Alle Artikel mit dem Schlagwort “piratenpartei

Lauer, Lobo und die Sache mit dem Urheberrecht

In der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung machen Christopher Lauer und Sascha Lobo Werbung für ein Buch, das sie geschrieben haben und das man ab dem morgigen Montag lesen kann – einzig auf der von Sascha Lobo betriebenen Plattform Sobooks. Diese Plattform wird – so eine Ankündigung von der Buchmesse – sehr eng mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kooperieren.
Im Rahmen des Interviews wird das nicht erwähnt.

Im Rahmen des Interviews sagt Sascha Lobo:

Wir stellen im Buch die These auf, dass der Wutanfall des Schriftstellers Sven Regener in einem Radiointerview über das Urheberrecht im März 2012 der Auslöser des Niedergangs der Piratenpartei war. Dieser Wutanfall hat die Unzufriedenheit der Künstler so massiv in die Öffentlichkeit gebracht, worauf die Piraten dann auch noch oft patzig und ohne ernsthafte Alternativen reagierten.

Man kann erst ab Montag 12 Uhr überprüfen, wie die beiden ausgerechnet darauf kommen. Immerhin waren fünf Wochen vor Regeners Wutanfall europaweit soviele Menschen gegen das Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) auf die Straße gegangen, dass die Tagesschau ihre Sendung vom 11. Februar 2012 mit demonstrierenden Piraten eröffnete.

Was man auch ohne Lektüre des Buches feststellen kann, ist dass Lauer und Lobo ein bemerkenswertes Narrativ in die Frage nach einem angemessenen Immaterialgüterrecht im digitalen Zeitalter bringen. Christopher Lauer sagt beispielsweise:

Ich bin beim Schreiben des Buchs noch mal richtig aggressiv geworden wegen dieses Irrsinns der Urheberrechtsdebatte und des Unverständnisses, das die Piraten kunst- und kulturschaffenden Menschen entgegengebracht haben.

Was im Rahmen dieses Interviews übrigens ebenfalls nicht erwähnt wird: Dass die Sache mit dem Urheberrecht keineswegs geklärt ist. Heute wird das Urheberrecht nur nicht mehr in Forderungen von Piraten in Frage gestellt, sondern im Handeln von Abmahnanwälten. Eine Debatte über das Thema ist dringender denn je!

Das Buch heißt „Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei“ und ich habe es bereits gekauft.

Tagesschaum und die Piraten

Friedrich Küppersbusch muss den Piraten was husten. So beginnt der Tagesschäumer seinen Kommentar zum Thema Prism&Piratenpartei, den man in der Redaktion offenbar so gut fand, dass man ihn unter dem Titel „Chancentod Piratenpartei“ als Single-Auskopplung veröffentlicht. Die Grundidee dabei: die bekannt gewordene Überwachungsaktion des NSA sind „ein nie dagewesenes Internet-Thema“, das der Piratenpartei eine „Steilvorlage“ bieten könne, die diese aber nicht nutzt. Denn: die Umfragewerte der Piraten sind schlecht.
Auch wenn man die Verwendung des Begriffs Datendiebstahl durchaus diskutieren könnte (Bayerns Justizministerin Merk sieht das z.B. anders), ist die Beobachtung natürlich nicht falsch. Auch wenn man sich wünschen würde, dass zumindest angedeutet würde, wie die Piraten denn hätten besser reagieren können.

Dass sie Snowden fürs Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen haben, lässt Küppersbusch jedenfalls nicht gelten und meint stattdessen einen „Grundwiderspruch“ der Piratenpartei ausgemacht zu haben, der so ägerlich ist, dass mich nun ausgerechnet die wunderbare Sendung Tagesschaum dazu bringt, ausgerechnet die gerade in der Tat ja nicht sonderlich wunderbare Piratenpartei zu verteidigen. Denn was Küppersbusch als „Grundwiderspruch“ präsentiert, zeigt eine erschreckende Ahnungslosigkeit in Grundfragen der Netz- und Urheberrechtspolitik.

Friedrich Küppersbusch sagt, er verstehe nicht wieso die Piraten einerseits ein veraltetes Verständnis von so genanntem geistigem Eigentum kritisieren, gleichzeitig aber die Bewahrung der Privatssphäre gegenüber staatlicher Überwachung fordern. Seiner Meinung nach geht das nicht zusammen und er glaubt, dass dieses Nicht-Verstehen ein Defizit der Piratenpartei sei. Wörtlich geht das dann so:

Wenn ich ein Buch schreibe, soll das nicht länger mein veraltetes geistiges Eigentum sein. Wenn ich aber eine Mail schreibe, dann – hey – passen die Piraten dufte auf mich auf. (…) Ihr behandelt mich als Urheber als hätte ich keine Rechte und dann staunt Ihr, dass Ihr als Bürger von Geheimdiensten so behandelt werdet.

