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Bloss nichts falsch machen (Digitale November-Notizen)

Dieser Text ist Teil der November-Folge meines monatlichen Newsletters „Digitale Notizen“, den man hier kostenlos abonnieren kann!

Es gab diesen Moment im Wahlkampf 2017 als sich in meinem Timeline genannten Bekanntenkreis der Gedanke zu verfestigen begann, die FDP als wählbare Partei wahrzunehmen. Ob nicht deren sehr digital geprägte Kampagne, die das neue Denken in den Mittelpunkt zu stellen versuchte, genau auf uns zugeschnitten sei, fragte einer – und bekam nicht wenig Unterstützung für den Ansatz. Es wäre, bemerkte eine andere, ja genau jetzt Zeit für eine wirkliche liberale Politik. Eine, die die Freiheit nicht bloß als wirtschaftliche Kategorie versteht, sondern als Gegenmittel gegen die Vereinfacher und Prediger von allen Seiten.

Es war dann die FDP selber, die mit ihrer Tagespolitik in NRW der Hoffnung auf einen solchen liberalen Ansatz einerseits und der Option, sie für wählbar zu halten andererseits, die Grundlage entzog. Und das Ende der Jamaika-Verhandlungen in der Nacht zu Montag bestätigt diesen Eindruck noch einmal. Dass die offenbar seit Donnerstag vorbereitete Inszenierung politisch verantwortungslos und skandlös ist, hat Heribert Prantl sehr anschaulich kommentiert. Mich interessiert an dem Jamaika-Ende aber vor allem der Slogan, den die Partei dem ganzen gegeben hat. Denn damit ist der FDP – vermutlich ohne Absicht – ein Kunststück geglückt. Mir fällt kein Satz ein, der die Verzagtheit, die Vergangenheitsverklärung und Mutlosigkeit dieses Landes besser auf den Punkt bringen könnte als Lindners Motto:

Lieber nicht regieren als falsch

ist das innerhalb von Minuten zum politischen Klassiker gewordene Symbol für den Zustand dieses Deutschlands im Jahr 2017. Nie ist die Liebe zum Status Quo und die damit verbundene „Bloß nichts falsch machen“-Haltung besser auf den Punkt gebracht worden als in diesem Satz, von dem die FDP absurderweise auch noch glaubt, sie drücke damit Standfestigkeit aus (dass sie dafür aber auch Grundwerte benennen müsste, darauf hat Mario Sixtus richtigerweise hingewiesen). Dieser Satz ist zum Leitmotiv für eine Haltung geworden, in der Zukunft eher als Bedrohung denn als gestaltbarer Raum wahrgenommen wird. Dort gibt es kaum etwas zu gewinnen, aber sehr viel zu verlieren.

Von den taktischen Ränkespielen in Berlin verstehe ich zuwenig um einzuschätzen, was genau die FDP dazu trieb, sich in diesen Satz zu versteigen. Ich verstehe aber, dass dieser Satz genau das Gegenteil dessen ist, was im Wahlkampf Teile meiner Timeline dazu brachte, kurzzeitig positiv über die FDP zu denken. Der Gestus, den die FDP mit Slogans wie „Digital First – Bedenken Second“ oder „Schulranzen verändern die Welt – nicht Aktentaschen“ zu imitieren versuchte, richtet sich exakt gegen den Satz, den Lindner nun zum Parteimotto erhoben hat. Die Startup-Mentalität des Ausprobierens, eine positive Fehlerkultur und die Bereitschaft, Dinge „falsch“ zu machen – all dies sind Ideen, die diejenigen schätzen, auf die es die FDP-Kampagne abgesehen hatte. Es gibt keinen Satz, der ihnen klarer machen könnte, dass all dies nur gespielt war, als das Lindner Mantra vom „lieber nicht als falsch“. (Foto: via Facebook)

