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Die Sache mit der Pressefreiheit

Ein Satz, der in den aktuellen Veröffentlichungen zu den Terroranschlägen von Paris, immer wieder zitiert wird, stammt von Rosa Luxemburg und lautet: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“. Es ist ein wichtiger Satz. Es ist ein Satz, der verdeutlicht, worauf die Idee von Pressefreiheit gründet, die in diesen Tagen hochgehalten und gelobt wird. Pressefreiheit gründet eben nicht darauf, die Offenheit zu haben, seine eigene Meinung und Moral veröffentlicht zu sehen. Dieses Verständnis bringen sogar Diktaturen auf. Pressefreiheit gründet vielmehr darauf, dass man die öffentliche Meinung und Moral derjenigen aushält, die eine völlig andere Meinung haben. Eine Meinung, die man unangemessen, dumm oder schlicht falsch findet. Solche Meinungen vertritt – nach meiner Einschätzung – mit bemerkenswerter Kontinuität Erika Steinbach. Ich erinnere mich an keine einzige Aussage der CDU-Politikerin, die ich richtig finden würde.

Trotzdem sehe ich mich im Sinne der Pressefreiheit gezwungen, die Anzeige, die gerade gegen Erika Steinbach gestellt wurde, für grundweg falsch zu halten. Es geht um einen geschmacklosen Tweet der CDU-Politikern – gegen den nun ausgerechnet ein Funktionär der Satire-Partei „Die Partei“ juristisch vorgehen will:

Bei den Ruhrbaronen wird Jens Bolm mit den Worten zitiert: “Ich fand das unangemessen und widerwärtig. Und einfach nur dagegen zu twittern, war mir zu wenig.”

Man kann mit Hilfe des Streisand-Effekts herleiten, warum dem Tweet, den ich genau wie Bolm geschmacklos finde, so nun zusätzlich Aufmerksamkeit zuteil wird. Man kann auf den Fall Ratzinger verweisen, bei dem der damalige Papst gegen ein Titelbild eines Satire-Magazins vorging. Man kann aber auch ganz einfach Erika Steinbach mit Hilfe ausgerechnet von Rosa Luxemburg verteidigen.

So verstehe ich die Idee von Pressefreiheit – und so verstehe ich diesen Text von Glenn Greenwald, in dem er seine Solidarität zur Idee der Pressefreiheit ausdrückt, indem er weitere blasphemische Zeichnungen veröffentlicht. Eine Provokation – gerade im US-amerikanischen Kontext – die vor allem ein Ziel hat: Greenwald zeigt, dass es bei Pressefreiheit eben nicht darum geht, den moralisch richtigen, den angemessenen oder stilvollen Meinungen Raum zu geben. Pressefreiheit heißt vor allem: Meinungen auszuhalten – und im Wettstreit der Ideen zu bekämpfen – die man für moralisch falsch, unangemessen und stillos hält.

Das ist so viel schwieriger als es klingt. Das ist die große Herausforderung der Pressefreiheit und die wichtigste Aufgabe der kommenden Tage und Jahre. Wenn das gelingt, sollte man stolz darauf sein – wie Bernd Ulrich es in der Zeit nennt. Aber nicht nur als festangestellter Journalist, sondern als Bürger einer offenen, toleranten Gesellschaft, die auf den Prinzipien der Pressefreiheit gründet. Denn in einer solchen gilt im Sinne von #JeSuisCharlie: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Oder einfacher: Jeder ist Journalist.

Mehr zum Thema bei David Brooks bei der New York Times und im weitesten Sinn auch in diesem Beitrag von Stefan Niggemeier.