Erstmal muss man den Tagesschäumern hier schlechte Recherche vorhalten. Denn Piratenpolitiker und Rechtsanwalt Markus Kompa hat ja genau das gemacht: Den britischen Geheimdienst wegen des Urheberrechtsbruchs bei der Überwachung seiner Kommunikation abgemahnt. Kompa hat das allerdings eher als Satire verstanden, als Hinweis auf die fragwürdigen Abmahnformen und als Kritik an der Überwachung.

Denn in Wahrheit ist dieser Beitrag von Küppersbusch nicht schlecht recherchiert, sondern Ausdruck eines grundlegenden Unverständnis: Küppersbusch suggeriert es gebe eine Verbindung zwischen den unfassbaren Überwachungen des NSA und den Reformbemühungen der Piratenpartei in Sachen Urheberrecht – womöglich sogar einen kausalen Zusammenhang.

Das ist sowohl in Fragen des Datenschutz als auch in Sachen Urheberrecht ärgerlich. Denn warum sollte das nicht gehen: ein anderes Urheberrecht fordern und sich gegen Überwachung wehren? Wobei Küppersbusch ja nicht das Wehren, sondern sogar schon das Staunen über die Überwachung kritisiert. Man muss nicht mal die Urheberrechtspositionen der Piraten teilen, um zu sehen, dass das nichts miteinander zu tun hat. Das ist eine unnötige Vermischung, die mich bei jedem anderen wütend machen würde. Bei Küppersbusch, dem ich ja abnehme, dass er wie in dem Clip behauptet zu den Guten gehören will, lässt sie mich zumindest verwirrt zurück: Hat der Mann wirklich niemanden, der ihm wenigstens den Unterschied zwischen öffentlichen (bzw. in dem Fall veröffentlichten) und privaten Daten hustet?

Unter Piraten – Buchtipps (mit Verlosung!!)

Welches Tempo die Urheberrechtsdebatte der vergangenen Monate aufgenommen hat, bemerkte ich gestern als ich in der Post das von Christoph Bieber und Claus Leggewie herausgegebene Buch Unter Piraten: Erkundungen in einer neuen politischen Arena fand (hier ein Bericht von der Buchpräsentation unter anderem mit Christopher Lauer in Berlin). Der Verlag schickte drei Belegexemplare. Denn in dem Sammelband findet sich auch ein Text von mir: „Freibeuter im Netz – eine Netzpolitik ohne geistiges Eigentum?“ befasst sich unter anderem mit der Frage „Warum heißen die eigentlich Piraten?„. Er wurde Ende Februar 2012 abgeschlossen. Mit dem Wissen um Regener Wutrede und all die folgenden Manifeste hätte die abschließende Frage, ob es den Piraten gelingen kann, den urhebrerrechtlichen Diskurs in Deutschland zu bestimmen, vielleicht anders formuliert.

Da das Buch trotzdem sehr lesenswert ist – es versammelt „Erkundungen in einer neuen politischen Arena“ (so der Untertitel) u.a. von Silke Helfrich, Lawrence Lessig, Michael Seemann, Karl-Rudolf Korte, Leonhard Dobusch und Hartmut Rosa – möchte ich es hier empfehlen und verlosen. Zumindest die zwei Exemplare, die ich nicht brauche, verlose ich unter allen, die unter diesem Beitrag kommentieren oder den entsprechenden Tweet retweeten.

Bis zum Ende der Verlosung (sagen wir Dienstag?) hier noch ein paar Empfehlungen zu Büchern, die auch über den Dienstag hinaus lesenswert sind:

>> Michalis Pantelouris: Hände weg von Griechenland

>> Bernhard Pörksen: Der entfesselte Skandal: Das Ende der Kontrolle im digitalen Zeitalter

>> Joost Smiers: No Copyright: Vom Machtkampf der Kulturkonzerne um das Urheberrecht. Eine Streitschrift

>> Ulrich Herb: Open Initiatives: Offenheit in der digitalen Welt und Wissenschaft

Hingewiesen sei zum Abschluss auf die Veröffentlichungen von ehemaligen oder aktuellen Kollegen von jetzt.de – und zwar: Art Bechstein, Moritz Baumstieger, Christoph Koch, Max Scharnigg, Philipp Mattheis und Peter Wagner

Viel Spaß bei der Lektüre – und viel Erfolg für das piratig-gute Gewinnspiel!

Die Gewinner sind ermittelt: die Bücher gehen nach Dortmund und Bremen. Glückwunsch an Daniel und Norbert!