Das Merkwürdige an diesem Satz ist, dass er sogar von den anderen Jamaika-Verhandler unterschreibbar wäre. Johannes analysiert sehr treffend: „Hinter all den Streitthemen – Klima, Flüchtlinge, Energiepolitik, Finanzen etc. – sehe ich aus der Ferne immer ein bisschen diesen parteiübergreifenden bundesbürgerlichen Wunsch hervorlugen: einen Status Quo, der auch in der Zukunft funktioniert.“ Und man kann ergänzen: Martin Schulz hat heute bewiesen, dass auch von der SPD kaum Gestaltungswille zu erwarten ist. Der Mann, der im Wahlkampf kurz so tat als wolle er Angela Merkel ablösen, hat heute ohne jegliche Verhandlung, die Option einer neuerlichen Großen Koalition ausgeschlossen. Warum eigentlich hat er das nicht vor der Wahl getan? Und warum eigentlich geht die SPD nicht mit echten Forderungen jetzt in eine solche Verhandlung? Hätte Schulz nicht zum Beispiel anbieten können, dass er nur ohne Merkel über eine Große Koalition verhandelt? Lieber nicht – nachher legt das noch jemand als falsch aus…

Das Ärgerliche an dem Lindner-Motto ist aber vor allem, dass es ein gängiges Missverständnis von Demokratie offenlegt: Der Wettstreit von Ideen, als den wir Politik verstehen, zielt nicht darauf ab, nur das zu tun, was einer für richtig hält. Der demokratische Wettstreit von Ideen ist im Gegenteil genau darauf angelegt, etwas falsch zu machen. Kompromisse sind per se das, was eine Seite für „nicht richtig“ hält. Wer nur dann regiert, wenn er alles richtig machen kann, hat eine zutiefst undemokratische Vorstellung vom Regieren. Deshalb ist der Satz abseits all der mutlosen Verzagheit so ärgerlich, er ist demokratisch falsch. Jenny Kallenbrunnen hat dies an Beispielen illustriert…

… die man um „Bewegen“ erweitern kann. Es ist nämlich eben nicht besser sich gar nicht zu bewegen als sich falsch zu bewegen. Und Demokratie funktioniert wie ein Muskel. Sie wird unter Belastung stärker. Dafür muss sie aber trainiert werden. Wer jedoch vor lauter „Bloss nichts falsch machen“ in Bewegungslosigkeit verfällt, lässt den Muskel verkommen.

Deshalb kann man auf eine sehr ironische Weise der FDP heute dankbar sein. Sie hat darauf hingewiesen, dass dem Land eine Idee davon fehlt, wie man in diesem Land mit dem Neuen, dem Ungewissen und Unbekannten umgehen will – selbst dann, wenn es den Status Quo herausfordert. ¯\_(ツ)_/¯


Dieser Text stammt aus dem monatlichen Newsletter Digitale Notizen, in dem man mir beim Denken zusehen kann.

In diesem Newsletter sind z.B. erschienen: „Wir sind unbeugsam“ (Oktober 2017), „Unser Land – unsere Regeln“ (September 2017) „Selbstverpflichtung gegen den Terror“ (August 2017), „Freiheit zum Andersdenken“ (Juli 2017), „Was Medien vom Laufen lernen können“ (Mai 2017), „Fairer Teilen“ (März 2017) „Streiten lernen – für ein besseres Internet“ (Januar 2017), „Digitaler Heimat- und Brauchtumsverein“ (Oktober 2016), „Ein Dutzend Ideen für die Journalistenausbildung“ (September 2016) „Kulturpragmatismus“ (Juni 2016), „Denke kleiner“ (Februar 2016 ) „Social-Media-Gelassenheit“ (Januar 2016).

Wie ist es für den Bundestag zu kandidieren? Interview mit dem Münchner SPD-Kandidaten Bernhard Goodwin

Wenn der Politiker, der von einem Wahlplakat blickt, ein Bekannter ist, schaut man mit anderen Augen auf den Wahlkampf: Zumal wenn es ein SPDler in Bayern ist. Ich kenne Dr. Bernhard Goodwin von der Uni und habe seinen Wahlkampf im Wahlkreis 220 München West/Mitte sehr genau verfolgt. Er hat in diesem Wahlkreis 23 Prozent der abgegebenen Erststimmen erhalten – und damit nicht gewonnen. Ich habe ihn dazu befragt, wie es ist, für den Bundestag zu kandidieren.

Fangen wir mit einer Offenlegung an: Du warst Bundestagskandidat in meinem Wahlkreis im Münchner Westen. Ich habe dir meine Stimme gegeben, du hast nicht gewonnen. Fühlst du dich als Verlierer?
Ich bin der Wahlverlierer. Da bin ich über anderthalb Jahre gerannt und am Ende hat ein anderer den Job. Aber mir haben auch fast 45.000 Leute ihre Stimme gegeben. Das ist der schönere Gedanke, ich versuche mich stärker daran zu halten.

