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China in Deutschland

Siegfried Kauders Idee, Urheberrechtsverletzungen mit Internetsperren zu sanktionieren, zieht weitere Kreise. Auf Piratig.de wird dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags nachgewiesen, dass er selber zum Urheberrechtsverletzer geworden ist (wie vor ihm offenbar auch sein SPD-Kollege Sebastian Edathy). Doch den in der Sache klarsten Beitrag zum unsinnigen Vorschlag des CDU-Politikers schrieb Heribert Prantl in der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung

Die Kauderei ist also eine leere Drohung. Sie ist trotzdem ernst zu nehmen. Sie ist nämlich Ausdruck eines konservativen Unbehagens über die Unkontrollierbarkeit des Netzes, also über dessen vermeintliche Subversivität. Das weckt offenbar die Lust, ein Kontrollregime einzuführen, auch wenn man noch nicht weiß, wie es funktionieren könnte.

Der Wille zum Warnmodell

Es gehört zu den Lieblingsideen des Kulturstaatsministers: das Warnhinweis-Modell. Bernd Neumann hat es schon einige Mal vorgeschlagen, als konservative Antwort auf die Herausforderungen der Digitalisierung. Jetzt springt ihm auch Siegfried Kauder bei. Das ist derjenige CDU-Politiker, der nach den Anschlägen von Oslo hier den bezeichnenden Satz gesagt hatte:

“Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.”

Vergangene Woche hat Kauder bei einem Besuch bei der GVL angekündigt, diesem Modetrend Einhalt gebieten und einen Gesetzentwurf für das Warnhinweis-Modell einbringen zu wollen. Mit dieser Idee hatte vor fast einem Jahr schon verdi Netzverständnis vermissen lassen, doch das bringt den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags nicht davon ab, sie voranzutreiben.

Völlig unabhängig von den zahlreichen inhaltlichen Argumenten, die gegen dieses Modell sprechen, sollte man Siegfried Kauder auf die Sendung Anne Will von vergangener Woche hinweisen. Dort hatte der CDU-Politiker und Piraten-Freund Peter Altmaier sich selbst dafür gelobt, dass die CDU das umstrittene Netzsperrengesetz (das sie selber erfunden hatte) abgeschafft habe (allerdings erst nach massiven Protesten).

Das heißt nämlich: Kauder muss erklären, warum beim Downloaden eines Songs etwas richtig sein soll, was beim Downloaden von Kinderpornographie gerade zurecht für falsch befunden wurde.

Melodien für Millionen

Politisches Ziel dieser Karte ist die Bekämpfung der Piraterie im Netz. Sie soll helfen, Kunst und Kultur und deren (bisherige) Finanzierungsmodelle zu schützen. In Wahrheit werden Bands, Musiker und Künstler aber höchstens indirekt von den 50 Millionen Euro profitieren. Denn diese gehen zunächst an die ehemaligen Kollegen von Herrn Olivennes. Wieviel die dann an die über sie vermarkteten Künstler weiterreichen, wird durchaus kritisch diskutiert.

Für jetzt.de habe ich einen Kommentar über die französische Musikkarte geschrieben:

Man will sich gar nicht ausmalen, was der Kulturminister alles hätte erreichen können, hätte er die 50 Millionen Euro nicht in die Musikkarte investiert, sondern in die Förderung neuer Modelle

Urheberrecht: Die Gefahr des W-Lan

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Eine Straße im Norden Londons, eine Sammlung von W-Lan-Netzen und nur ein kabelloser Internet-Zugang bekommt ein grünes Zeichen für optimalen Schutz. Die BBC zeigt, wie leicht man ein W-Lan-Netz knacken und unter fremder Flagge durchs Netz surfen kann. Warum das gefährlich ist? Weil in Großbritannien derzeit die so genannte “Three Strikes“-Debatte geführt wird, deren Ziel es ist, die Anschlußinhaber, über deren Netz-Zugang Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, vom weltweiten Informationsnetz auszuschließen (nach zwei Verwarnungen). Dabei, so zeigt dieser BBC-Bericht, sind die Anschlußinhaber nicht zwingend die Urheberrechts-Verletzer …

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