Tyrannei der Masse

Nach der Landtagswahl im Saarland hat sich der FDP-Generalsekretär Patrick Döring zur Beteiligungskultur der Piraten geäußert. In der Berliner Runde (in der ARD-Mediathek ab ca 16.00 Min)

Das Gesellschaftsbild, das Politikbild, das Menschenbild ist manchmal so stark von der Tyrannei der Masse geprägt, dass ich mir das als Liberaler nicht wünsche, dass sich dieses Menschenbild durchsetzt.

Damit hat er es nicht nur zu einem eigenen Hashtag auf Twitter gebracht – auch Spiegel Online berichtet über ihn.

Die taz und die Piraten

Ob die Piratenpartei Musik als Kulturgut wertschätzt, ob sie überhaupt einen Kulturbegriff hat, konnten ihre Vertreter nicht erklärlich machen. Einer der Ihren, der Filmrechteanwalt Patrick Jacobshagen, forderte etwa dazu auf, das Urheberrecht zeitlich stark zu begrenzen und das Zitatrecht auszuweiten. Wer also sein Kreuz für die Piraten macht, muss sich darüber im Klaren sein, dass dann in Zukunft zum Beispiel Songs von Die Ärzte unbehelligt auf Nazidemos gespielt werden dürfen.

Dieses Zitat stammt aus dem taz-Artikel Leben und leben lassen von Julian Weber über die Konferenz all2gethernow. Mal abgesehen davon, dass das Argument, einzig ein langes und restriktives Urheberrecht hindere Nazis daran, Ärzte-Songs zu spielen, sehr merkwürdig daher kommt: Webers Artikel wirft ein ganz neues Licht auf die unlängst in nettime diskutierte Frage, welche Rolle die taz bei der Berichterstattung über die Auftritte führender Piratenpartei-Vertreter in der Jungen Freiheit gespielt hat. Dort hieß es:

It should be noted that this „affair“ has been mostly cooked up by the newspaper „die tageszeitung“ („taz“) and has the funny smell of a political smear campaign. The editor covering the German Pirate Party, Julia Seeliger, recently joined the paper after having being a national council member of the German Greens, the party most likely to lose votes to the Pirates.

Denn alle mögliche Parteinahme für die Grünen (auf Kosten der Piraten) wird durch die falsche Erwähnung zunichte gemacht, Grünen-Vorstandsmitglied Malte Schmidt befürworte Netzsperren („Demgegenüber wollte Malte Schmidt aus dem Bundesvorstand der Grünen die in Frankreich bereits praktizierte „Three-Strikes-Regelung“ als Ideallösung verkaufen“). Schmidt hat in seinem Blog bereits darauf hingewiesen, dass dies nicht stimmt. Dort heißt es:

Ich lehne die Three Strikes Pläne aus Frankreich klar ab, habe dies schon im letzten Jahr so vertreten, und auch am vergangenen Mittwoch bei der Diskussion. Andere Diskussionsteilnehmer haben mir dies auch noch einmal bestätigt, man kann sich ja einmal versprechen, dies war aber nicht der Fall. Die taz und der zuständige Redakteur wissen Bescheid und ich hoffe das dies bald korrigiert wird.

Bisher (Stand kurz nach 11 Uhr am 21.9.) ist dies nicht geschehen und für die gedruckte Ausgabe ist es ja ohnehin unmöglich …

Piraten im Parlament

„Tonight, politicians have learned that doing what the lobby asks will cost them their jobs. We’re the largest party in the segment below 30 years of age. That’s building the future of liberties.“

Rickard Falkvinge, Chef der schwedischen Piratenpartei, analysiert das Ergebnis der Europawahl: In Schweden hat seine Partei 7,1 Prozent und damit einen Platz im EU-Parlament erreicht. In Deutschland stimmten fast 230.000 Wähler für die junge Partei, deren Existenz für einige Aufregung in der deutschen Medienlandschaft sorgt, wie BILDblog berichtet. Schon in der vergangenen Woche hatte sich Sascha Lobo in einem Kulturzeit-Interview zu dem Thema geäußert. Darin kritisierte der Mann mit den roten Haaren, dass die Partei „so komisch heißt, dass sie 99 Prozent der Leute sie nie wählen würden“.

Hintergründe zu der neuen Partei und ihren Wahlerfolgen gibt es hier:

jetzt.de: Piraten erobern Europaparlament

heise-online: Schwedische Piratenpartei schafft Sprung ins Europaparlament

politik-digital: Piraten im Parlament

Exciting Commerce: Braucht Deutschland eine Internetpartei im Parlament?

futurezone: Piraten suchen Anschluss

Zeit Online: Piraten-Partei: Frust über Pirate-Bay-Urteil bringt ihr einen Sitz

ruhrbarone: Ist die Piratenpartei die SPD von heute?

Digitale Notizen: Lars Gustafsson: Deshalb wähle ich die Piraten