Eine zweite Offenlegung: Ich habe deine Geschichte nach der Wahl einigen Grundschülern erzählt, die nach einer verlorenen Klassensprecherwahl deprimiert waren. Ich habe dich als Beispiel für eine funktionierende Demokratie angeführt, die eben nicht nur davon lebt, dass nur der- oder diejenige kandidiert, die am Ende auch gewählt wird. Sondern dass man die Wahl hat. Als Unbeteiligter kann man das aber natürlich auch leicht sagen. Hat sich die ganze Kandidatur auch mal so angefühlt für dich?
Das ist natürlich schon ein Aspekt, gerade am Ende der Wahl, wenn man alles gibt, auch wenn man sich ja die Chancen realistisch ausrechnen kann. Dann sprechen einen schon Leute an und sagen: Du weißt doch selbst, dass du es nicht schaffst. Dann habe ich geantwortet: Was wäre die Alternative? Nach Hause gehen und heulen? Nein: natürlich ziehe ich durch bis zum Ende und auch mit voller Kraft. Das hat mich übrigens auch an Martin Schulz beeindruckt, der das auch so gemacht hat. Ich habe übrigens selbst schon Klassensprecherwahlen verloren. Einmal war es dann so, dass unsere Klasse später im Schuljahr ein Problem mit unserer Englischlehrerin hatten und die gewählten Klassensprecher sich nicht getraut haben zu ihr gehen. Ich habe mich schon getraut. Dann hat unsere Klassenlehrerin Neuwahlen angesetzt und ich bin gewählt worden.

In der Zeit vor der Wahl warst du enorm präsent in meiner Nachbarschaft. Ich habe dich ständig gesehen: auf den Plakaten, auf Veranstaltungen, an Wahlkampfständen. Erzähl mal ein wenig vom Leben als Kandidat. Ist das so anstrengend wie es auf mich als Beobachter wirkt?
Ja, das ist schon sehr anstrengend. Von 6 Uhr morgens bei Frühverteilungen bis abends um 23 Uhr die Abendveranstaltung vorbei ist. Wobei der direkte Bürgerkontakt eher entspannend ist. Wenn du drei Stunden lang in der früh am S-Bahnhof stehst und Leute anlächelst, dann bist du irgendwann auch gut gelaunt. Meine Leute haben mir gesagt, dass ich manchmal zu lange mit Menschen geredet habe, die mich sowieso nicht wählen würden. Das ist ein taktischer Fehler, weil es ja Energieverschwendung ist. Aber mich interessiert halt, was die Menschen zu sagen haben. Pöbeleien steckt man weg, auch wenn man sich denkt: das ist schon ungerecht mir jetzt vorzuwerfen ich würde mir die Taschen voll machen. Anstrengend ist eher das Organisatorische. Da hatte ich aber glücklicherweise Leute, die mir sehr geholfen haben. Und man fragt sich immer: Ist es genug? Könnte ich nicht noch mehr machen? Das hat mir häufig auch den Schlaf geraubt – im Wortsinne. Zwischendrin habe ich ja noch in meinem sehr fordernden Beruf gearbeitet. In der Zeit war alles bei mir auf Kante genäht. Wenn dann privat etwas schmerzhaftes passiert, dann konnte ich das nicht mehr so gut ausgleichen, dann bin ich bei mir über meine Belastungsgrenze gegangen. So ist zum Beispiel vor einem Jahr ein lieber Freund und Kollege überraschend gestorben. Das hätte mich schon in normalen Zeiten aus der Bahn geworfen. Jetzt hat es mich niedergeschmettert. Ich habe vieles emotional auf nach der Wahl verschoben und bin jetzt dabei mich zu sortieren.

Und musstest du auch selber Geld zuschießen? Z.B. um Plakate zu drucken oder Helfer zu bezahlen?
Die SPD ist eine Arbeiterpartei. Da darf die Kandidatur nicht an Beiträge des Kandidaten gebunden sein. Ich habe trotzdem einen ordentlichen Betrag gespendet, weil ich es mir leisten konnte. Etwa einen Monatslohn von mir. Das Meiste hat die Partei bezahlt – also die Mitgliedsbeiträge meiner Genossinnen und Genossen hier vor Ort. Es gab auch Spenden. Insgesamt haben wir einen niedrigen fünfstelligen Betrag ausgegeben. Meine Helfer habe ich nicht bezahlt: das war die größte Spende: sicherlich 100.000-200.000 Euro in ehrenamtlicher Arbeit habe ich bekommen. Dafür bin ich sehr dankbar und diese Unterstützung hat mich auch immer getragen, wenn es für mich hart war. Weil sie machen das ja wirklich selbstlos für die Partei und ein bisschen auch für mich.

