat, tatsächlich Grundlage der Terrorwarnung war, muss sie dargestellt, aber dann auch eingeordnet werden. Dazu gehört das Eingeständnis, dass niemand sagen kann, ob die BKA-Information stimmt – oder ob sie auf Windmacherei der Informanten beruht.

Mehr dazu u.a. auch bei Netzpolitik, Spiegel Online, der Frankfurter Rundschau – und bei der Aktion Wir haben keine Angst.

Wir haben keine Angst

Wie das Netz auf Politik reagiert: Nach den Wahlen 2004 (als Bush Präsident blieb) sagten die Amerikaner Sorry Everybody, nach den Anschlägen auf die U-Bahn in London sagten die Briten We’re not Afraid! und nach den Terror-Warnungen des Bundesinnenministers von vergangener Woche sagt das deutschsprachige Netz Wir haben keine Angst.

Die Idee dazu stammt von Mario Sixtus, der mir heute für ein kurzes jetzt.de-Interview ein paar Fragen beantwortet hat.