ACTA in der Kritik

Am 11. Februar wird es europaweit Proteste gegen das ACTA abgekürzte Anti-Counterfeiting Trade Agreement geben. Prof. Dr. Axel Metzger aus Hannover hat der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) ein Interview gegeben (PDF) weil er eine Eingabe verschiedener europäischer Jura-Professoren gegen das Abkommen eingeleitet hat. Im Interview erklärt er:

ACTA regelt einseitig Sanktionen, ohne adäquate Rechtsschutzmöglichkeiten vorzusehen. Dies ist in unseren Augen einer der Hauptkritikpunkte an dem Abkommen.

Obwohl 22 Mitgliedsstaaten der EU den Vertrag in dieser Woche unterzeichnet haben, bleibt Metzger optimistisch, dass ein Protest gegen das Abkommen Erfolg haben kann:

ACTA muss bis 2013 von mindestens sechs Verhandlungspartnern ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Dieser Prozess kann angesichts der kleinen Gruppe verhandelnder Staaten auch scheitern, gerade wenn die EU ausschert. Im Europäischen Parlament regt sich erheblicher Widerstand, auch weil die Kommission das Mitspracherecht des Parlaments nicht gewahrt hat. Die Initiative kann also durchaus Erfolg haben.

Auch bei Avaaz gibt es eine Kampagne gegen ACTA