Haben Leute dich auf der Straße erkannt? Hinter deinem Rücken getuschelt?
Ich habe nicht gemerkt, dass jemand über mich getuschelt hätte. Aber ich bin schon häufig erkannt worden. Das ist ja auch der Sinn von so Plakaten. Die hänge ich ja nicht auf, weil ich so ein hübscher Kerl bin. Die hänge ich auf, damit die Menschen mit mir ins Gespräch kommen. Häufig war es auch so, dass die Leute mich zwar erkannt haben, aber nicht genau wussten woher. Dann haben sie gefragt: Kennen wir uns aus dem Elternbeirat? Kennen wir uns von der Arbeit? Ich habe dann gesagt: Ich bin Ihr SPD-Bundestagskandidat. Ich habe auch häufig ein Namensschild getragen. Beim ersten Mal war mir das etwas peinlich in der U-Bahn. Ich habe mir dann aber gedacht: wenn dir das jetzt schon peinlich ist, dann warte erst bis dein Gesicht viele hundert Mal auf Plakaten im Stadtbild gedruckt ist.

Wie hat dein persönliches Umfeld reagiert als klar war, dass du für den Bundestag kandidierst?
Die meisten haben es kommen sehen und haben mich sehr unterstützt. In der Arbeit haben sie gesagt „Wir drücken dir die Daumen und du wirst das gut machen. Aber uns wirst du schon fehlen“ Einmal hat mir mein Neffe von einer Berlinreise ein Bild von der Reichstagskuppel geschickt mit dem Kommentar, da drunter ist dein Platz. Solche kleinen netten Gesten haben mir immer gut getan.

Und wie ist das Kandidatenleben in der Partei und der Bezug zur Bundespolitik? Hast du jetzt die Handy-Nummer von Martin Schulz?
Nein, die habe ich nicht. Aber ich wüsste, wie ich ihn erreichen kann. Es ist natürlich cool mit dem Kanzlerkandidat Miniatur-Windräder bei den Stadtwerken zusammenzulöten oder mit der Familienministerin auf der Auer Dult Kettenkarussell zu fahren. Wichtiger waren mir aber die langen Gespräche mit unserer Stadtspitze und anderen Vertretern unserer Stadtgesellschaft. Denn mir ging es immer darum, herauszukriegen, was München von Berlin braucht und nicht umgekehrt.

Ist das Image von Politikern tatsächlich so schlecht wie immer alle sagen? Hattest du mit Anfeindundungen zu kämpfen?
Ich hatte einmal folgendes Erlebnis bei einem Infostand in Laim. Ein Typ Mitte vierzig läuft an mir vorbei und raunt: Volksverräter! Ich frage: Was haben Sie gesagt? Er: Arschloch! Ich: Was ist ihr Problem? Er reckt nur noch einen Stinkefinger in die Höhe und ist davon. In den Moment nimmt eine ältere Bürgerin eine meiner Broschüren schaut sich mein Bild darauf an und sagt: ein schöner Mann. Ich werde mich an diese positiven Erinnerungen halten. Die Einstellung gegenüber den Politikern ist leider meist eher allgemein negativ – nicht auf mich als einzelnen Kandidaten bezogen. Ich finde das ungerecht, jetzt wo ich selbst erlebt habe, was es bedeutet sich so einer Wahl zu stellen. Klar gibt es auch unter den Politikern unangenehme Typen. Aber ich habe jetzt viele kennengelernt die wirklich dass Wohl ihrer Mitmenschen im Blick haben, die natürlich Macht wollen, aber eben um das Land besser zu machen. Ich habe in allen demokratischen Parteien solche Menschen kennengelernt. Es ist für mich ein Versagen unserer Medien, dass diese Realität als Normalfall nicht bei den Menschen ankommt. Ich plädiere nicht für Kuscheljournalismus, sondern für eine korrekte Vermittlung dieser Realität, dass unsere Politikerinnen und Politiker unter Einsatz von körperlicher und seelischer Gesundheit, unter Gefährdung ihrer Beziehungen, ihrer beruflichen Chancen und unter Verzicht auf mögliche lukrativere Angebote für die Gestaltung unserer Welt einsetzen.

