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Warum die Urheberechtsdebatte schon jetzt ein Fortschritt ist (Digitale März-Notizen)

Dieser Text ist Teil der März-Folge meines monatlichen Newsletters „Digitale Notizen“, den man hier kostenlos abonnieren kann.

Erinnern Sie sich noch an den 11. Februar 2012? Das war der Tag, an dem die Tagesschau um 20 Uhr mit einer Urheberrechts-Meldung eröffnet wurde. „In vielen deutschen Städten haben Zehntausende Menschen gegen das Urheberrechts-Abkommen ACTA demonstriert“, sagte Ellen Arnold, dann sah man Bilder von demonstrierenden Menschen (viele mit Anonymous-Masken) und hörte den Satz: „Der massive Protest dürfte die Bundesregierung überrascht haben.“

Dieser 11. Februar 2012 war vermutlich der letzte Tag, an dem das etwas sperrige Rechtsgebiet „Urheberrecht“ derart prominent medial erwähnt wurde. Denn die Überraschung in der Bundesregierung führte dazu, dass sich niemand mehr an das unbedingt wichtige Rechtsgebiet heranwagte. Jedenfalls nicht im Sinne einer gestaltenden Reform. Im Gegenteil: in einem vertraulichen Gespräch sagte mir mal jemand im politischen Berlin, das Urheberrecht sei vielleicht wichtig, aber ein Gebiet, bei dem man nichts gewinnen könne als Politiker.

An diesem Wochenende war das Urheberrecht wieder die erste Meldung in der Tagesschau. Viele Zehntausend Menschen haben demonstriert. Und wer nicht genau hinschaut könnte den Eindruck gewinnen, dass die Einschätzung der Acta-Jahre noch immer stimmt. Das glaube ich nicht. Die Debatte der vergangenen Tage, die mit den Samstagsdemos (mit allein in München 40.000 Teilnehmer*innen) einen vorläufigen Höhepunkt gefunden hat, zeigt einen Fortschritt. Am Dienstag wird im Europaparlament über das neue Urheberrecht abgestimmt, das neben dem umstrittenen Artikel 13 (der Uploadfilter zur Folge haben würde) noch durchaus mehr Streitpotenzial in sich trägt. Egal wie die Abstimmung ausgeht: Danach warte eine Menge Arbeit! Denn es gilt, was Reto Hilty in diesem Interview sehr sachlich auf den Punkt bringt: Für das Thema gibt es keine einfache Lösung! Ich glaube aber, dass die vergangenen Wochen uns einer Lösung näher gebracht haben, deshalb ist bisherige Debatte für mich schon jetzt ein Fortschritt. Ich will das an fünf Punkten erläutern:

1. Sobald ein Thema relevant wird, wird es auch kontrovers

Dass wir jetzt über das Urheberrecht streiten, ist an sich schon ein Erfolg. Es beweist, dass das Thema in der gesellschaftlichen Mitte angekommen ist. Und in der gesellschaftlichen Mitte reicht es nicht mehr einfach nur Recht zu haben. Denn dort gibt es die Auseinandersetzung mit anderen Meinungen, dafür muss jede Seite ihre Komfortzone verlassen – und sich erklären. Das Urheberrecht (als kleinste Einheit der noch größeren Debatte über die Digitalisierung) kommt so auf den Marktplatz der Ideen. Das führt zu Auseinandersetzungen, es legt Wissensunterschiede offen und lässt unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen aufeinandertreffen. Streit ist unausweichlich, aber das ist der Sinn von Demokratie.
Wir haben gelernt: Die Debatte der vergangenen Wochen zeigt, dass das Mitmach-Internet zum Gegenstand politischer Debatten geworden ist. Das ist überfällig, aber es ist auf jeden Fall ein Fortschritt. Es zwingt diejenigen, die man verallgemeinernd als Netzgemeinde bezeichnet in den politischen Wettstreit und es zwingt Beckenrandsitzer, sich nicht mehr nur symbolisch fürs Digitale zu interessieren. Die Sache mit dem Internet wird jetzt ernst!

2. Wissensdefizite werden klar erkennbar

Dafür, dass es ernst wird, fehlt in weiten Teilen relevanter Entscheidergremien aber schlicht digitale Kompetenz. Das ist ein Floskel, aber die Debatte der vergangenen Wochen hat gezeigt, wie sehr diese Floskel stimmt. Axel Voss wurde dabei persönlich vom Hohn und Spott aus dem Internet getroffen. Der Hashtag #axelsurft mag dabei beleidigend gewesen sein und kein konstruktiver Beitrag zur Debatte. Erstaunlich ist dabei aber zweierlei: zum einen wurde genau dies unter dem Hashtag auch thematisiert und zum zweiten muss man sich für einen Moment vorstellen, ein prominenter Politiker und seine Fraktion hätten einen solchen fachlichen Unsinn in einem Themenbereich getwittert, der Boulevard-Medien und nicht die auch reflektierten Twitter-Nutzer*innen ärgert: Was hätten Voss und seine Fraktion erlebt, wenn sie zum Beispiel öffentlich bemerkt hätten, dass es sehr wohl auch Autos mit zwei Rädern gibt – auf denen tragen die Leute sogar Helme! Er wäre politisch erledigt gewesen.
Wir haben gelernt: Dass fachlich ähnlich kompetente Äußerungen in der Urheberrechts-Debatte aber folgenlos bleiben, zeigt, worin die gesellschaftliche und politische Aufgabe besteht, wenn wir nachhaltige Digitalpolitik machen wollen: Wir brauchen dringend bessere Erklärformate in allen Programmen – und verpflichtende Schulungen für Entscheidungsträger*innen! Digitalpolitik muss raus aus der Flugtaxi-Bällebad-Welt, sie muss an den Kabinettstisch!