Ab wann wusstest du, dass es nicht reichen wird?
Erst am Wahlabend – ich habe bis zuletzt gehofft. Aber ich habe es natürlich vorher geahnt. Bei aller berechtigten Kritik an Umfragen geben sie schon den wahrscheinlichsten Wahlausgang wieder und, dass ich in meinem Wahlkreis kein komplett anderes Ergebnis als im Rest des Landes haben werde, war mir auch klar. Ich denke nach dem versemmelten TV-Duell war das nicht mehr zu gewinnen.

Kannst du einen oder mehrere Gründe benennen, weshalb du jetzt nicht in Berlin bist?
Die Bundeskampagne war nicht gut. Sie war zu wirr und nicht mutig genug. Wir haben nicht verloren, weil wir etwas falsch gemacht hätten, sondern weil wir nichts falsch machen wollten. Martin Schulz war ein super Kandidat, hat sich aber nicht getraut mit den 100 Prozent im Rücken sich auch im Willy-Brandt-Haus durchzusetzen. Auch nicht gegen Hannelore Kraft in NRW, die gemeint hat sie könne im Schlafwagen die Wahlen gewinnen. In München hätte ich die Wahl nicht gewinnen können, aber ich hätte sie auch nicht so sehr verlieren müssen. Ich denke ich habe zwar mit Wohnen, Infrastruktur, Betreuung und Einkommen in dieser teuren wachsenden Stadt auf die richtigen Themen gesetzt, aber ich habe keine Lösungen angeboten, die die Leute leicht verstehen konnten. Es ist so in München: wenn du eine günstige Wohnung hast, dann freust du dich über dein Glück. Wenn du keine günstige Wohnung hast, dann ist es für viele die Schuld der SPD. Das liegt daran, weil wir schon so lange Verantwortung tragen hier. Die Wahrheit liegt dazwischen. Aber wir müssen das, was wir für diese Stadt durchsetzen besser kommunizieren und wir müssen grundsätzliche Antworten finden auf das Wohnraumproblem und die anderen von mir angesprochenen Probleme. Da habe ich schon Lösungen, aber die passen nicht so leicht auf ein Plakat.

Gibt es etwas, was du im Rückblick anders machen würdest?
Ganz viel. Aber wenn ich mir ehrlich in die Augen gucke, dann weiß ich, dass ich vermutlich auch kein substanziell anderes Ergebnis hätte erreichen können. Ich fand, dass ich zum Beispiel eine überraschend passive Pressearbeit gemacht habe. Das hätte ich besser machen können. Aber die Frage ist auch: was hätte ich dann stattdessen weggelassen?

Hattest du nach der Wahl nochmal Kontakt mit einem deiner Gegenkandidaten? Vielleicht sogar mit dem neuen MdB Stefan Pilsinger von der CSU?
Ich habe allen drei gewählten Kandidaten aus meinem Wahlkreis gratuliert und freue mich auch darauf in Kontakt zu bleiben. Stephan Pilsinger und ich hatten ein höfliches und distanziertes Verhältnis. Ich bin nicht wirklich mit ihm warm geworden. Mit Lukas Köhler von der FDP habe ich mich am besten verstanden – nicht politisch aber menschlich und intellektuell. Ich glaube er ist ein guter Abgeordneter für seine Partei.

Du hast erzählt, dass du weiter Politik machen wirst. Kannst du mal den Hauptgrund sagen, warum du in den Bundestag willst?
Ich glaube, ich wäre ein guter Abgeordneter für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und für meine Partei. Ich bin jemand der gut Probleme lösen kann, der seine eigenen Interessen hintan stellt, der gut mit Menschen umgehen kann. Viele in meiner Partei sagen mir, dass sie meinen Wahlkampf gut fanden, weil ich mich nicht ausgeruht habe, sondern mit vollem Engagement und voller Kraft – von Umfragen und Rückschlägen unbeirrt – das durchgezogen habe. Mit einem ehrlichen freundlichen Lächeln auf den Lippen.

Gibt es so etwas wie eine wichtige Lehre, die du aus der Kandidatur gezogen hast?
Die soziale Spaltung dieser Stadt ist real und sie gefährdet unser aller Wohlstand. Eine ältere Dame hat mir erzählt: ich habe eine gute Rente und eigentlich keine Probleme – ich kann mir alles leisten. Aber jetzt merke ich, wie ich einsam werde, weil es meinen Freundinnen nicht so geht. Ich kann mit ihnen nicht in Urlaub fahren, weil sie sich das nicht leisten können. Wenn ich frage, ob wir in ein Kaffee gehen wollen, dann haben sie keine Zeit. Ich weiß, dass es eigentlich am Geld liegt. Ich würde sie ja einladen, aber dafür schämen sie sich. Diese Geschichte und ähnliche Geschichten zeigen mir, dass Armut unsere Gesellschaft zerstört. Es geht nicht nur um die Menschen, die keine Teilhabe an unserer Gesellschaft haben, sondern auch um die Gesellschaft, die von diesen Menschen abgetrennt wird. Ein Polizist hat das in einem Gespräch mit mir verschämte Armut genannt. Nur weil wir sie nicht offen sehen in München, heißt es nicht, dass sie nicht da ist.

Mehr über Dr. Bernhard Goodwin auf seiner Website goodwin.de

Über Absichten, Petitionen und Politik

Eigentlich ist zu der merkwürdigen Reaktion des SPD-Vorsitzenden und möglichen baldigen Vizekanzlers Sigmar Gabriel auf den heutigen Aufruf von 560 Autorinnen und Autoren gegen Massenüberwachung mit diesem einen Wort schon alles gesagt:

Vorratsdatenspeicherung

Die Kommentatoren unter seinem Facebook-Post haben das ebenso getan, wie der Kollege Patrick Beuth auf Zeit Online.

Und trotzdem will ich zwei Gedanken ergänzen. Zum einen um die herausragenden Komik festzuhalten, die in der ersten (mittlerweile überarbeiteten) Reaktion Gabriels steckte, als er schrieb:

„Ein solcher Aufruf darf in der Politik nicht ungehört bleiben!“

Denn das „ungehört bleiben“ ist die sagen wir mal bierzelttaugliche Zusammenfassung für die Forderung nach Privatsphäre. Und zum zweiten ist die Forderung an die Politik eben nicht das „gehört werden“, sondern das „endlich etwas tun“.

Der heutige Facebook-Post des SPD-Vorsitzenden ist in Form und Inhalt der handfeste Beweis für die eben kaum greifbare neue Form der Politik. Der Koalitionsvertrag ist das Manifest dieser absichtsvollen darauf hinwirken Haltung, die sich auf nichts festlegt und so tut als sei die Machtfülle gewählter Volksvertreter ebenso begrenzt wie die des wählenden Volks. Diesem steht das Mittel der Petition und Aufforderung offen, weil es seine Stimme delegiert hat – an Menschen, von denen es erwartet, dass sie tatsächlich etwas tun und nicht auch nur Absichten formulieren.

Der Überwachungsskandal, der uns seit Mitte dieses Jahres erschüttert ist – man muss das offenbar selbst dem kommenden Vizekanzler nochmal sagen – ein politischer Skandal. Die Lösung dieses Problems darf man – auch wenn das noch so gewünscht ist – nicht privatisieren. Es braucht eine – heute in Sascha Lobos Kolumne nachzulesen – politische Lösung für den Überwachungsskandal. Auch wenn ich mich wiederhole:

Morozov und Uhl verwenden dafür unterschiedliche Ansätze, bedienen sich unterschiedlicher Formulierungen und nutzen andere Bezugsysteme, aber im Kern kommen sie zu dem gleichen Ergebnis: Sie halten den gerade aufgedeckten flächendeckenden Angriff auf den Artikel 10 des deutschen Grundgesetzes nicht für ein politisches, sondern für ein persönliches Problem der Internetnutzer, deren Fernmeldegeheimnis ihnen irgendwie weniger wert zu sein scheint als das derjenigen, die noch anständig Briefe schreiben.
(…)
Dieses Narrativ, das nicht nur von Uhl und Morozov bedient wird, entbindet den Staat aus der Pflicht, die Grundrechte seiner Bürger selbst dort zu schützen, wo mancher ein Neuland vermutet. Prism und Tempora sind keine Internetprobleme, sondern Grundrechtseingriffe, die lediglich zuerst auf der einen Seite des digitalen Grabens zu spüren sind. Dieser Seite dafür die Schuld zu geben, ist ein Wahl- und Marketingtrick, dem man nicht auf den Leim gehen darf. Hier geht es um mehr als um die digitale Skepsis einiger weniger, hier geht es um die Grundrechte der ganzen Gesellschaft.