3. Wir fangen endlich an, das Problem zu definieren

Guter Streit muss von einem Thema handelt, für das es auch eine Lösung gibt. Mit jedem Tag, den die Urheberrechts-Debatte dauert, habe ich das Gefühl, dass die Lösung für den Streit, der gerade geführt wird, gar nicht im Urheberrecht liegt. Denn der Impuls vieler, die für den aktuellen Vorschlag kämpfen, lautet: „Wir müssen Internetmonopole besser kontrollieren„, so formuliert es Helga Trüpel und in dem unter anderem von ihr unterzeichneten Manifest für diese Urheberrechtsreform heißt es: „Es gibt keine Freiheit ohne Regeln! Sonst setzt sich nur der Stärkste durch, wie mit den Internet-Giganten geschehen! Wir sind keine Maschinenstürmer, wir wollen eine Ordnungspolitik für die digitale Welt! Wir wollen ein offenes und faires Netz.“ Warum dafür ausgerechnet das Urheberrecht das richtige Werkzeug sein soll, steht da nicht. Das muss man aber mal fragen, denn der Jurist Martin Kretschmer sagt: „Wenn man wirklich bei den Plattformen ansetzen und dort Geld holen will, dann muss man über das Steuerrecht vorgehen und man muss das Wettbewerbsrecht anwenden. Das ist völlig klar, das wissen alle.“ Unjuristisch formuliert: Was wäre eigentlich, wenn man Teile der Streit-Energie der vergangenen Wochen nutzt, um dafür zu sorgen, dass die „Internet-Giganten“ angemessen Steuern zahlen?
Wir haben gelernt: Wenn wir wirklich über das Urheberrecht sprechen wollen, und nicht nur über das Unwohlsein mit „amerikanischen Internet-Unternehmen“, dann könnte man sich zum Beispiel von Cory Doctorow inspirieren lassen: Der erklärt in diesem Interview nicht nur, warum man dafür auch die Verwertungsgesellschaften refomieren müsste, sondern auch wie Pauschallizenzen funktionieren könnten: „Wir könnten Pauschallizenzen einführen, und zwar per Gesetz. Für jedes Abspielen eines Liedes oder Videos zahlen die Plattformen dann einen Betrag an die Künstler, egal, was für einen Vertrag sie mit ihrem Label haben.“

4. Die Debatten-Kultur im Internet kann besser sein als im TV

Kann das stimmen? Hören wir nicht überall wie schlimm die Diskussionskultur im Netz ist. Vielleicht ist das Gegenteil richtig: Jedenfalls hat mir die Urheberrechtsauseinandersetzung der vergangenen Tage gezeigt, dass das Netz (auch) fähig ist zu einem offenen Meinungsaustausch. Immerhin fand die meiner Einschätzung nach schlimmste Entgleisung in der Debatte in der Bild-Zeitung statt, wo ein Unions-Abgeordneter unkommentiert spekulieren durfte, die Demonstrierenden seien gekauft worden (die beste Antwort darauf hat meiner Meinung nach Henning Tillmann gegeben) – und der YouTuber Rezo hat hier noch ein paar mehr aus klassischen Medien aufgedeckt. Rezo nahm dann auch an dem erstaunlichen Talk-Format #jetztwirdgeredet teil, bei dem aus unterschiedlicher Perspektive über das Thema gestritten wurde, aber (wie ich finde) ausgesucht höflich und ohne die aus dem Fernsehen gelernte „jetzt lassen Sie aber mich mal ausreden“-Anbrüll-Logik. Leser*innen dieses Blogs wissen, dass mich das Thema einer medialen Streitkultur jenseits der populistischen TV-Formate umtreibt, deshalb habe ich mich in diesem Monat sehr gefreut – über die Debattenkultur im Netz.
Wir haben gelernt: Das Internet kann ein offener, toleranter im besten Sinn pluralistischer Ort sein. Es lohnt sich dafür zu kämpfen!

5. Europäische Politik war selten so greifbar wie jetzt

Bei Tagesschau.de hat Samuel Jackisch dieser Tage einen wenig optimistischen Kommentar zur Debatte verfasst. Er kommt darin zu dem Schluss: „Kurz vor der Europawahl vergrault die Mehrheit des Europäischen Parlaments eine überwiegend junge pro-europäische Wählergruppe. Ihr bleibt der Eindruck, dass andere über Gesetze von für sie zentraler Bedeutung entscheiden: nämlich lobbygelenkte Schreibtischtäter mit Faxgeräten im Büro und einer eigenen Referentin für den Twitter-Account.“ Daran ist vieles richtig, ich glaube aber, dass das Wort „vergrault“ falsch ist. Im Sinne des guten alten Spruchs „Ihr werdet Euch noch wünschen wir seien politiverdrossen“ würde ich im Gegenteil behaupten: Die Debatte ums Urheberrecht hat (gemeinsam mit der Klima-Debatte) einen junge Wählerschaft auf eine Weise politisiert, die man am 26. Mai spüren wird. Dann nämlich wird ein neues europäisches Parlament gewählt!
Wir haben gelernt: Politik ist ein Wettstreit von Ideen. Es lohnt sich zu streiten – und dabei sachlich und fair zu bleiben und auf ein Ziel hin zu diskutieren. Die Urheberrechtsdebatte wird uns noch eine Menge Möglichkeiten bieten, unsere demokratische Streitkultur zu beweisen. Es lohnt sich also, diese weiter einzuüben.


Dieser Text stammt aus dem monatlichen Newsletter Digitale Notizen, in dem man mir beim Denken zusehen kann. Über das Thema Urheberrecht denke ich nach seit ich 2011 das Buch „Mashup – Lob der Kopie“ bei Suhrkamp veröffentlichte.