Die Geneigtheit, Progressivität zu demonstrieren

Es gibt im deutschen Journalismus ¬ªeine Geneigtheit, Progressivität zu demonstrieren¬´, hat einmal der Philosoph Hermann Lübbe gesagt, der zur Zeit der Studentenbewegung als Sozialdemokrat Staatssekretär in Düsseldorf war. Er bezog das auf die Wende von 1968. Die Journalisten, die damals am Anfang ihrer Karrieren standen, gehen demnächst in Rente. Und viele der Journalisten, die heute über die Fülle der Möglichkeiten ihres Berufs verfügen, sind von ihnen geprägt worden, was ‚Äì bei der bekannten Überheblichkeit der 68er ‚Äì nicht ohne Leiden abgegangen sein wird. Und jetzt, da sich unübersehbar das Generationenprojekt des ¬ªMarsches durch die Institutionen¬´ dem Ende zuneigt, bestimmt enttäuschte Liebe die Abrechnung mit der SPD.

Jürgen Busche erklärt in der Zeit, warum so viele Journalisten so böse mit der SPD umspringen – man kann das aber auch anders lesen: Warum so viele Journalisten sich dem Neuen verweigern …

Die SPD und das Urheberrecht

„Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden.“

Die SPD hat in ihrer Bundestagsfraktion eine filmpolitische Sprecherin. Sie heißt Angelika Krüger-Leißner und hat sich laut heise.de mit obigen Worten zum Thema „Internet-Piraterie“ geäußert. Jetzt könnte man meinen, sie lobe damit den Sinn der Grundrechte (Menschen, die so genannte einfache, klare Lösungen fordern, Einhalt zu bieten), doch Frau Krüger-Leißner hat anderes im Sinn. Sie ist offenbar genau auf der Suche nach einfachen Lösungen, deshalb findet sie auch Gefallen am französischen Oliviennes-Modell.

Gut, dass sie das vor der Wahl gesagt hat, die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Netzrauschen & Piraten

Was wir brauchen, sind mehr Piraten in den großen Volksparteien und nicht die Piratenpartei.

Dieses Zitat entlockt ein dauerpräsenter Moderator (Jan Hendrik Becker) dem SPD-Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel in der neuen ARD-Internetsendung Netzrauschen. Doch statt der Nachfrage, was Wasserhövel für Piraten in der SPD tut (und warum er welche in der CDU fordert), nervt Becker ihn (und den Zuschauer) mit einem dauernden Obama-Vergleich. Dazu hat offenbar sogar dessen Wahlkampfmanager getroffen. Leider ist dabei allerdings kein sendefähiges Material herausgekommen, deshalb muss Becker dessen Urteil über die SPD im Netz zusammen („Das war wohl nichts“) und ergänzt es mit einer mehrfach vorgetragenen Nachfrage: „Nein, aber jetzt mal im Ernst. Ich bitte Sie.“ Im Blog von tagesschau.de kann man über die Sendung diskutieren.

Alles ist online

Seit es das Netz gibt, braucht die Öffentlichkeit nicht mehr die Filter der Medien, um sich zu artikulieren ‚Äì für die Demokratie eine Bereicherung, für die Journalisten ein Verlust der Priesterfunktion.
(…)
Sämtliche Medieninhalte sind heute digital und somit in den allermeisten Fällen Online-Inhalte: Print ist ein Online-Inhalt, den man auf Zeitungspapier ausdruckt. Fernsehen ist eine Datei, die man sendet. Das Buch ist eine Website, die man bindet.

Thierry Chervel denkt im SPD-Blatt Medium Vorwärts über Schnelle Zeitung tiefes Netz nach und stellt die Behauptung auf: Alles sei online. Klingt vielleicht gut, ich wäre aber skeptisch. Es gibt durchaus Publikationsformen, die ganz gut ohne online auskommen können. Im übrigen ein durchaus spannendes Geschäftsfeld. (via)